Berlin-Bonn-Gesetz

In meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich mich immer wieder für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin stark gemacht. Leider ist es uns auch in der 17. Legislaturperiode nicht gelungen, hier eine Einigung für Berlin zu erzielen. Doch machen wir uns Nichts vor: Über kurz oder lang wird es nur einen Regierungssitz geben, dann werden sich alle Bundesministerien in Berlin konzentrieren. Der „Rutschbahneffekt“ ist da und nicht mehr aufzuhalten. Die Zahl der Arbeitsplätze in den Berliner Ministerien steigt, die in Bonn nimmt ab. Die Frage ist nun: Lassen wir es einfach so weiterlaufen oder wird gemeinsam mit Bonn überlegt, wie ein Umzug bestmöglich auch für Bonn und die Region gestaltet werden kann?

Schon bei der Diskussion Regierungssitz Berlin oder Bonn waren die Argumente zu hören, die sich stets wiederholen: Die Existenz der Region stehe auf dem Spiel, der Bund sei der größte Arbeitgeber, ein Wegzug und Umzug nicht zu kompensieren. Doch wie sieht es jetzt aus? Bonn, die Bundesstadt, blüht - und das ist auch gut so! Telekom und Deutsche Post tun das Ihre. Bonn wächst so stark wie keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen. Natürlich sollte der Bund den Strukturwandel bei einem Komplettumzug weiter unterstützen. Das hat er auch bislang getan. Viele Institutionen, die vom Bund finanziert werden, haben ihren Sitz in Bonn. Das sind schon jetzt ca. 17.000 Arbeitsplätze.

Bonn ist und bleibt ein wichtiger Teil der bundesdeutschen Geschichte. Die Demokratie hat hier nach dem 2. Weltkrieg Wurzeln geschlagen und ein Staatssystem verankert, auf das wir alle stolz sein können. Deshalb hat Bonn auch eine verlässliche, langfristige Perspektive verdient. Diese Perspektive bedeutet nicht, am Berlin-Bonn-Gesetz festzuhalten. Die Geschichte geht weiter und wichtig ist, dass effektiv und effizient gearbeitet werden kann.

Bis zu 8 Millionen Euro kosten die Reisen zwischen Bonn und Berlin jährlich. Wie viel Effizienz bleibt bei den rund 600 km auf der Strecke? Die Zeit ist reif für eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes 20 Jahre nach der Deutschen Einheit. Ich hoffe sehr, dass der Umzug aller Ministerien in die Hauptstadt Berlin in der nächsten Legislaturperiode endlich angegangen wird und ein guter und fairer Ausgleich für die Bundesstadt Bonn gefunden wird!