Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages
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Ausgabe: 03/ 2011
Aus dem Inhalt:
- SPD schaut nach vorne – unsere Modernisierungskonzepte Energie
- PID
- Energiekonsens
- Steinmeiers Marshallplan für den Mittelmeerraum
Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
Zukunftsentwurf für Deutschland:
SPD-Fraktion erarbeitet Modernisierungskonzepte
Aus meiner Fraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrere Projekte beschlossen, um im Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu erarbeiten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Fraktion werde „im offenen Dialog mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Intellektuellen, Kreativen und Engagierten fundierte Politik“ entwickeln.
Die Mehrheit der Menschen wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit. „Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen uns auf neue Regierungsverantwortung vorbereiten,“ beschreibt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Aufgabe der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“
Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“
Mit dem Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausursitzung Anfang des Jahres vorgenommen, ein Politikkonzept für die Zukunft unseres Landes zu entwerfen: Deutschland darf unter völlig veränderten demografischen Bedingungen nicht auseinander fallen und Transfergesellschaft werden. Es gilt, die Spaltung zu verhindern und die Mitte zu stärken. Deutschland soll eine Arbeitsgesellschaft von neuer Qualität werden. Erstmals seit Jahrzehnten besteht die historische Chance, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist das Ziel: Arbeitslosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen.
Das Projekt Zukunft gestalten
Mit der Einrichtung von sieben Projekten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Die Projektgruppen werden in den kommenden Monaten zentrale Modernisierungsfragen bearbeiten und im intensiven Austausch mit wichtigen Gruppen in der Gesellschaft neue Antworten auf drängende Zukunftsaufgaben entwickeln. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit Engagierten und Interessierten in der Gesellschaft wolle die SPD-Fraktion „das Projekt Zukunft“ gestalten.
Projekt „Infrastrukturkonsens“
Sören Bartol erarbeitet gemeinsam mit den Sprechern für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie sowie Umwelt, Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin und Matthias Miersch, ein Investitions- und Infrastrukturkonzept zur Modernisierung der Netze bei Verkehr, Energie, Kommunikation und Gebäudebestand.
Projekt „Neue Ordnung für Arbeit / Infrastrukturkonsens“
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme, der kultur- und medienpolitische Sprecher Siegmund Ehrmann und der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Lars Klingbeil, leiten das Projekt „Ordnung für Arbeit“, zu dem auch das Teilprojekt „Kreativpakt“ gehört. Ziel ist es, ein SPD-Konzept für eine neue Ordnung für Arbeit zu entwickeln und die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Projekt „Steuer- und Finanzierungskonzept“
Unter Leitung des haushaltspolitischen Sprechers Carsten Schneider und der finanzpolitischen Sprecherin Nicolette Kressl erarbeitet die Projektgruppe ein Steuer- und Finanzierungskonzept. Sie lässt sich dabei von der Frage leiten, wie ein neuer Lastenausgleich gestaltet werden muss, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, staatliche Handlungsfähigkeit zu bewahren, Zukunftsaufgaben zu finanzieren sowie untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Projekt „Ganztagsschule“
Unter Leitung des bildungspolitischen Sprechers Ernst-Dieter Rossmann sollen ein Plan zum quantitativen Ausbau der Ganztagsschulen sowie ein qualitatives Konzept für die „Ganztagsschule als sozialer Ort“ erarbeitet werden. Ziel ist es, bis 2020 jedem Kind einen Platz in einer guten Ganztagsschule anzubieten. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage beantwortet werden, wodurch sich die gute Ganztagsschule der Zukunft auszeichnet und wie sich Schule zu einem gesellschaftlichen Ort weiter entwickeln lässt.
Projekt „Integration“
Im Januar hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Integrationskonzepts beschlossen. Die Integrationsbeauftragte der Fraktion, Aydan Özogus, wird den Entwurf mit gesellschaftlichen Gruppen diskutieren und im engen Dialog mit „Stakeholdern“ weiter entwickeln.
Projekt „Gleichstellung“
Die gleichstellungspolitische Sprecherin Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks leiten das Projekt zur Gleichstellungspolitik. Ziel ist es, die bereits erarbeiteten Konzepte zur Lohngleichheit von Frauen und Männern im Beruf sowie zur Quotierung von Führungspositionen im Gespräch mit Frauen, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und anderen Gruppen zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus widmet sich das Projekt der Fragestellung, welche weiteren Maßnahmen und Instrumente erforderlich sind, um Gleichstellung und mehr Partnerschaftlichkeit zu erreichen.
Projekt „Generationenpolitik“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering entwerfen ein politikfeldübergreifendes Konzept für eine sozialdemokratische Lebenslauf- und Generationenpolitik, die über das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung für Pflege und Gesundheit hinausgeht. Ziel ist es, die junge Generation besser zu unterstützen, die mittleren Jahrgänge bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben im Alltag zu entlasten und die Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben zu fördern.
„Blick über den Gartenzaun“
Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion.
„Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“
Das Arbeitsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier:
Das Interview "Weichen stellen" mit Frank-Walter Steinmeier können Sie hier nachlesen.
Bundestag berät über Präimplantationsdiagnostik
Ein Thema, bei dem mir die Entscheidung auch schwer fiel. PID abgekürzt für Präimplantationsdiagnostik. Als Präimplantationsdiagnostik werden genetische Tests an Embryonen bezeichnet, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind und zum Beispiel auf Erbkrankheiten untersucht werden, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt werden.
Drei Stunden lang debattierte der Bundestag am Donnerstag, den 14. April, über die gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik. In der von großem Ernst geprägten Debatte tauschten Befürworter wie Gegner einer begrenzten Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ihre ethischen und moralischen Argumente aus. Drei Gruppen von Abgeordneten haben jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe eingebracht. Die Forderungen reichen von einer begrenzten Zulassung bis zum vollständigen Verbot.
Nach bisheriger Rechtsauffassung war die Präimplantationsdiagnostik durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Mitte 2010 hatte der Bundesgerichtshof allerdings ein Grundsatzurteil gefällt und einen Arzt freigesprochen, der genetische Untersuchungen an Embryonen durchgeführt und nur solche Embryonen in die Gebärmutter eingepflanzt hatte, die keinen Gendefekt aufwiesen. Mit seinem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass die PID entgegen der bisherigen Rechtsauslegung rechtlich zulässig sein kann. Somit obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob für die PID ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden sollte.
Es liegen drei Gesetzesvorschläge vor, die als Gruppenentwürfe, also durch alles Fraktionen hinweg, eingebracht wurden:
- Ein Vorschlag (17/5450) sieht ein Verbot der PID vor. Einschränkungen oder Ausnahmeregelungen werden als faktisch unmöglich eingeschätzt und bürgen zudem die Gefahr der Ausweitung. Als Grundproblem wird aus Sicht der Antragsteller die Unterscheidung zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben betrachtet, die das Grundrecht der Menschenwürde einschränke und Menschen mit Behinderungen diskriminiere. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung betrifft das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG), das auf PID erweitert und spezifiziert würde.
- Ein weiterer Vorschlag (17/5451) lässt die PID in Ausnahmefällen zu, in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Grundvoraussetzung ist die sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien sowie die Vornahme des Eingriffs in lizenzierten Zentren. Vorherige Aufklärung und Beratung sowie das positive Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission sind dabei verpflichtend. Das Kernargument der Antragsteller ist der Schutz von Frauen und Paaren vor schweren körperlichen und seelischen Belastungen im Hinblick auf die Schwangerschaft sowie die Vermeidung von Spätabbrüchen. Zudem sollen an die PID die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie an die Pränataldiagnostik. Die Gesetzesänderung betrifft das Embryonenschutzgesetz.
- Ein dritter Vorschlag (17/5452) spricht sich für ein Verbot mit engen Ausnahmen aus. Das grundsätzliche Verbot findet keine Anwendung, wenn bei mindestens einem Elternteil eine humangenetisch diagnostizierte Disposition vorliegt, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führt. Im Fokus steht demnach kein bestimmtes Krankheitsbild, sondern die (Über)Lebensfähigkeit des Embryos. Eine Ausweitung auf andere schwere Erbkrankheiten wird abgelehnt, da eine solche Eingrenzung als unmöglich erscheint. Im genannten Ausnahmefall werden Verfahrensregeln wie etwa die Beschränkung auf ein lizenziertes Zentrum, Beratungs-, Dokumentationspflicht, Einzelfallentscheidung einer Ethik-Kommission und Berichtspflicht der Bundesregierung angewandt. Die Gesetzesänderung betrifft das Embryonenschutzgesetz.
Ich habe mich für den Antrag 17/5451 entschieden, PID in Ausnahmefällen zuzulassen. So kann meiner Meinung nach für die Mütter und Väter mit Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit die Chance auf ein lebensfähiges Kind vergrößert werden.
Energiekonsens
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es in der Debatte am Freitag als „Dreistigkeit“ der schwarz-gelben Regierung, erst den bestehenden Konsens in der Atompolitik in die Tonne zu treten und ein halbes Jahr später angesichts der Ereignisse in Japan eine Ethikkommission zu gründen. „Die ethischen Fragen waren in diesem Land beantwortet. Sie haben die Fragen wieder offen gestellt. Und Sie wollten nicht lernen und Sie wollten nicht hören,“ so Steinmeier in der Debatte im Bundestag. Nicht Fukushima, sondern Tschernobyl sei der „Lernort für Politik“ gewesen, der schon vor 25 Jahren gezeigt habe, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Unsere Position für einen Energiekonsens finden Sie hier:
Den Aufruf – Energiewende jetzt können Sie hier unterzeichnen…
Gesetz zur Lohngleichheit – Frauen verdienen das Gleiche!
Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag (Drs. 17/5038) vorgelegt, um diese Diskriminierung von Frauen zu beenden. Kernforderung: ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Eine Frau zeigte besonders wenig Interesse an dem Thema: Frauenministerin Schröder (CDU). Bei der Debatte im Bundestag glänzte sie durch Abwesenheit.
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Skandal. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23 Prozent angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. Trotz guter Bildungsabschlüsse haben Frauen schlechtere Chancen in der Arbeitswelt. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bekommen Frauen acht bis zwölf Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung
Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung -mehr Transparenz einfordern. Das bewirkt nämlich in jenen Fällen, die kritikwürdig sind, eine größere Zurückhaltung beim Einsatz dieser externen Personen.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Zweifel an der Neutralität staatlichen Handeln gar nicht erst aufkommen zu lassen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag (Drs. 17/5230) u.a., dass
die Berichte zum Einsatz externer Personen nicht nur dem Haushalts- und Innenausschuss, sondern dem gesamten Deutschen Bundestag vorgelegt werden,
- eine „legislative Fußspur" eingeführt wird, die darüber Aufschluss gibt, welche externen Personen an einem Gesetzentwurf mitgewirkt haben,
- die Berichte zum Einsatz externer Personen regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages öffentlich debattiert und im Internet veröffentlicht werden,
- externe Personen mit befristeten Arbeitsverträgen in den Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift aufzunehmen sind,
- externe Personen nicht mehr auf der Leitungsebene eingesetzt werden und nicht mehr an Gesetzen und Auftragsvergaben mitwirken dürfen,
- die Mitarbeiter ihren Status als externe Person ausnahmslos bei allen dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich machen müssen.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hatte das Thema „Leihbeamte" bereits im März 2008 in die Öffentlichkeit gebracht. Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Diese geht der SPD-Bundestagsfraktion aber nicht weit genug. Noch immer vermissen die sozialdemokratischen Parlamentarier ausführliche Informationen darüber, welche externen Personen an Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Der Einsatz externer Mitarbeiter in den Bundesministerien ist allerdings nur ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zu mehr Transparenz. Weitere Initiativen, so zum Beispiel zum Lobbyregister sowie zur Abgeordnetenbestechung werden derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Der aktuelle Bundesrechnungshofbericht zur laxen Auftragsvergabe an Anwaltskanzleien macht ebenfalls deutlich, dass auch in diesem Bereich vieles schief läuft und die richtigen Schritte auf die Kritik des Bundesrechnungshofes folgen müssen. Auch an diesem Prozess wird sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv beteiligen.
Wenn es den Parlamentariern aller Fraktionen nicht gelingt, ein höheres Maß an Transparenz herzustellen, leidet die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie insgesamt. Das will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern.
Marshallplan für den Mittelmeerraum
In mehreren Ländern der arabischen Welt demonstrieren mutige Menschen für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Diese Bewegungen verdienen unsere aktive und nachhaltige Unterstützung.
Die SPD-Fraktion fordert einen Neustart der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion. Die historischen Umbrüche in Nordafrika verlangen nach einem neuen Ansatz, um die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll zu unterstützen. In einem Antrag (17/5487) schlagen die Sozialdemokraten einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum vor.
Termine und Veranstaltungen
Girls'Day
Am Donnerstag, den 14. April 2011 war wieder der Girls‘ Day, an dem sechs Mädchen von 11 bis 17 Jahren mich und meine Mitarbeiterinnen einen Tag lang begleitet haben. Ihre Eindrücke und Impressionen finden Sie hier:
Der Vertrag von Dayton
Im Dezember 1995 ist der Vertrag von Dayton unterzeichnet worden, der das Ende des dreieinhalb Jahre dauernden Konflikts in Bosnien-Herzegowina bedeutete. Noch heute wird darüber diskutiert, was der Vertrag für Bosnien und Herzegowina gebracht hat und ob er das Zusammenleben der unterschiedlichen Ethnien eher verhindert denn fördert.
Deshalb möchte ich Sie herzlich zur Gesprächsrunde
„Der Vertrag von Dayton“
am Dienstag, den 10. Mai 2011, von 18.00 bis 19.30 Uhr,
in den Deutschen Bundestag, (Einlass ab 17.45 Uhr) , Eingang Dorotheenstraße 101) einladen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D., möchte ich mit Ihnen über die Situation in Bosnien und Herzegowina sprechen und neue Perspektiven erörtern.
Wenn Sie an der Diskussion teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 5. Mai 2011 unter Angabe des Vornamens, Namens und Geburtsdatums telefonisch unter 227 77263 oder per E-Mail an petra.merkel@wk.bundestag.de an. Bitte denken Sie daran, dass der Zugang zum Bundestag nur mit Vorlage eines gültigen Personaldokumentes möglich ist.
Gern können Sie die Einladung auch an interessierte Personen weitergeben.
Ladies’Day
Am 27. Mai 2011 ist wieder „Ladies’Day“ bei der SPD-Bundestagsfraktion. Unternehmerinnen aus unterschiedlicher Branchen aus ganz Deutschland erhalten einen Einblick in die politische Arbeit einer Parlamentarierin. Sie begleiten "ihre" Abgeordnete, erleben die Hektik eines Sitzungstages und können neue Netzwerke knüpfen. Ich freue mich in diesem Jahr auf 10 Unternehmerinnen aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf.
Tanz in den Mai
Auch in diesem Jahr wird wieder in den Mai getanzt: Tanzen Sie mit:
Am 30. April 2011 im Turnsaal des UCW, Sigmaringer Straße 1, 10713 Berlin.
Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.
Wenn Sie mittanzen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 26. April 2011 unter der Telefonnummer 227 77263, damit für Sie Karten reservieren können. Die Karten kosten (Eintritt inkl. Buffet) 13,- Euro (Abendkasse für 15,- Euro.)
Ich wünsche Ihnen frohe Ostern!
Bis zum nächsten Kontakt!
Ihre Petra Merkel
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