Bundestagsabgeordnete a. D.

Von 2002 bis 2013 habe ich den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf im Deutschen Bundestag vertreten und ihn dreimal direkt gewonnen. Es waren drei turbulente Legislaturperioden mit ganz unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Angefangen bei Rot-Grün, über die Große Koalition bis hin zur Oppositionsarbeit unter Schwarz-Gelb.

Seit 2009 war ich Vorsitzende des wohl wichtigsten Ausschusses des Deutschen Bundestages - des Haushaltsausschusses. Eine unglaubliche Erfahrung und es macht mich stolz, diesem Ausschuss als erste Frau vorgesessen zu haben.

Deutscher Bundestag von 2002 bis 2005: Rot-Grün regiert

Am 22. September 2002 habe ich mit viel Unterstützung meinen Wahlkreis direkt gewonnen und bin erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es war die zweite Amtszeit der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ich war von Beginn an Mitglied des Haushaltsausschusses. Das grenzenlose Europa nach dem Mauerfall und die wirtschaftliche Stagnation unter der Kohl­regierung erforderten eine neue Strategie für Deutschland.

 

Mit der Agenda 2010 haben wir die wichtigsten Reformpakete auf den Weg gebracht, um damit den Sozialstaat langfristig zu sichern. Ein Grund, dass Deutschland heute wirtschaftlich so gut aufgestellt ist und die Finanzmarktkrise bis jetzt weitgehend unbeschadet überstehen konnte, waren genau diese Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes.

 

Weitere politische Entscheidungen prägten diese Jahre: Das Nein von Bundeskanzler Schröder zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg hat sich als richtig erwiesen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wirkten nach. Und das UN-Mandat in Afghanistan, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt hat, führte immer wieder zu Diskussionen und Abstimmungen über Mandatsverlängerungen im Bundestag. Der Abzug der Bundeswehr ist für 2014 vorgesehen.

Deutscher Bundestag 2005 bis 2009: Große Koalition

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 regierte eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben meiner Arbeit im Haushaltsausschuss war ich in dieser Legislaturperiode Mitglied der Förderalismuskommission II. Diese gemeinsame Kommission von Bund und Ländern erarbeitete eine neue Schuldenregel, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Diese Regel dient inzwischen auch als Vorbild auf europäischer Ebene. Das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern konnte von der Förderalismuskommission II nicht aufgehoben werden.

 

Ende 2008 begann mit der Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers eine weltweite Finanz- und Bankenkrise, deren Auswirkungen wir auch jetzt noch spüren. In der Großen Koalition haben wir mit Finanzminister Peer Steinbrück gut und rasch gehandelt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel trat er vor die Presse und versprach: die Spareinlagen der Deutschen sind sicher. So schaffte man das notwendige Vertrauen. Zur Bankenrettung, und somit zur Sicherung der Finanzmarktstabilität, wurde ein Fonds gegründet, damit Banken mit Krediten unterstützt und in letzter Konsequenz sogar verstaatlicht werden konnten. Hilfe wurde jedoch nur mit strikten Konditionen, wie Begrenzung der Boni, gewährt. Wir haben Konjunkturpakete in Höhe von 80 Milliarden € aufgelegt, durch Investitionen und Kurzarbeitergeld konnten Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden. Aber diese Milliarden, die Deutschland mit Schulden finanziert hat, bremsten uns kurz vor dem Ziel zu einem ausgeglichenen Haushalt aus.

Deutscher Bundestag 2009 bis 2013: Oppositionsarbeit im Bund

Nach den Wahlen 2009 hat die SPD in der Opposition die Chance zur Neuausrichtung genutzt. Traditionell steht der größten Oppositionsfraktion der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages zu. 2009 wurde ich so Vorsitzende des wohl wichtigsten Ausschusses - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übrigens.

 

Schwarz-Gelb hat nie richtig Tritt gefasst. Beispiele für das Agieren dieser unsäglichen Regierung mit ihrem Zick-Zack-Kurs gibt es viele. Ob Bundeswehrreform, die Hotel- oder "Mövenpicksteuer", der Wiedereinstieg in die und dann doch der Ausstieg aus der Kernenergie, die kurzsichtige Politik in der Eurokrise und das Betreuungsgeld. Die Liste ist lang.

 

Aber dominierend in diesen vier Jahren war natürlich die europäische Staatsschulden- und Finanzkrise. Zur Eurostabilisierung wurden Rettungsschirme gespannt, Rettungsmechanismen wie der EFSF und der ESM wurden installiert und das Eintreten der europäischen Staaten für einander – aber unter klaren Auflagen und Kontrollen. Ein europäischer Fiskalpakt sieht strenge Haushaltsdisziplin nach Vorbild der deutschen Schuldenregel vor. Diese Entwicklungen auf europäischer Ebene brachten auch eine gewachsene Verantwortung des Haushaltsausschusses mit sich. Gestärkt durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts muss der Haushaltsausschuss vielen Entscheidungen über Rettungsmaßnahmen zustimmen, bevor sie in Kraft treten können. Das Budgetrecht des Parlaments bleibt gewahrt.

Abschiedsfilm der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Ende der  17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages scheiden 40 Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Bundestag aus. In diesem Film erinnern sich einige von ihnen an besondere Momente aus ihrer Zeit im Bundestag. Auch haben sie Tipps und Wünsche für diejenigen, die als neue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion angehören werden.

Für Berlin im Bundestag

Elf Jahre Bundestag – für mich ein auf Zeit begrenzter direkter Auftrag der Wählerinnen und Wähler aus Charlottenburg-Wilmersdorf und der großen alten Volkspartei „SPD“. Im Bundestag habe ich Entscheidungen als Berlinerin für Berlin und ganz Deutschland getroffen.

Mein Wahlkreis

Schloß Charlottenburg - www.pixabay.com
Schloß Charlottenburg - www.pixabay.com

Für mich ist Charlottenburg-Wilmersdorf ohne Übertreibung der schönste Wahlkreis Deutschlands: Mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten, die weit über die Grenzen von Berlin und Deutschland hinaus bekannt sind, zieht er zahlreiche Touristen aus dem In- und Ausland an. Der Charme des „alten“ Berlin ist hier in der City-West noch besonders spürbar.

Politik für die Menschen

Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis war mir immer ganz wichtig. Wir haben uns bei meinen Sommergesprächen getroffen oder bei Veranstaltungen in Charlottenburg-Wilmersdorf, bei Besuchen im Bundestag oder Ausstellungen in meinem Wahlkreisbüro. Und viele haben die Möglichkeit genutzt, mir zu schreiben.