Zunächst einmal hat das Wahlergebniss mit der absoluten Mehrheit für Olaf Scholz diese Woche für große Freude gesorgt! Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg und ich hoffe, dass es im „Superwahljahr“ für die SPD so weiter geht mit den Wahlerfolgen!
Was ist sonst noch passiert? Die Verhandlungen zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze sind zunächst an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Darüber habe ich bereit in meinem Sondernewsletter berichtet.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch endlich dem Kompromisspaket zur Neugestaltung der Grundsicherung zustimmen. Es folgten Bundesrat und Bundestag am Freitag dieser Woche. Das alles war ein zähes Ringen. Die SPD hat von Anfang an ihre Verhandlungsbereitschaft und ihre Kompromissfähigkeit deutlich gemacht. Wir haben immer wieder trotz verfahrener Situationen und widersprüchlicher Positionen der schwarz-gelben Koalition konstruktive Alternativvorschläge eingebracht. Wir haben, als Schwarz-Gelb die Verhandlungen vorsätzlich abbrach, mit Kurt Beck eine neue Initiative gestartet. Ein Leben führen zu müssen, in dem man auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen ist, belastet die Menschen. Umso wichtiger ist es, dass hier keine Willkür herrscht und dass die Leistungen ausreichen, um würdig zu leben und die echte Chance gesellschaftlicher Teilhabe zu haben. Beim Regelsatz sind unsere verfassungsrechtlichen Zweifel nicht ausge-räumt, dass es an Transparenz fehlt. Die Bundesregierung hat auf ihrer Rechtsauffassung beharrt und sie ist es, die dafür grade stehen muss, wenn es zu neuen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Folgende Verbesserungen konnte die SPD in den Verhandlungen mit Union und FDP durchsetzen:
Insgesamt haben wir sozialen Fortschritt in Deutschland durchgesetzt. Das ist ein Erfolg für die SPD. Dieser Erfolg ist zum guten Teil der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.
Beim Regelsatz bleiben Fragen offen
Offene Fragen bleiben hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden bei den Regelsätzen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.
SPD kämpft weiter für gleichen Lohn in der Leiharbeit
Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der Leiharbeiter einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Mehr zum Thema Mindestlohn finden Sie hier.
Am 24. Februar 2011 hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das Wehrrechtsänderungsge-setz der Bundesregierung beraten. Damit soll die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft und durch einen freiwilligen Wehrdienst für die Dauer von sechs bis 23 Monaten ersetzt werden. Diese Umstellung soll nach dem Willen des Verteidigungsministers bereits zum 1. April 2011 erfolgen. Bislang zeichnet sich ab, dass viel zu wenig junge Menschen Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst haben. Denn der Verteidigungsminister hat kein Konzept für die Nachwuchsgewinnung und auch die Rahmenbedingungen für den Dienst sind unklar.
Seit kurzem ist im Nahen Osten nichts mehr, wie es war. Die Rufe nach Freiheit und Demokratie, die aus vielen Länder der arabischen Welt zu hören sind, freuen uns! Wir freuen uns, dass mutige Menschen, zu hunderttausenden auf die Straßen gehen, um Freiheit einzufordern. Wir freuen uns über das Ende der autoritären Herrschaft in Tunesien und Ägypten und verfolgen zwischen Bangen und Hoffen die Demonstrationen in den anderen Ländern der Region. Es ist eine Bewegung aus dem Volk heraus, ansteckend über die Grenzen hinweg, mächtigen Polizei- und Armeekräften trotzend. Die Bewegung birgt Risiken, aber noch mehr Chancen - für die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und für ein besseres Leben. Den Menschen, die gegen Unrecht, Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind und ihre Rechte eingefordert haben, gehört unser voller Respekt und unsere Unterstützung. Zugleich trauern wir um die vielen Opfer in Tunesien, Ägypten und Libyen. Gefahr für die protestierenden Menschen besteht auch in Algerien, Marokko, Jordanien, in Palästina, Bahrain, Katar, im Jemen, in Saudi-Arabien und in Djibuti. Auch in diesen Staaten gibt es Verwundete und Tote. Wir fordern die Regierungen dieser Staaten auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begrüßt, dass die Arabische Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der UN-Sicherheitsrat hat gefordert, dass die Gewalt sofort beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nun muss die EU ebenfalls klar Stellung beziehen und darauf drängen, dass die Bevölkerung medizinisch und humanitär versorgt werden kann.
Die künftige Entwicklung im Nahen Osten liegt voll in der Eigenverantwortung der jeweiligen Staaten. Ohne bevormundend zu sein, sollte die Europäische Union jedoch aktiv den politischen Wandel begleiten. Zunächst allerdings muss sie ihre eigene Glaubwürdigkeit wiedergewinnen: Zu eng war die Kooperation mit den korrupten Regimen der Region. Solange deren Machthaber westlich orientiert waren und vermeintliche islamistische Gefahren einzudämmen schienen, wurden sie als Partner akzeptiert. Auch in der EU-Flüchtlingspolitik waren und sind die Maghreb-Staaten begehrte Partner, um Migranten aus (Nord-)Afrika abzuhalten. Hier wurden menschenrechtlich fragwürdige Kompromisse geschlossen. Zwar mahnten die EU beziehungsweise ihre Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Menschenrechte regelmäßig an. Spürbare Konsequenzen hatten Menschenrechtsverletzungen für die Regierungen jedoch nicht. Hier muss die Europäische Mittelmeerpolitik beziehungsweise die Nachbarschaftspolitik insgesamt neu justiert werden.
Aus den Reformbewegungen werden nicht automatisch rechtsstaatlich orientierte Regierungen entstehen. Zulange wurden und werden in der Region oppositionelle Gruppierungen unterdrückt, als dass diese nun sofort perfekt organisiert in ein demokratisches System starten könnten. Deshalb muss die EU eng mit den Reformkräften zusammenarbeiten, damit demokratische Grundlagen geschaffen und Meinungs- und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit künftig voll gewährleistet werden. Wichtigster Schritt aber muss zunächst die Freilassung aller politischen Gefangenen sein.
Freie Wahlen, Menschenrechte und Demokratie sind wichtige Forderungen an die Regierungen der Region. Die Zukunft in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern wird jedoch wesentlich von der Verbesserung der sozialen Lage der Menschen und den beruflichen Perspektiven der Jugend abhängen. Politische und bürgerliche Reche ohne bessere Lebensbedingungen werden die Menschen nicht zufriedenstellen. Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen würden auch den Migrationsdruck auf Europa verringern. Visaerleichterungen für junge Akademiker/innen und eine neue EU-Flüchtlingspolitik, die die Lasten solidarisch unter den Mitgliedsstaaten verteilt, wären ebenfalls äußerst hilfreich. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Bislang tritt sie gegenüber den Reformbewegungen in der Region äußerst zögerlich auf, und zu den flüchtlingspolitischen Vorschlägen der südeuropäischen EU-Staaten verhält sie sich abwehrend. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich konstruktiv und solidarisch auf die neue politische Situation im Nahen Osten einzulassen. Ihre gegenwärtige abwartende und abwehrende Haltung ist politisch und menschenrechtlich kontraproduktiv.
Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.
Den Marshallplan finden Sie hier
Die grundlegende Konsolidierung des Bundeshaushalts ist notwendig und ohne Alternative. Andernfalls würde die nächste Generation weit über Gebühr belastet, zumal sie ohnehin gewaltige Lasten in Folge der demografischen Verschiebungen zu tragen hat. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II) haben wir eine Schuldenbremse im neuen Artikel 115 Grundgesetz (GG) eingeführt. Hierdurch und mit dem Ausführungsgesetz dazu hat der Gesetzgeber für die notwendige Konsolidierung sowohl die strukturelle Defizitobergrenze mit 0,35 Prozent des BIP ab 2016 als auch den Abbaupfad ab 2011 festgelegt.
SPD-Fraktion fordert 40-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Führungsetagen großer Unternehmen sind immer noch eine Männerdomäne. In den Vorständen der DAX-30-Unternehmen liegt der Frauenanteil bei zwei Prozent, in den Aufsichtsräten bei unter acht Prozent – und das, obwohl die Wirtschaft schon vor zehn Jahren Besserung gelobt hatte. Leere Versprechen, sagt die SPD-Fraktion. Gleichstellung muss gesetzlich durchgesetzt werden.
„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, sagt das Grundgesetz. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Immer noch sind Frauen im Beruf benachteiligt. Weder ist der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen Realität. Noch haben Frauen auch nur annähernd die gleiche Chance wie ihre männlichen Kollegen, in die Chefetagen der Unternehmen aufzusteigen. Der Bildungsgrad von Frauen spiegelt sich bis heute nicht in ihren beruflichen Positionen wider.
Das sogenannte Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von CDU/CSU und FDP, das am 11. Februar abschließend beraten wurde, ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen. Den erklärten Zielen der Bundesregierung, Anleger wirksam vor Falschberatung und unüberlegten Anlageentscheidungen zu schützen und zugleich das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte wieder zu erhöhen, wird dieses Gesetz nicht ansatzweise gerecht.
Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der VN-mandatierten ISAF-Mission in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen. Voraussetzung für unser „Ja“ war, dass im Laufe dieses Jahres mit dem Rückzug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen wird. Diese Festlegung zielt auch darauf ab, die Regierung in Kabul zur Übernahme stärkerer Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen zu drängen. Mit dieser Forderung hat sich die SPD gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, die ursprünglich die Nennung einer konkreten Jahreszahl im Mandat vermeiden wollte.
In einem von unserer Fraktion parallel eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 17/4563) bekräftigen wir unsere Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält und wir unsere künftige Zustimmung für eine Mandatsverlängerung an die Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents noch in diesem Jahr koppeln.
Es war die SPD, die als erste einen zeitlichen Abzugskorridor gefordert hat. Noch in seiner Funktion als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Im Januar 2010 war es wiederum die SPD, die ein Ende des militärischen Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats für den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 gefordert hat. Damals wurden wir von Union und FDP dafür scharf kritisiert. Inzwischen sind diese Forderungen längst internationale Beschlusslage. Sowohl die Kabuler Konferenz im Juli 2010 als auch der NATO-Gipfel am 20. November haben das Jahr 2014 als Enddatum für den militärischen Kampfeinsatz festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Afghanen für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrem Land selbst verantwortlich sein. Selbstverständlich wird die internationale Gemeinschaft dieses geschundene Land danach nicht völlig sich selbst überlassen. Unterstützende Maßnahmen im zivilen Bereich, aber auch bei der Ausbildung von Armee und Polizei wird es auch über das Jahr 2014 geben müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Afghanistan nicht wieder in Anarchie und Chaos zurückfällt und erreichte Fortschritte, wie es sie im Bereich der Frauen- und Menschenrechte, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung gibt, nicht wieder zunichte gemacht werden.
Aber auch in anderen Fragen war es die SPD, die der Bundesregierung eine Reihe von Zugeständnissen abgerungen hat. Dazu gehörte die Forderung nach Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und verstärkten Anstrengungen im Bereich der Ausbildung einer afghanischen Armee. Dieser vor einem Jahr eingeleitete Strategiewechsel muss jetzt konsequent fortgeführt werden. Deshalb fordern wir, dass die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter vorangetrieben wird. Der zivile Wiederaufbau muss ebenfalls mit großer Intensität fortgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur und des Bildungs- und Gesundheitssektors. Die afghanische Regierung muss sichtbar unter Beweis stellen, dass sie ihre Bekenntnisse zu besserer Regierungsführung und zur Bekämpfung der extrem hohen Korruption ernst nimmt.
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Maßnahmen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union greift zum 1. Mai 2011 für acht mittel- und osteuropäische Länder die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn haben dann das uneingeschränkte Recht, auch in Deutschland zu arbeiten und zu leben. Bulgarien und Rumänien folgen Anfang 2014. Diese Freiheit bietet große Chancen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Aber sie muss politisch begleitet werden, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland Schutz und Sicherheit zu bieten.
Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/3867) auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern. Vor zehn Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die Programme haben sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Programme wie CIVITAS, entimon oder „VIELFALT TUT GUT“ haben innovative Modellprojekte hervorgebracht. „VIELFALT TUT GUT“ hat außerdem bundesweit 90 Lokale Aktionspläne gefördert, die der Vernetzung lokaler Akteure mit kommunalen Verwaltungen dienen. Die durch das Programm „kompetent. für Demokratie“ geförderten Opferberatungen und Mobilen Beratungsteams leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit und werden immer professioneller.
Viele Träger leiden allerdings unter der Kurzfristigkeit und Unsicherheit ihrer Finanzierung. Oft können gelungene Modellprojekte nicht langfristig etabliert werden. Organisationswissen geht verloren, qualifiziertes Personal wandert ab. Diese Probleme wiegen umso schwerer, als in Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus bestehen. Zur Entwarnung besteht kein Anlass. Neonazis und andere Rechtsextreme gehen weiter mit Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende und die Verfassungsordnung vor. Opferverbänden zufolge sind seit 1990 fast 150 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen. Allein im letzten Jahr sind fast 20.000 politisch von rechts motivierte Straftaten verübt worden. Hinzu kommt, dass rechtsextreme Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen nach wie vor verbreitet sind. Bis zu ein Drittel der Bevölkerung stimmt diktaturbejahenden, chauvinistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Aussagen zu. Das zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen keine Randphänomene sind, sondern der Mitte der Gesellschaft entspringen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert (in einem Antrag) deshalb, dauerhafte Strukturen zu schaffen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Vermittlung demokratischer Werte zu fördern. Die Sozialdemokraten schlagen vor, zu diesem Zweck auf Bundesebene ein Stiftungsmodell zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzurichten. Bei den Programmen soll ein Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und auf die Demokratievermittlung gelegt werden. Die Mittel für Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen sollen um drei Millionen Euro erhöht werden. Die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung lehnen die Sozialdemokraten ab.
Die SPD-Fraktion zeigt sich überzeugt: Die Rechtsextremen sind gerade da stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Dies ist in einigen Regionen Deutschlands immer noch der Fall. Gerade in diesen Regionen ist es besonders wichtig, die bestehende Trägerlandschaft zu erhalten und zu stärken. Die Stärkung der Demokratie und der Demokratinnen und Demokraten ist der beste Verfassungsschutz. Deshalb muss die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützt werden.
Das Jahr haben wir mit Klausurtagungen begonnen, im Magdeburg fand vom 13 bis 14. Januar 2011 die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unser Arbeitsprogramm für dieses Jahr finden Sie hier:
Der plötzliche Tod von Wolfgang Foest ist unfassbar und hat mich tief erschüttert. Wolfgang Foest war Schulleiter der Loschmidt Schule, einer Berufsschule mit sonderpädagogischen Aufgaben. Als Schirmherrin zweier Schulprojekte hatte ich bei verschiedenen Veranstaltungen Gelegenheit, Wolfgang Foest kennen zu lernen - als Mensch und als Pädagoge. Sein Wirken für die Schülerinnen und Schüler, für „seine“ Schule, die er mit Engagement und Herz führte, hat mich immer sehr beeindruckt.
Gestorben ist auch Christel von Drenkmann, die Frau von Günter von Drenkmann. Im November 1974 wurde der damalige Kammergerichtspräsident und Sozialdemokrat Günter von Drenkmann in seinem Wohnhaus Opfer eines Attentates der „Bewegung 2. Juni“.2008 konnten wir eine Gedenktafel an diesem Haus, in dem Christel Drenkmann weiterhin wohnte, enthüllen, um an den Mord an ihrem Mann zu erinnern. Gemeinsam mit der DeGeWo und die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir Christel diesen Wunsch erfüllt. Christel war seit 1945 Mitglied der SPD und bis ins hohe Alter bekennende Sozialdemokratin. Sie war eine tapfere Frau.
Die SPD veranstaltet bundesweit „Praxistage“, durch die Bundes- und Landtagsabgeordnete tiefere Einblicke in das Gesundheitssystem erhalten sollen. Wir in Berlin machen natürlich mit, die Landesgruppe Berlin also die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, gehen vor Ort in Einrichtungen und machen abschließend eine gemeinsame Veranstaltung. Ich werde meinen Praxistag am 1. März im Geburtshaus Charlottenburg verbringen.
Am Mittwoch, den 2. März 2011 von 18.00 bis 20.00 Uhr diskutieren wir Berliner SPD-MdBs dann auf einer gemeinsamen Veranstaltung „Unsere Gesundheit braucht Solidarität - Mit der Bürgerversicherung zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle“ im Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Gründersaal, Haus 1, Rubensstraße 125, 12157 Berlin über die Erfahrungen und Einblicke, die wir am Praxistag machen konnte. Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren:
Weitere Information und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Die erste Ausstellungseröffnung in Anwesenheit der Künstlerin in der Goethe 15:
Querbeet – Malerei und Grafik
von Susanne Schrenk
findet statt
am Montag, den 28. Februar 2011
von 17 – 19 Uhr
Die Werke der Zehlendorfer Künstlerin sind dann bis zum 5. Mai 2011 im Wahlkreis- und SPD-Bürgerbüro GOETHE15, in der Goethestraße 15, in 10625 Berlin zu besichtigen. Susanne Schrenk malt seit über 30 Jahren. Ihre künstlerischen Arbeiten umfassen Zeichnungen mit Bleistift und Kohle, Aquarell- und Ölmalerei, Collagen mit Naturmaterialien sowie Grafik in verschiedenen Drucktechniken. Ausgestellt wurden ihre Werke bislang u.a. im Arbeitsgericht, im Nachbarschaftsheim Mittelhof sowie in der Stadtbücherei Zehlendorf.
Sie sind herzlich eingeladen!