Newsletter *** Newsletter *** Newsletter

Ausgabe: 04/2011

Aus dem Inhalt


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Orientierungslosigkeit bei Schwarz-Gelb wohin wir blicken. Sie zeigt sich u.a. deutlich bei der Energiepolitik: will die Koalition nun zurück zum Ausstiegsbeschluss oder will sie den Kern der Laufzeitverlängerung nur über diese Wochen retten? Und schon wieder sollen Deals mit den Atomkonzernen gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“ soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch unter Schwarz-Gelb im letztem Herbst beschlossen.

Die Bundesregierung stolpert auch mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammenzuhalten. Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen mehr davon zu haben, welche Lösungen sie anstrebt. Immer noch ist völlig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Gläubigerbeteiligung mitträgt. Außer dem Schüren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hören. In der Regierungserklärung zur G8-Konferenz war kein substanzieller Vorschlag zu hören. Deutschland gerät so immer mehr in die Isolation.

G8-Gipfel in Deauville

 Am 26. Mai hat die Kanzlerin im Vorfeld des G8-Gipfels in Deauville, der vom 26. bis 27. Mai stattfand, eine Regierungserklärung abgegeben. Die Themen des Gipfels waren Fukushima, die Lage in Nordafrika und Sicherheitsfragen im Internet.

Die Regierungserklärung von Merkel zum Gipfel war ein leidenschaftsloser Rechenschaftsbericht. Auf keine der brennenden Fragen hat die Regierung eine Antwort. Unser Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Regierungschefin in seiner Rede vor: „Das ist Außenpolitik in Lethargie.“ Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, so Steinmeier. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“

„Was ist die Antwort des größten Landes in Europa“, fragte der frühere Außenminister angesichts des Aufruhrs in der arabischen Welt und der Lage im Nahen Osten. „Wo ist der außenpolitische Gestaltungsanspruch? Was haben wir unseren Partnern und Verbündeten zu bieten? Wo sind die Initiativen, die Bewegung auslösen?“ Merkel fahre zum G8-Gipfel ohne einen substanziellen Beitrag Deutschlands. Die Regierung sei in „Gipfelroutinen erstarrt“. Ein ums andere Mal komme Merkel mit demselben Ergebnis von Gipfeltreffen zurück: „Nichts in der Hand, aber alle gegen sich.“ Steinmeier warnte vor dem Ansehensverlust, der damit für Deutschland verbunden sei.

Vor dem Hintergrund der Europa-Reise des US-Präsidenten, bei der Barack Obama abermals keinen Besuch in Deutschland eingeplant hat, sagte Steinmeier, die transatlantischen Beziehungen dämmerten dahin und seien noch nie so „kraftlos und lethargisch“ gewesen wie heute. Auch die Modernisierungspartnerschaft mit Russland treibe die Regierung nicht mehr voran.

Der ehemalige Außenminister fordert eine aktivere Rolle Deutschlands zur Lösung des Nahost-Konflikts. Es könne nicht sein, dass Deutschland nur zuhöre und an der Seitenlinie stehe, wenn sich US-Präsident Obama mit der Autorität seines Amtes für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetze. Das Nein von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu der Friedensinitiative Obamas auf der Grundlage der Grenzen von 1967 „könnte eine neue Runde im Nahost-Konflikt eingeläutet haben“, sagte Steinmeier. Die öffentliche Festlegung auf ein Nein Deutschlands zur Abstimmung über ein unabhängiges Palästina in der UN-Generalversammlung sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Art „Carte Blanche“ für alle, die keine Verhandlungen wollten.

Echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region

Der Umbruch in Nordafrika und der arabischen Welt sei „wahrscheinlich der einschneidenste Wandel in der internationalen Politik seit dem Fall der Mauer.“ Dies geschehe in der engsten Nachbarschaft zu Europa. Dennoch sei Europa außer Stande, eine kraftvolle Antwort zu finden. Es sei beschämend für Europa, dass der amerikanische Präsident die Größe der Aufgabe beschreiben müsse. „Was Obama vergangene Woche angekündigt hat, das wäre unsere Aufgabe, Europas Aufgabe gewesen“, so der SPD-Fraktionschef.

Steinmeier forderte eine Initiative „in der Qualität eines Marshall-Plans.“ Wenn die Umwälzungen für einen Großteil der Bevölkerungen mehr Arbeitslosigkeit oder mehr Armut bedeuteten, sei die Zukunft in dieser Region höchst ungewiss. „Was Not tut ist eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region.“ Doch „außer lauen Ankündigungen“ habe die Bundesregierung nichts im Gepäck, kritisierte Steinmeier.

Zuhören reicht nicht

Kritik äußerte der frühere Außenminister auch an dem Verzicht der Bundesregierung, einen eigenen Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds ins Rennen zu schicken. Zudem forderte er eine Initiative der Bundesregierung beim G8-Gipfel, weltweite Mindeststandards von Kernkraftwerken zu vereinbaren. „Zuhören und begrüßen, das ist nicht das, was wir von der Bundesregierung von solchen Gipfeln erwarten.“

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier können Sie hier sehen.


Mehr zum Gipfel finden Sie auf der offiziellen Seite

 

oder auf der Internet-Seite der Bundesregierung.

Energiewende und Ethikkommission

Die Bundesregierung hat, nachdem die Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt hat, nun beschlossen, ihr im Herbst 2010 vorgelegtes Energiekonzept zu ändern und bis 2020 den Ausstieg aus der Atomenergie abgeschlossen zu haben.

Hat damit der Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb ein Ende? Rot-Grün hat den Atomausstieg in unserer Regierungszeit beschlossen, weshalb wir natürlich das Ziel selbstverständlich weiter gutheißen – meine Fraktion wird die Gesetzentwürfe prüfen. Drei Punkte sind uns dabei wichtig:

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD:

 

Neuausrichtung der Bundeswehr

 Mit den am 27. Mai dem Bundestag vorgestellten Reformplänen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgängers gelöst. Er legt ein deutlich realitätsnäheres Konzept für die Reform der Bundeswehr vor. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschließlich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begründung wird geliefert.

Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur 5.000 Freiwillige einzuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. In der Konsequenz ist dies eine Abkehr von der Förderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Ländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.

Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell für Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses für die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert.
Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand fast unverändert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten.

Keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung

Am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro soll festgehalten werden, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlängert wurde. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie zum Beispiel für den Afghanistan-Einsatz und der Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsächlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ungefähr 4,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgelöst werden. Ein zwingend notwendiges Attraktivitätsprogramm kann mit diesen scheinbaren Einsparungen nicht auf den Weg gebracht werden.

Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege kürzer und schneller. Auch die von uns geforderte Stärkung des Generalinspekteurs wird angestrebt. Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Wichtiges teilstreitkraftübergreifendes Denken geht verloren. Das Ministerium verliert wichtige Expertise.

Reform verzögert sich

Die verfehlte Reformpolitik von zu Guttenberg hat es notwendig gemacht, die von ihm getroffenen Reformentscheidungen komplett zu überarbeiten. Durch die überhasteten Schnellschüsse des ehemaligen Ministers hat er die Bundeswehr wie auch seinen Nachfolger völlig ohne Not unter Zugzwang gesetzt. Dadurch verzögert sich die Reform nun um weitere neun Monate auf insgesamt mehr als zwei Jahre. Dies ist für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung. Das gleiche gilt für die Standorte. Dieser Zustand der Unsicherheit muss schnellstmöglich beendet werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen für jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Umso mehr bedauern wir, dass die Bundesregierung bei der Reform keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht hat. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht gerecht. Enttäuschend ist weiterhin, dass der Minister kein einziges Wort über eine Arbeitsteilung der Streitkräfte innerhalb Europas verloren hat.

Mehr zur Debatte und zur Position der SPD-Fraktion können Sie HIER finden.
 

Faire Bedingungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen Ländern in allen EU-Mitgliedsstaaten leben und arbeiten. Um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und vor allem Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, benötigen wir klare Lohn- und Arbeitsbedingungen. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland muss Sicherheit und Schutz geboten werden. In unserem Antrag (Drs. 17/4530), der am 13. Mai abschließend beraten wurde, fordern wir die Regierung auf, eine Ausweitung der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors zu verhindern.

Unsere wichtigsten Forderungen:


Engagementpolitik weiterentwickeln

 Bürgerschaftliches Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen und politischen Stellenwert. Es befördert Mitbestimmung und Mitverantwortung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung der Engagementpolitik im Austausch mit Parlament und Bürgergesellschaft erfolgt. In unserer Großen Anfrage (Drs. 17/5135), haben wir nach Leitbild und Strukturen der nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung gefragt sowie dem Ausbau der Infrastrukturen und Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Die Antwort der Bundesregierung haben wir zum Anlass für eine Debatte im Bundestag am 12. Mai genommen.

Bei der Umsetzung der „Nationalen Engagementstrategie", die das Bundeskabinett im Oktober 2010 beschlossen hat, soll nach Angaben der Regierung die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen intensiviert werden. Vorschläge für konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen allen staatlichen Ebenen würden derzeit von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet.

Bei den Freiwilligendiensten haben wir nach einem Zeitplan gefragt, nach Regelungen sowie der finanziellen Absicherung für das Freiwilligendienstestatusgesetz. Um Partizipation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, fordern wir konkrete Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen und mit einfachen Bildungs- und Berufsabschlüssen oder mit Migrationshintergrund. Auch die Partizipation in politischen Prozessen muss aus unserer Sicht ausgebaut werden. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Bildung, die Behandlung von zuwendungs- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, sowie eine Bewertung des Zusammenhangs von Erwerbsarbeit bzw. Arbeitsmarktpolitik und bürgerschaftlichem Engagement.

Laut ihrer Antwort auf die Große Anfrage strebt die Regierung ein Freiwilligendienstestatus-gesetz an. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Anerkennung der Dienstleistenden stärken und ihnen mehr Rechtssicherheit bringen. Angaben darüber, wann der Gesetzentwurf vorliegen wird, macht die Regierung jedoch nicht.

Hilfsantrag Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Rücktritt der Regierung waren offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Der Bundestag diskutierte am 12. Mai in einer Vereinbarten Debatte über den Hilfsantrag Portugals.

Europapolitik braucht lange Linien

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um Portugal dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten. Sie blicke mit ängstlichem Blick auf die innere Lage und drücke sich vor der Debatte. Er kritisierte, dass dem Bundestag wichtige Beratungsunterlagen vorenthalten werden.

Seit mehr als einem Jahr ist die europäische Politik der Regierung Merkel von Zögerlichkeit, Vernebelung und Umgehung des Parlaments gekennzeichnet. Nirgendwo versagt das System Merkel, Probleme auszusitzen wie Kohl, so dramatisch wie in der Euro-Krise. Die Sozialdemokraten haben von Anfang an gewarnt, dass der Wortbruch und die Heimlichtuerei Merkels kein neues Vertrauen schaffen kann. Wir haben kritisiert, dass es nicht reicht, den Steuerzahler als Generalbürgen für die Folgelasten der Finanzkrise haften zu lassen, ohne die Finanzakteure substanziell zu beteiligen.

Finanztransaktionssteuer weiterhin erforderlich

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist, bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen außerdem eine ausgewogene Gläubigerbeteiligung, damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich nicht durch die Zinsschraube stranguliert werden. Letzten Endes kann es nur eine nachhaltige Lösung der Krise geben, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch wachstumsschwächere Euro-Länder neue Impulse wirtschaftlicher Entwicklung setzen können. Das ist eine Aufgabe, die diese Länder selbst angehen müssen, aber Europa darf sie dabei nicht allein lassen.

Deutschlands Ansehen auf Tiefpunkt angelangt

In dieser Schicksalsstunde der europäischen Einheit fällt Deutschland durch den Wankelmut seiner konservativen Regierung als Vorreiter aus. Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs können ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, damit sie überhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das Spardiktat der konservativen Mehrheit in Europa ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität ist überfällig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren.

Mutloses Herumdoktern an Symptomen muss aufhören

Die Finanzminister der EU müssen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Gläubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas dürfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwängt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme führen.

 Klimaschutz in Europa voranbringen

Die Regierung soll sich auf europäischer Ebene für eine unkonditionierte Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 einsetzen. Dies fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, der am 12. Mai im Bundestag debattiert wurde.

Zukunftsmärkte stärken


In den kommenden Klimaschutzverhandlungen muss diese Position offensiv vertreten werden. Auch das Europäische Parlament hat dies bereits eingefordert. Eine Verschärfung des Klimaschutzziels ist sowohl für den Ausbau des Europäischen Emissionshandels, als auch für eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und zwischen Emissionshandel und anderen Bereichen wie Verkehr, Haushalt und Gebäuden wichtig. Sie verspricht eine höhere Sicherheit bei der Energieversorgung, bessere Luftqualität und zusätzliche Arbeitsplätze. Die EU würde dadurch ihre Position auf den stark wachsenden grünen Zukunftsmärkten stärken: Wer heute mehr Klimaschutz verhindert, verhindert die sicheren Arbeitsplätze von morgen.

Seit 2008 verfügt die Europäische Union über eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Eines ihrer Kernziele ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in Cancun Ende 2010 hat sich die Staatengemeinschaft zum ersten Mal auf eine 2-Grad-Obergrenze geeinigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt um 25 bis 40 Prozent verringern.

Schwarz-Gelb lässt die Chancen an Europa vorbei ziehen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbindet eine solche Zielsetzung nach wie vor mit der Bedingung, dass ein internationales Klimaabkommen zustande kommt. Dabei verspielt sie die Chance, Europa durch die Umsetzung ambitionierter Klimaschutziele zum Vorbild für weltweite Anstrengungen auf dem Weg in eine Zukunft der Nachhaltigkeit und des erfolgreichen Klimaschutzes zu machen.


Dies und das
 

Deutsche Kulturakademie Villa Tarabya in "trockenen Tüchern"


Lange Zeit noch schien die Villa Tarabya, die auf meine Idee zurückgeht, an mangelnder Unterstützung des Auswärtigen Amtes unter neuer Führung zu scheitern. Es war ein Hin und Her, große Unterstützung durch Parlamentarier aller Fraktionen, allen voran den Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik und dem Ausschuss für Kultur und Medien machten es dann aber möglich, dass dieses Projekt jetzt endlich Wirklichkeit werden kann. Es gab endlich positive Nachrichten. Am 30. Oktober 2011 soll die deutsche Kulturakademie Villa Tarabya in Istanbul eröffnet werden.

Wenn Sie bei Facebook sind, werden Sie doch „Fan“ der Villa Tarabya.
 

 Informationen für City-BKK Versicherte

Die Schließung der City-BKK Krankenkasse hat vielfach für Verunsicherung gesorgt, ich habe deshalb Informationen für Versicherte zusammengestellt, die Sie auf meiner Homepage finden:

http://www.petra-merkel.de/aktuelles/642-information-fuer-city-bkk-mitglieder/

 

 Kultur unterstützen

 Selbstverständlich habe ich mich an der Aktion „Kultur gut stärken“ des Deutschen Kulturrats beteiligt. Mehr dazu finden Sie hier:

 Preisverleihung Tabori Preis

Am Freitag, den 27. Mai 2011, konnte ich an der 2. Preisverleihung des George Tabori Preises teilnehmen, und zwar durfte ich einen Preis verleihen.

Mehr zu dieser gelungen Veranstaltung des Fonds Darstellende Künste finden Sie hier.
 

 Ladies Day


Zum achten Mal bereits veranstalteten wir den Ladies Day am Freitag, den 27. Mai 2011. Wieder waren Kolleginnen meiner Fraktion meinem Aufruf gefolgt und beteiligten sich daran.

Mehr dazu auf meiner Homepage.


Termine und Veranstaltungen
 

Gesundheitsveranstaltung

Am Montag, den 4. Juli 2011, um 10.00 Uhr lade ich ein zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung zum Thema „Vorsorgeregelungen treffen: Patientenverfügung und Generalvollmacht“ im Sozialwerk Berlin, Humboldtstraße 12, 14193 Berlin. Was passiert, wenn ein Mensch infolge einer Krankheit entscheidungsunfähig ist? Wird er mit allen medizinischen und technischen Möglichkeiten künstlich am Leben erhalten? Hier kann eine Patientenverfügung und eine Generalvollmacht wichtig sein. Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Eva Högl freue ich mich auf das Gespräch mit unser ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, MdB. Ich lade Sie herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist möglich per E-Mail an petra.merkel@bundestag.de oder telefonisch unter 227 77262.

 Bürgersprechstunde

Meine nächsten Bürgersprechstunden finden statt:

Anmeldung erforderlich unter Telefon: 313 88 82 oder per E-Mail an petra.merkel@wk.bundestag.de.