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Ausgabe: 02/ 2011

Aus dem Inhalt:

- Japan
- Libyen
- Eurostabilisierung – Krisenmechanismus und Anhörungen im Haushaltsausschuss
- Predigt in der Luisenkirche / Equal Pay Day / Budapest
- Girls‘ Day


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
 

Am 27. März 2011 haben zwei Bundesländer neue Landtage gewählt. Natürlich ist es erfreulich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz in Regierungsverantwortung bleiben und in Baden-Württemberg kommen wird. Auch der Wechsel in Baden-Württemberg freut mich sehr. Die derzeitige Bundesregierung hat ihre Quittung bekommen, die FDP ist absolut abgestraft worden, die Linke spielt keine Rolle. Allerdings können wir als SPD nicht damit zufrieden sein, dass wir in beiden Bundesländern unser schlechtestes Wahlergebniss erzielt haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die SPD nicht zur Dritten Kraft wird – in Berlin können wir das – wie in Hamburg – beweisen.

Diese Wahlen standen natürlich unter dem Einfluss der Atomreaktorkatastrophe in Japan. Zunächst möchte auch ich an dieser Stelle den Opfern der Naturkatastrophe in Japan mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Eine halbe Million Menschen hat ihr Zuhause verloren und es wird Jahrzehnte dauern, all das wieder aufzubauen, was Erdbeben und Flutwelle zerstört haben. Wir alle hoffen, dass es nicht zusätzlich noch zu einer großen nuklearen Katastrophe kommt, doch die Meldungen geben nicht viel Anlass zu Hoffnung.

Was die Situation in Fukushima uns mal wieder deutlich vor Augen führt, ist, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht gewährleistet werden kann. Japan ist ein Hochtechnologieland, dennoch ist es dem gefährlichen Verlauf eines Reaktorunfalls hilflos ausgeliefert. Über mögliche Versäumnisse bei der Wartung möchte ich hier gar nicht spekulieren, das ist alles in der Presse täglich genauestens zu verfolgen.

Die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Katastrophe löste ein massives Glaubwürdigkeitsproblem aus. Im letzten Herbst hieß es noch „Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt." Und nun, nach der Katastrophe im 9000 km entfernten Japan, müssen die Kernkraftwerke überprüft werden. Das wirft so einige Fragen auf. Die Unbeirrtheit, mit der Schwarz-Gelb im „Herbst der Entscheidungen“ die Sicherheitsfragen ignorierte und auf die lange Bank schob, macht es unglaubwürdig, dass das gegenwärtige Zurückrudern der Kanzlerin echter Einsicht geschuldet sein soll. Die zeitweilige Aussetzung der Laufzeitverlängerung beruht nicht auf Einsicht, sondern auf Panik vor den anstehenden Landtagswahlen.

In der letzte Sitzungswoche war neben den Debatten zur Atomkatastrophe von Fukushima und den Konsequenzen daraus natürlich auch die Situation in Libyen und der Eurorettungsschirm auf der Tagesordnung im Plenum. Bei allen drei Themen zeigt sich leider wieder allzu deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung keinen klaren Kurs hat. Sie stolpert von Fall zu Fall, richtet ihre Politik kurzfristig nach Umfragen aus und muss so abenteuerliche rhetorische Pirouetten drehen.

 

Fukushima markiert Ende des Atomzeitalters


Am 17. März fand im Bundestag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan statt. In der folgenden Debatte sprachen für die SPD-Fraktion unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Die Reden finden Sie hier:

Laufzeitverlängerung per Gesetz zurücknehmen

Zum Moratorium der Bundesregierung zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung stellte Steinmeier klar, dass das Parlament beteiligt werden müsse. Es ginge nicht nach dem Motto „Was interessiert mich mein Gesetz von gestern.” Steinmeier bezeichnete es als peinlich, wenn Verfassungsrechtler wie Morlok und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier die Regierung an den Grundsatz erinnern müssten: „Wer per Gesetz Laufzeiten verlängere müsse sie auch per Gesetz zurücknehmen.”

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag (Drs. 17/5049) eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokraten:

Mehr zum Thema Atompolitik können Sie hier lesen.


LIBYEN


In meinem letzten Newsletter habe ich über die Freiheitsbewegung im Arabischen Raum gesprochen und meine Freude darüber geäußert aber auch meine Sorge, dass es zu blutigen Zusammenstößen kommen könnte. In Libyen ist dies leider auch eingetreten, Gaddafi hat Krieg gegen sein eigenes Volk begonnen. Am 17. März hat uns die Nachricht erreicht, dass der UN-Sicherheitsrat einer Flugverbotszone in Libyen zugestimmt hat. Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in einem Statement dazu: „Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen. Der VN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Weg für ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft frei gemacht. Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar.“

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich, die internationalen Truppen und die NATO nicht klar mit der Führungsverantwortung. Ich halte es jedoch für unglücklich, sich zu enthalten und dann als „Wiedergutmachung“ den AWAC-Einsatz in Afghanistan in die Waagschale zu werfen.

Die im Schweinsgalopp durchs Plenum gejagte Entscheidung zu dem Awacs-Mandat in Afghanistan ist reiner Aktionismus, um das fatale Bild eines deutschen Sonderweges bei der Libyen-Frage abzumildern. Die Entscheidung wäre ohnehin in Kürze notwendig gewesen und aus diesem Grunde haben wir die überhastete Befassung des Parlaments heftig kritisiert. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die bei dieser Regierung mittlerweile schon System hat. Bis zu 300 Soldaten sollen für den Einsatz der Nato-Aufklärungsflugzeuge Awacs am Hindukusch bereitgestellt werden. Zu den Aufgaben der Awacs-Aufklärer gehört die Koordinierung des Luftverkehrs von militärischen und zivilen Flugzeugen im Luftraum über Afghanistan. Zudem sollen sie Bodenoperationen der Isaf-Truppen unterstützen.

Nach reiflicher Überlegung habe ich dem Awacs Einsatz zugestimmt, allerdings nicht im Vertrauen auf diese Bunderegierung. Ich habe mich der Persönlichen Erklärung meines Kollegen Christoph Strässers angeschlossen, der sehr gut argumentiert, warum die Mission richtig ist trotz des Agierens der Regierung. Meine Messlatte ist und bleibt die Umsetzung der Abzugsstrategie aus Afghanistan, die wir als SPD mitentwickelt haben und die in diesem Jahr beginnen soll.


Ständiger Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro


Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Europäische Rat im Oktober 2010 beschlossen, einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes einzurichten. Da für die Errichtung des so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die bestehenden Rechtsgrundlagen nicht ausreichen, ist der Vertrag von Lissabon zu ergänzen. Den hierfür erforderlichen Beschluss haben die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2010 getroffen. Ihrem Vorschlag folgend soll Artikel 136 AEUV, um einen dritten Absatz erweitert werden.

Diese begrenzte Vertragsänderung wurde im Europäischen Rat (24./25. März) beschlossen. Damit die Bundesregierung in dieser Frage überhaupt zustimmen kann, musste sie um das Einvernehmen mit dem Bundestag ersuchen. Gesetzliche Grundlagen sind die im Jahr 2009 beschlossenen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages.

Anlässlich der Debatte am 17. März haben wir zwei Anträge eingebracht: Der erste Antrag (Drs. 17/4881) bezieht sich zum einen auf das Verfahren zur Herstellung des Einvernehmens, dem wir zustimmen. Damit verbunden ist keine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Hierüber wird der Deutsche Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen. Zum anderen kritisieren wir die bewusste Missachtung der Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung. Der zweite Antrag (Drs. 17/5095) ist notwendig geworden, da sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone getroffen und wichtige Vorentscheidungen für das Gipfeltreffen am 24. und 25. März vereinbarten hatten. In ihm unterstreichen wir noch einmal unsere Kritik an der Bundesregierung und fordern u. a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel sowie eine angemessene Gläubigerbeteiligung.

Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum

Am 24. März wurde anlässlich einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin über die Richtungsentscheidungen für die weitere Krisenbewältigung debattiert, die vom Europäischen Rat am 24./25. März beschlossen wurde. Dazu gehört eine Änderung des Stabilitäts- und Währungspakts, ein neues Verfahrung zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, die Ausweitung des Europäischen Stabilitätsfonds (ESF) und die Vertragsänderung zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Zudem soll ein so genannter „Pakt für den Euro“ beschlossen werden.

Kein klarer Kurs der Bundesregierung

Die mehrheitlich konservativen europäischen Staats- und Regierungschefs haben bisher nicht vermocht, die Abhängigkeit der Staatsanleihen der Euro-Staaten von Schwankungen und Nervositäten der Kapitalmärkte zu durchbrechen. Auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Krise bleibt bislang vages Gerede. Die bislang ergriffenen Maßnahmen gehen teils an den Ursachen der Krise vorbei oder greifen zu kurz.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert auch hier das Fehlen eines klaren Kurses der Bundesregierung. Regelmäßig wird in der deutschen Diskussion eine Haltung vertreten, die Tage oder Wochen später auf europäischer Ebene sang- und klanglos geräumt wird. Auch die Einbindung des Deutschen Bundestages in Form und Inhalt war und ist bislang völlig unzureichend. Insbesondere vor Landtagswahlen hat sich die Bundeskanzlerin ihrer Verantwortung nicht gestellt, sie hat taktiert und die Probleme ausgesessen. Ernsthaften Debatten über die Ziele und die Ausgestaltung von mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung hat sich die Bundesregierung immer wieder verweigert. Peer Steinbrück brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „Wenn Sie sagen, es sei etwas ganz klar, dann gehen bei mir die Warnblinkanlagen inzwischen an.“ Außerdem hat Schwarz-Gelb keine Antwort auf die wirklichen Ursachen der Eurokrise. Was den Zusammenhalt Europas bedroht, ist nicht allein eine Staatsschuldenkrise. Es ist mit genau so großer Wucht eine Krise der Banken und der Finanzmärkte. Das leugnen Merkel und Westerwelle in einer Kontinuität der Unbelehrbarkeit. Sie verschleppen eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die Finanztransaktionssteuer, sie verwirren alle Beobachter und Marktakteure über die Gläubigerbeteiligung, sie blockieren eine Finanzmarktkontrolle, die Zähne hat.

Die Rede von Peer Steinbrück finden Sie hier:
 

 

Anhörung im Haushaltausschuss


Auch im Haushaltsausschuss haben wir eine öffentlichen Anhörung zu der haushalts- und wirtschaftspolischen Koordinierung in der EU durchgeführt, um uns darüber zu informieren, was die Verpflichtungen für den Bundeshaushalt bedeuten:

Auf der Homepage des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen der Sachverständigen und das Protokoll der Anhörung:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Haushalts-_und_wirtschaftspolitische_Koordinierung_in_der_EU/index.html

 

Missbrauch in der Leiharbeit verhindern

 

Seit der Krise expandiert die Leiharbeit mit neuer Dynamik. Sie muss wieder auf ihre eigentliche Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung führt auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-geführten Bundesländer eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit ein. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf jedoch keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs in der Leiharbeit.

In unserem Entschließungsantrag (Drs. 17/5253) vom 24. März fordern wir die Regierung auf, sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes das Verfahren zur Festsetzung der Lohnuntergrenze durch eine Rechtsverordnung einzuleiten. Sie soll zur Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 in Kraft treten. Die Kontroll- und Sanktionsvorschriften der Protokollerklärung von Bund und Ländern vom 23.2.2011 analog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur effektiven Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit müssen unverzüglich durch den Zoll umgesetzt werden. Schließlich müssen gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch der Leiharbeit in den Bundestag eingebracht werden: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ohne Ausnahme gelten. Weiterhin brauchen Betriebsräte in Entleihbetrieben wirksame Mitbestimmungsrechte für dort eingesetzte Leiharbeitskräfte. Leiharbeitnehmer müssen gleichen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen haben wie die Stammbelegschaft. Auch muss der Grundsatz wieder gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind. Leiharbeitseinsätze sind nach einem Jahr zu beenden.


Dies und das


Eine Reihe interessanter Veranstaltungen und Termine habe ich in diesem Monat wahrnehmen können.


Petra Merkel predigt in der Luisenkirche


Am 20. März 2011 habe ich gesprochen – das tue ich öfters – ja, aber diese Mal war es etwas Besonderes für mich. Ich durfte in der Luisenkirche in Charlottenburg eine Predigt unter dem Titel "Musik verbindet - Von der interreligiösen Kraft der Musik" halten. Damit konnte ich einiges verbinden, meine Aufgabe als Präsidentin des Chorverbandes Berlin sowie meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Im vergangenen Jahr habe ich mich intensiv für das Chorfestival Zimriya in Jerusalem eingesetzt, das musikalisch Menschen verschiedener Kulturen und Religionen zu verbinden sucht. Könnte ein solches Musikfestival auch Vorbild für den interreligiösen Dialog in Berlin sein? Dieser Frage ging ich als Gast der Gemeinde im Focus-Gottesdienst nach.

Hier meine Predigt im Wortlaut:

 

Equal Pay Day


… war am Freitag, den 25. März 2011. Er erinnert daran, dass Frauen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Damit muss Schluss sein. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Eckpunkte für ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen und Männer beschlossen und an der öffentlichen Aktion zum Equal Pay Day teilgenommen.

Mehr dazu hier:


Am gleichen Tag von 16.00 bis 18.00 Uhr fand ich meinem Wahlkreisbüro dann auch meine Veranstaltung „Unter uns…“ Frauen statt, zu der ich Bürgerinnen aus Charlottenburg-Wilmersdorf eingeladen habe, um mit Politikerinnen von Bezirks- und Landesebene und mir über Themen zu sprechen, die ihnen auf dem Herz liegen. Bei dieser Gelegenheit konnten sich auch unsere Kandidatinnen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus vorstellen.

 

100 Jahre Internationaler Frauentag


…wenn das kein Grund zum Feiern ist. Und das tat die SPD-Bundestagsfraktion. In der Kalkscheuen in Berlin mit vielen Gästen! Impressionen von meiner Kollegin Elke Ferner:

http://www.flickr.com/photos/elke_ferner/sets/72157626292711036/

Und Rosen wurden an diesem Tag auch verteilt:

 

 

Museen in Dahlem


Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD) und Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU), habe ich mich von dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über den Zustand der Museen in Dahlem vor Ort informieren lassen. Und – welch Überraschung, die Museen sind in einem katastrophalen Zustand. Da geplant ist die Sammlungen in das Humboldt-Forum umziehen zu lassen, wurden in den letzten Jahren nur das Allernötigste getan. Die Verschiebung des Stadtschlossbaus bedeutet jedoch, dass auch der Umzug weiter nach hinten rückt.

Allerdings muss dafür Sorge getragen werden, dass Schätze, die in den Museen zu finden sind, auch am jetzigen Standort gesichert sind. Über die weitere Nutzung der Museen nach dem Umzug muss nachgedacht werden. Beide Themen werde ich selbstverständlich weiter verfolgen und unterstützen.

Budapest

Halbjährlich findet – jeweils im Land der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft – das Treffen der Vorsitzenden der Finanz- und Haushaltsausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten statt. Budapest war nach Madrid und Brüssel nun schon die dritte Konferenz, an der ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teilnahm. Und nach jedem Treffen wird mir klar, wie wichtig diese Treffen von Vertretern der nationalen Parlamente sind. Viele der aktuellen politischen Beschlüsse, wie Rettungsschirme, Krisenmechanismen etc., betreffen natürlich gerade die jeweiligen Parlamente und Haushalte. Ich bemerke auch immer wieder, wie groß das Interesse an unserer Schuldenbremse und unseren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bei den anderen europäischen Staaten ist.


Termine und Veranstaltungen
 

 


Girls‘ Day


Am Donnerstag, den 14. April 2011 ist der Girls‘ Day, an dem ich mich selbstverständlich wieder beteilige und Mädchen einen Tag lang einen Einblick in meine Alltag und meine Arbeit gebe.
Interessierte Schülerinnen ab der 6. Klasse aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf bewerben sich per E-Mail an petra.merkel@wk.bundestag.de mit einem kurzen Statement, warum sie bei mir am Girls'Day dabei sein wollen und unter Angabe folgender Daten:

Name, Vorname, Wohnort, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Name/Anschrift der Schule.

Mehr zum Girls' Day können Sie hier lesen.

 


Tanz in den Mai


Auch in diesem Jahr tanzen der Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf und ich wieder in den Mai: Tanzen Sie mit:

Am 30. April 2011 im Turnsaal des UCW, Sigmaringer Straße 1, 10713 Berlin.
Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.

Karten (Eintritt inkl. Buffet) können Sie in meinem Wahlkreisbüro für 13,- Euro oder an der Abendkasse für 15,- Euro kaufen.