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Ausgabe: 05 + 06/2010

Aus dem Inhalt:

- Haushalt 2011
- Finanzhilfen für Irland
- Ein Jahr Schwarz-Gelb
- Rückschritt in der Atompolitik
- Gewerbesteuer
- Gesundheitspolitik


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
 

Die letzten Wochen waren für mich von den Beratungen des Bundeshaushalts 2011 bestimmt. Im Haushaltsausschuss haben wir über Wochen, in stundenlangen Sitzungen, die Einzelpläne von Ministerien und Verfassungsorganen beraten. Insgesamt 1.104 Änderungsanträge wurden beraten und abgestimmt. Zwei öffentliche Anhörungen haben wir durchgeführt, 60 Stunden insgesamt getagt und die letzte Sitzung, die abschließende Bereinigungssitzung, dauerte über 11 Stunden, nämlich bis 4 Uhr morgens. Am 26.11.2010 fand dann die endgültige Abstimmung im Plenum über den Bundeshaushalt 2011 statt. Er wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet.

Meine beiden Reden zu den Haushaltsberatungen dazu finden Sie hier:
 

Ein weitere Punkt, der uns Alle sicherlich beschäftigt, ist die Sicherheitslage und die erhöhte Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften, die an vielen Orten sichtbar wird, an Bahnhöfen zum Beispiel oder an „meinem“ Arbeitsplatz, dem Deutschen Bundestag. Die Kuppel ist gesperrt, der ganze Bereich um den Reichstag und die Büro- und Verwaltungsgebäude sind für Besucher/Touristen nicht mehr zugänglich. Bereits angemeldete Besucher und Gruppen können natürlich nach wie vor Termine wahrnehmen und an Führungen teilnehmen, jedoch entfällt im Moment für Berlin Besucher der spontane Besuch der Kuppel.

 

Bundeshaushalt 2011
Schwarz-Gelbe Weichenstellung in die Sackgasse

Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.

Schwarz-Gelb verfrühstückt Mehreinnahmen

Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen – auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt“, anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.


Lesen Sie hier weiter
 

Chancen für einen nachhaltigen Aufschwung verspielt

Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben. Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.

Die SPD hat eine Alternative vorgelegt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Zugleich können gegenfinanzierte Verbesserungen bei einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, bei Bildung und Integration, bei Umwelt und Klimaschutz, bei den Investitionen in den Kommunen und bei der Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialausgaben erreicht werden. Schwarz-Gelb will es nicht.

Soziale Stadt

Zu den Änderungsanträgen zählt auch die Aufforderung, die Mittel für die Städtebauförderung und der Förderprogramme fortzuschreiben. Insbesondere die Kürzungen bei dem Programm „Soziale Stadt“ sind im Hinblick auf ihre strengen Forderungen zur Integration ein Schlag ins Gesicht der engagierten Mitbürger, die sich an dem sehr erfolgreichen Programm beteiligen. Mit den Kürzungen der Programmmittel von 95 auf 28,5 Milliarden Euro werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen. Die Förderung soll nur noch für Baumaßnahmen genutzt werden können. Noch drastischer wirken sich die Kürzungen aus, da der Bund nur ein Drittel der Gesamtaufwendungen des Programmes finanziert. Es besteht die Gefahr, das Länder und Kommunen ihre Zuschüsse ebenfalls anteilig kürzen.

 

Schäuble untergräbt Schuldenbremse

Damit aber nicht genug: Herr Schäuble trickst und untergräbt damit die Glaubwürdigkeit und Effektivität der neuen Schuldenregel im Grundgesetz gleich im ersten Jahr ihrer Anwendung. Denn Regierung und Koalition verweigern eine ehrliche Bestimmung der vorgeschriebenen Schuldenreduzierung. Da sich die Haushaltssituation im zweiten Halbjahr 2010 nochmals erheblich verbessert hat, hätte die für den Abbaupfad bis 2016 maßgebliche Größe des sog. strukturellen Defizits nach Geist und Sinn der gesetzlichen Regelung nochmals aktualisiert werden müssen. Schwarz- Gelb hat das nicht getan und sich über diesen Trick ermöglicht, bis 2014 voraussichtlich mehr als 27 Milliarden Euro mehr Schulden machen zu können als nach dem Grundgesetz eigentlich zulässig. Bundesrechnungshof, Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben das stark kritisiert, weil dieser Trick schon 2011 die Schuldengrenze um 3,4 Milliarden Euro verletzt.

Es drängt sich also der Verdacht auf: Mit diesem Spielraum wollen der Bundesfinanzminister und die Koalition einen zweiten Wahlbetrug mit dem gleichen Steuersenkungsthema wie bei der letzten Bundestagswahl vorbereiten.

Die SPD steht ohne Abstriche zum Geist und Inhalt der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben und hat durch ihre Anträge belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist – und dabei zugleich alle sozial ungerechten und unsolidarischen Kürzungen zurückgenommen! 

Das Konsolidierungsprogramm der SPD

Zur Gewährleistung einer nachhaltigen, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik sind die folgenden Maßnahmen, die wir im Parlament mit Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen untermauert haben, unverzüglich umzusetzen:

1. Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Erhöhung des Kindergelds und der Leistungen zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sind zurückzunehmen. Daraus resultieren Mehreinnahmen des Bundes von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Zudem profitieren Kommunen und Länder.

2. Das Kernbrennstoffsteuersteuergesetz ist hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und des Geltungszeitraums im Sinne des Antrags der SPD im Haushaltsausschuss vom 21. Oktober 2010 neu zu gestalten. Daraus resultieren über die 2,3 Milliarden Euro jährlich hinaus, die bislang zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind, weitere 1,2 Milliarden Euro, die zur Verstärkung der klimaschützenden Investitionsprogramme, des Gebäudesanierungsprogramms, aber auch zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden sind. Aus dem Aufkommen sind 300 Mio. Euro zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund dieses Gesetzes den Kommunen durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter zuzuführen.

3. Es ist umgehend ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gemäß des Antrags der SPD-Fraktion einzuführen, der zu substantiellen Mehreinnahmen und Minderausgaben führt, und zwar gesamtstaatlich jeweils bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Bund durch Minderausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor allem durch eine sich reduzierende Zahl von sog. Aufstockern, aber auch über Steuermehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben summieren sich für den Bund auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

4. Mittelfristig ist die Einführung einer Bundessteuerverwaltung anzustreben, die gemäß der Auffassung des Bundesrechnungshofs jährliche Mehreinnahmen für den Bund von bis zu 12 Milliarden Euro zur Folge hätte. Kurzfristig ist dies für 2011 durch eine Verbesserung und Optimierung des (einheitlichen) Steuervollzugs durch die Länder u.a. mithilfe des Instruments der Ausweitung von Betriebsprüfungen einzuleiten. Daraus resultieren Mehreinnahmen für den Bund von etwa 3,7 Milliarden Euro für 2011 und jeweils aufsteigend in den Folgejahren.

5. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete. Daraus resultieren mindestens Mehreinnahmen des Bundes von etwa 2,8 Milliarden Euro.

Damit senkt die SPD die Neuverschuldung ab auf 42,3 Milliarden Euro und liegt damit im Gegensatz zur Koalition nicht über, sondern deutlich unter der Schuldenobergrenze von 45 Milliarden Euro. 

IRLAND

Irland will unter den Euro-Rettungsschirm. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschuss am Montag, den 29. November, wurden wir von der Bundesregierung über die Hintergründe und die Zahlen informiert. Dort haben wir den Hilfen für Irland, mit den Stimmen der SPD und den Grünen zugestimmt.
Formal muss die Bundesregierung sich nur um das Einvernehmen mit dem Bundestag (in diesem Falle eben mit dem Haushaltsausschuss) bemühen, damit die Voraussetzungen für die Übernahme der Gewährleistungen gegeben sind. Am 2. Dezember hat der Deutsche Bundestag dann über die Finanzhilfen der EU für Irland diskutiert. Anlässlich der Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Da der Bundestag dem Euro-Rettungsschirm im Mai bereits zugestimmt hat, muss er über Hilfen für einzelne Länder nicht mehr abstimmen. Deutschlands Anteil an den 85-Milliarden-Euro umfassenden Bürgschaften für Irland beträgt rund 6,2 Milliarden Euro.

Mehr dazu hier

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
 

Zum Thema Finanzhilfen allgemein finden Sie hier mehr:


Aus der Bundestagsfraktion


Michael Sommer zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion
Rente mit 67
Kommunalfinanzen

Michael Sommer war zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Eines der wichtigsten Themen bei dem Gespräch war die Lage am Arbeitsmarkt. Die Fraktion und der DGB-Chef sind sich einig: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Aber die wachsende Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse ist nicht hinnehmbar. Zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gehört der allgemeine Mindestlohn. Und Lohndumping in der Leiharbeit kann nur bekämpft werden, wenn der Grundsatz durchgesetzt wird, dass Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Am Donnerstag der letzten Sitzungswoche haben wir uns zunächst mit dem Thema Rente mit 67 befasst. An dem Ziel der Anhebung der Regelaltersgrenze halten wir grundsätzlich fest. Denn langfristig bleibt die Anhebung des Renteneintrittalters sozial- und wirtschaftspolitisch notwendig. Doch dabei darf man die noch bestehenden Probleme nicht ausblenden. Aus gutem Grund haben wir 2007 den Beginn der Erhöhung des Renteneintrittalters mit einer Überprüfungsklausel verknüpft, die sicherstellt, dass der Einstieg in die Rente mit 67 nur erfolgt, wenn auch die Bedingungen dafür erfüllt sind. Diese Überprüfung erfolgt mit einem Bericht, der zum ersten Mal vorlegt wurde. Die Bundesregierung malt die Zahlen schön, wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Einstieg auszusetzen ist, weil die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Zu wenige der 60- bis 64-Jährigen sind derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wie 2007 ursprünglich vorgesehen, fordern wir Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in die Menschen durch ein Recht auf Weiterbildung. Außerdem wollen wir die flexiblen Übergange in die Rente stärken.

 

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Über ein Jahr ist es nun her, dass Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen haben. Die Bilanz zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

Wer in diesen Tagen auf das Land schaut, reibt sich doch die Augen: Der Aufschwung 2010 mit mehr als drei Prozent Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit, die unter drei Millionen liegt, könnte uns Mut machen. Kaum jemals wurde eindrucksvoller unter Beweis gestellt, dass Reformen sich lohnen und entschiedene Anti-Krisen-Politik etwas bewirkt. Kaum je wurden die Sozialpartner in ihrem Kurs derart bestätigt und das Modell Deutschland international derart rehabilitiert. Jetzt haben wir die reale Chance, die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen. Vollbeschäftigung in den kommenden Jahren ist möglich, und auch wer 2009 noch daran zweifelte, widerspricht nicht mehr. Gleiche Bildungschancen sind machbar, wenn wir nur wollen und die föderale Gemeinschaftsanstrengung hinbekommen. Durch Arbeit und Bildung können wir Emanzipation und Integration unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir können eine Gesellschaft des längeren Lebens jetzt gestalten, ohne dass wir innovative Dynamik verlieren und immer tiefere Risse das Land in Gewinner und Verlierer spalten. Wir können eine Gesellschaft des Respekts und der Anerkennung für Frauen und Männer, im Beruf und in der Familie gestalten. Eine Gesellschaft, die an ihre eigene Zukunft glaubt und dabei nicht argwöhnisch unterscheidet, wo jemand herkommt, sondern selbstbewusst danach fragt, wo wir gemeinsam ankommen wollen.

Hier geht’s weiter

Die "Bilanz von Schwarz-Gelb" der SPD-Bundestagsfraktion können Sie hier: herunterladen.   

Für die Atomlobby – gegen die Bevölkerung


Am 28. Oktober hat die abschließende Lesung der Atomgesetze stattgefunden. Auch außerhalb des Plenums hat die SPD vor Plenarbeginn gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit einer Protestkette auf den skandalösen Rückschritt in der Energiepolitik aufmerksam gemacht. Wir werden weiter innerhalb und außerhalb des Parlaments, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, gegen die Rolle rückwärts in der Energiepolitik angehen. Wir haben das bessere Energiekonzept und kämpfen für neue Mehrheiten.

Die schwarz-gelbe Koalition hat ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden uns Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr dazu:
 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dagegen beim Verfassungsgericht klagen: Lesen Sie hier weiter...
 

 

Gewerbesteuer stärken - Klare Perspektiven für Kommunen

 

Schwarz-Gelb fährt auch bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs, der auf die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen zurückzuführen ist. Die Zusage des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer nicht anzutasten wurde durch den Koalitionsausschuss am 18. November wieder zurückgenommen. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidung zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung brauchen.

Die SPD unterstützt die Kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten. Es gibt - das ist hin und her gerechnet worden - zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.

Am 2. Dezember hat die Fraktion dazu den Antrag „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“ im Bundestag eingebracht. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert:

• die Zusage einzuhalten, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt;
• alle weiteren Maßnahmen zur Aushöhlung der Gewerbesteuer durch eine Schmälerung der Bemessungsgrundlage zu unterlassen;
• die finanziellen Auswirkungen des Kommunalmodells (Erweiterung der Hinzurechnungen und die Einbeziehung der Selbständigen und freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht) zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zeitnah zu berechnen;
• die Beratungen der Gemeindefinanzkommission auf der Grundlage des Kommunalmodells fortzusetzen und zügig zu einem Abschluss zu führen;
• auf die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes bei der Einkommensteuer zu verzichten;
• die Kommunen von Ausgaben für die soziale Sicherung zu entlasten und dies nicht von Änderungen bei der Gewerbesteuer und/oder der Einkommensteuer abhängig zu machen.

In dem Zusammenhang wurde auch erneut über unseren Antrag vom März diesen Jahres debattiert, in dem wir einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert hatten.

Mehr dazu hier hier:
 

 

Gesundheit: Aufkündigung des Solidarsystems


SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken


Schwarz-Gelb hat die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstört: die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachleistungsprinzip und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen. Die SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken.

Der Bundestag hat über die schwarz-gelben Gesetzesvorlagen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Arzneimittelneuordnung entschieden. Die Vorhaben von Union und FDP bedeuten eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Gelb bedient die Lobbyinteressen von Arzneimittelherstellern und Privatkassen, schwächt die Gesetzliche Krankenversicherung und belastet Gering- und Normalverdiener. Die schwarz-gelbe Nettolüge führt in der Gesundheitspolitik zu höheren Abgaben und einseitigen Zusatzbeiträgen für die Versicherten – der Einstieg in das System der Kopfpauschale. Am Ende stehen soziale Spaltung bei Gesundheit und Dreiklassenmedizin in Deutschland wie sie aus anderen Ländern ohne solidarischen Ausgleich bekannt ist. Damit wird in Zukunft vor einer guten Versorgung im Krankheits- und Versorgungsfall gefragt: „Kannst du es bezahlen?“

Zum Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) und zum GKV-Finanzierungsgesetz haben wir Sozialdemokraten Entschließungsanträge vorgelegt. Zum ANMOG wurde zusätzlich ein Änderungsantrag eingebracht.

Alles weitere hier:

 

 

Enquete Kommission für ein nachhaltiges Modell des Wirtschaften – Fortschritt neu denken

 

Auf unsere Initiative hin wird eine Fortschritts-Enquetekommission im Bundestag eingesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass ein veränderter Begriff von Wachstum und eine neue Qualität von Fortschritt die Grundlage einer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden müssen, die nicht mehr auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Deshalb haben wir die Initiative für eine Enquête-Kommission ergriffen, die in dieser Legislaturperiode Vorschläge für einen neuen Maßstab von Fortschritt und Wohlstand entwickeln soll.

Alles weitere hierzu hier:
und unter diesem Link.

 

Gesetzentwurf zu Regelsätzen ist ungenügend


Am 3. Dezember wurde im Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen beraten. Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter so, wie die Frage der Existenzsicherung von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Deshalb müssen politisch Verantwortliche sehr sorgfältig und ernsthaft mit der Frage umgehen. Schwarz-Gelb hat dabei versagt: Sie hat zu lange Zeit verstreichen lassen, mit der „Chipkarte“ eine Gespensterdiskussion geführt und bleibt in zentralen Punkten hinter verfassungsrechtlich und sozialpolitisch notwendigen Lösungen zurück.

Stattdessen werden Langzeitarbeitslose und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt: Bei den Regelsätzen wird getrickst und manipuliert, um eine möglichst geringe Erhöhung zu errechnen. Bei der Teilhabe von Kindern soll ein warmes Mittagessen in der Schule künftig übernommen werden. Gleichzeitig werden aber keine Voraussetzungen geschaffen, damit für mehr als 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler überhaupt ein Angebot zur Verfügung steht. Bei den geplanten Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, die mit 10 Euro im Monat bewertet werden, sollen die Gebühren und Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Musikschulen abgerechnet werden können. Ausgenommen werden aber Kosten, die z. B. für Sportartikel oder ein Instrument und auch für Fahrtkosten anfallen.

Zudem wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, indem die JobCenter diese Leistungen nicht nur über Gutscheine abrechnen, sondern Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern über ihre Eignung abschließen sollen. Die Regierung rechnet mit mindestens 135 Millionen Euro an reinen Verwaltungskosten bei den Jobcentern pro Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit beziffert den zusätzlichen Personalbedarf mit 1.300 Mitarbeitern. Die Pläne haben daher bereits den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. In einer Stellungnahme heißt es: „Die zu erwartenden Kosten des Verfahrens stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen.“

Diesem Gesetzentwurf kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. In einem Antrag definieren wir stattdessen die Anforderungen, wie verfassungskonforme Regelsätze korrekt berechnet werden. An einem Wettlauf um die höchsten Regelsatzforderungen beteiligen wir uns nicht. Die Regelsätze müssen mit einem Mindestlohn flankiert werden: Nicht das Existenzminimum muss unter den untersten Löhnen liegen, sondern die untersten Löhne darüber. Bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist eine Öffnung für weitere Geringverdienende notwendig, damit auch die Kinder in Haushalten, die Wohngeld beziehen, davon profitieren. Zusätzlich spricht die SPD-Bundestagsfraktion sich für ein Programm flächendeckender Schulsozialarbeit aus, um die Bildungsteilhabe und soziokulturelle Teilhabe zu unterstützen.

Es geht um eine Richtungsentscheidung: Um bessere Bildung für alle zu erreichen, brauchen wir mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Schwarz-Gelb hat unsere Forderungen im Bundestag abgelehnt. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat.



Termine und Veranstaltungen
 

Von GOETHE 80 nach GOETHE 15

Mein Wahlkreisbüro und das SPD-Bürgerbüro sind umgezogen. Nicht weit – nur ein paar hundert Meter entfernt – in der Goethestraße 15, 10625 Berlin, finden Sie uns wie gewohnt, seit dem 1. November 2011. Mein Wahlkreisbüro ist wieder mit dem beliebten Mix aus Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Partei, Infocenter und Bildungsecke, Ausstellungen und Treffpunkt für Sie geöffnet an vier Tagen die Woche:

Montag und Dienstag von 12 bis 16 Uhr und Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 14 Uhr.

Kommen Sie doch mal vorbei und schauen sich in den neuen Räumen um!

Die Neueröffnung findet statt am
Freitag, den 28. Januar 2011, 16.00 bis 19.00 Uhr!
in der GOETHE15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

Sollten wir uns nicht mehr begegnen, dann wünsche ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal schöne Weihnachten und ein gutes, neues Jahr!

 

Ihre Petra Merkel, MdB

 

PS: Adventskalender online


Um Ihnen bis zum Weihnachtsfest die Zeit ein wenig zu verkürzen, finden Sie auch in diesem Jahr auf meiner Homepage auf www.petra-merkel.de einen Adventskalender. Vom 1. bis 24. Dezember steckt hinter jedem Türchen ein Tipp aus meinem Wahlkreis. Die Empfehlung für einen besonderer Weihnachtsmarkt, einen Kulturtipp oder auch ein Weihnachtsrezept gebe ich Ihnen so Tag für Tag mit auf den Weg. Eine schöne Adventszeit!