Petra Merkel, MdB

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Zum Scheitern der Verhandlung über die Neubemessung der ALG-2 Regelsätze

Liebe Leserinnen und Leser,

zum nächtlichen Scheitern der Verhandlungen über Hartz-4 möchte ich nun einige Informationen geben:

zunächst meine Pressererklärung vom heutigen Tag:

In einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion wurden wir heute Morgen von unserer Verhandlungsführerin Manuela Schwesig über den Grund dieses unbefriedigenden Ausgangs informiert.

Die Koalition habe die Verhandlungen abgebrochen. Es sei kein Entgegenkommen der Regierung erkennbar gewesen, so dass jeglicher Kompromiss beim Regelsatz, Schulpaket oder Mindestlohn unmöglich gewesen sei.

„Das ist natürlich ein zutiefst unbefriedigendes Ergebniss, weil es zulasten der Menschen geht. Wir wollen einen Mindestlohn, damit die Menschen rauskommen aus Hartz IV und nicht weiter als ‚Aufstocker‘ zum Staat müssen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das muss auch für Leiharbeiter gelten, denn auch hier gilt: Die Menschen, die arbeiten gehen, müssen auch davon leben können. Wir wollen keine kleinen Bildungspäckchen, sondern dass alle Kinder in Kita und Schule gefördert werden und dass dafür auch Schulsozialarbeiter eingestellt werden,“ so Petra Merkel.

„Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“. Die CDU hat keine Linie. Wurde sie in der Großen Koalition noch ‚sozialdemokratisiert‘ und war kompromissbereit für soziale Belange, lässt sie sich nun von der Westerwelle FDP gängeln.“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel

„Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

Die SPD hat ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen geheilt werden.

• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

•Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. Gleicher Lohn in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.

Nach dem Scheitern geht es nun weiter mit Beratungen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr, im Februar 2010, machte eine transparentere Neuberechnung der ALG-II-Sätze erforderlich.
 

Liebe Freunde Brief

Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, MdB, hat in seinem "Liebe Freunde Brief" unsere Positionen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit und für MIndestlöhne im Zusammenhang mit den
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dargestellt.

uploadfiles/file/Downloads/LFB%20VA%209Feb2011.pdf

 

Weitere Informationen zum Thema sind auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD zu finden.