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Ausgabe: 03 + 04 /2010

Aus dem Inhalt:


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
 

GRIECHENLAND UND DER EURO – Bundespräsident und Sparpaket

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Entscheidungen und Auseinandersetzungen mit Themen mussten getroffen werden, von denen man sich vorher nicht hätte vorstellen können, dass so etwas in dieser einer Größenordnung jemals nötig sein wird. Bürgschaften für Griechenland, einen Euro-Schutzschirm. Dann folgte das „historische“ Ereignis – der Rücktritt des Bundespräsidenten. Wo gibt’s denn das? In aller Eile präsentiert die Bundeskanzlerin ihren Kandidaten Stärkung der Schwarz-Gelben Regierung – und wir – Rot-Grün – küren unseren: eine Überparteilichen. Am 30. Juni wird gewählt. Und noch etwas: lang erwartet und dann am 7. Juni endlich präsentiert: die Schwarz-Gelben Sparvorschläge.

Die letzten Wochen waren sehr turbulent – und die Regierung zeigt sich von ihrer schlechtesten Seite – Der Spiegel titelt „Aufhören“. Deutschland steckt in einer Regierungskrise – die zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Ideenlosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit, Streitereien, Verantwortungslosigkeit. Wir Sozialdemokraten müssen zeigen, dass wir bessere Ideen haben, und etwas anderes für unser Land wünschen!

Ach, wenigstens etwas erfreuliches ist zu melden in diesen Tagen – die Fußballweltmeisterschaft hat begonnen – „unsere Jungs“ haben sich im ersten Spiel mitreißend gezeigt!


BUNDESPRÄSIDENTENWAHL


Am 30. Mai wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten


In der Fraktionssitzung meiner SPD-Bundestagsfraktion am 8.6. war unser Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, zu Gast. Er tritt als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen zur Wahl an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler steht als parteiloser Demokrat dem von Schwarz-Gelb benannten niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff gegenüber. Gauck selbst bezeichnet sich als „linker, liberaler Konservativer“. Vielfach hat er bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann. Dazu wird Joachim Gauck auch die Zeit bis zum 30. Juni nutzen. Joachim Gaucks Kandidatur ist keine Kandidatur gegen jemanden, sondern eine Kandidatur für eine bestimmte Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten. Als Bürgerrechtler hat er immer wieder deutlich gemacht, dass es neben den Parteivertretern engagierte Menschen in unserem Land gibt, die unsere Demokratie mit Leben füllen. Gauck steht damit für ein Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten, das nicht parteitaktische Machtkämpfe in den Mittelpunkt stellt, sondern die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Es wäre gerade bei Politikverdrossenen ein guter unabhängiger parteiübergreifender Bundespräsident.

Am 22. Juni spricht Joachim Gauck um 11.00 Uhr im Deutschen Theater Berlin - Schumannstraße 13a, 10117 Berlin

zum Thema

Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn
Wir in unserem Staat.

Die Einladung und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie hier:
 

Wenn auch Sie mehr über Joachim Gauck wissen wollen und ihn unterstützen wollen, können Sie es unter anderem so und hier tun:
http://www.joachim-gauck.de/


DAS SCHWARZ-GELBE SPARPAKET

Anfang diesen Monats hat das Sparpaket der Bundesregierung für große Aufregung gesorgt. Im Bundestag haben wir anlässlich einer Aktuellen Stunde die soziale Unausgewogenheit des Pakets angegriffen. Angela Merkel hatte selbst die Erwartungen hoch gesteckt und davon gesprochen, das Paket werde die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Die Chance einer gerechten Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Vermögende aber stärker in die Pflicht nimmt, wird nicht genutzt. Dies sehen nicht nur wir Sozialdemokraten so. Selbst aus den eigenen Reihen wird die soziale Unausgewogenheit kritisiert. Angesichts dieser beschämenden Orientierungslosigkeit und Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung.

Monatelang hat sich Schwarz-Gelb Zeit gelassen, die NRW-Wahl abgewartet und nun wurde dieses „Sparpaket“ vorgelegt. Die Vorgaben, durch Schuldenregel im Grundgesetz waren klar – nun hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Karten auf den Tisch gelegt, wo und wie sie sparen will. Anstatt jedoch nun dies auch als Chance zu begreifen und an Subventionen heranzugehen, vielleicht auch an Fehler der Vergangenheit, wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels, schreibt sich die Handschrift der FDP mit ihrer unseligen Klientelpolitik weiter durch.

80 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren bis 2014 eingespart werden.

Ein riesiger Kraftakt sei dies, eine „Mammutaufgabe“, das größte Sparpaket in der Geschichte sei dort geschnürt worden, versuchten uns die Kanzlerin und ihr Vize-Kanzler zu vermitteln. Was wurden denn nun in diese Paket gepackt? Offensichtlich sind zunächst einmal die Kürzungen bei den Sozialleistungen: keinen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, kein Elterngeld für Alg II-Empfänger mehr, keinen Zuschuss an die Rentenversicherung für Alg II-Empfänger. Das Sparpaket geht zu Lasten derer, die sich nicht wehren können – die größten Einschnitte sind im Sozialbereich zu finden. Das haben wir Sozialdemokraten im Wahlkampf 2009 auch prophezeit!

Und sonst?

Eine angemessen Beteiligung von Unternehmen? So sollen eine ökologische Luftverkehrsabgabe, eine Bahndividende und ein steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft für zusätzliche Einnahmen sorgen. Die Wirtschaft werde angemessen beteiligt – aha, die Betreiber von Kernkraftwerken sollen zur Kasse gebeten werden. Das wäre ja wirklich eine Leistung. Gleichzeitig sollen allerdings die Laufzeiten verlängert werden. Ein preiswerter Ablasshandel für die Kernkraftwerkebetreiber! Natürlich ist auch damit zu rechnen, dass dadurch die Preise für Flugtickets und Strom steigen, also auf die Verbraucher umgelegt werden.

Im Sparpaket finden sich auch eine Reihe von „Luftnummern“ – schöngerechnete Posten, sogar eine Globale Minderausgabe von 5,6 Milliarden Euro, damit am Ende die 80 Milliarden Euro bis 2014 zustande kommen.

Was bedeutet das denn nun im Ganzen?

Das Paket ist eindeutig sozial unausgewogen, perspektivlos und willkürlich. Sparen im Sozialbereich, ein bisschen in der Verwaltung, ein bisschen Wirtschaftsbeteiligung. Die Kritik ist vernichtend - selbst in der Union werden die Stimmen immer lauter und immer stärker, so auch vom Wirtschaftsrat – die keine soziale Ausgewogenheit sehen und sich sogar auch für Steuererhöhungen aussprechen.

Natürlich ist ein „Sparpaket“ generell immer schwierig – alle finden sparen gut, nur nicht bei sich. Kritik wird es immer geben. Hier ist es aber doch ganz klar und deutlich, Einschnitte bei denen, die am wenigsten haben, bei denen, für die 300 Euro Elterngeld mehr oder weniger essentiell sind – aber nicht bei den „Besserverdienern“, bei es bei dem Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt. Auch das muss niemanden wundern, dass die oberen Einkommen keinen Betrag zum Sparpaket leisten müssen!

Die Union lässt sich von der FDP komplett in Gefangenschaft nehmen und erpressen. Offensichtlich ist es für die FDP nur wichtig, an ihrem „mit uns keine Steuererhöhungen“ festzuhalten. Und zu welchem Preis? Diese Sparpaket ist für den sozialen Frieden in unserem Land fatal, wird die Schere noch weiter auseinander gehen lassen.

Wo bleibt die angemessene Beteiligung derjenigen, die von der Krise profitiert haben? Die davon profitiert haben, dass der Staat – will sagen die Steuerzahler – eingesprungen sind, um die Banken zu retten und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Wo bleibt die Finanztransaktionensteuer? Ja, die Bundeskanzlerin will sich dafür einsetzen! Aber, das dauert und dauert – wohingegen Milliardenpaket innerhalb von einer Woche geschnürt werden! Das ist nicht zu vertreten!

Wir Sozialdemokraten wollen diese Finanztransaktionssteuer – nicht nur, um zu regulieren sondern auch um diejenigen, die vom staatlichen Eingreifen profitiert haben, an den Kosten zu beteiligen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für das „Regierungstraumpaar“ schwindet – das könnte uns fast freuen. Aber das derzeitige Auftreten von Schwarz-Gelb schürt leider die Politikverdrossenheit. Und das kann allen Parteien und dem gesamten politischen System schaden!


Verschiebung des Baus des BERLINER SCHLOSSES / HUMBOLDTFORUM

Teil des „Sparpaketes“ von Schwarz-Gelb ist die Verschiebung des Baubeginns des Berliner Schlosses / Humboldtform. 400 Millionen Euro sollen so für die Jahre 2011 bis 2013 gespart werden, der Bau dann erst 2014 beginnen. Das ist eine populistische Entscheidung, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Sammlungen aus dem Dahlemer Museen nun (erst mal) nicht, wie geplant, in das Humboldt-Forum ziehen können, ist diese „Sparmaßnahme“ meiner Meinung ein Luftschloss. Die Summen, die dann für die benötigten Sanierungen der Dahlemer Museen aufgebracht werden müssen, muss ja auch der Bund tragen. Es ist wahrscheinlich, dass die Verzögerung des Zeitablaufs zwischen dem Bau der U-Bahn, U 5, und des Humboldtforums auch eher zu Kostensteigerungen führen wird.

Ich hoffe auf eine intensive und gute Diskussion, so dass hier eine breite – vielleicht nicht nur Berliner – Öffentlichkeit ihre Unterstützung für das Berliner Schloss / Humboldtforum signalisieren wird!

 

SPARPAKET DER BUNDESREGIERUNG: OHNE SOZIALE BALANCE

 

Die SPD-Bundestagsfraktion informiert: Konsolidieren mit Kompass


Die Lasten der Krise gerecht verteilen - Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen

 

Die Welt befindet sich in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Überall mussten Regierungen gigantische Summen in die internationalen Finanzmärkte pumpen und haben diese damit vor dem Kollaps bewahrt. Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges, geeignetes und an- gemessenes Instrument, um den Teil der Finanzbranche an den Kosten zu beteiligen, bei dem die Spekulation die schlimmsten Blüten trieb. In Deutschland könnten so jährliche Einnahmen von 10 bis 20 Mrd. Euro generiert werden. Geld, das wir brauchen, um die Kosten und Folgekosten der Finanzkrise zu tragen und die Lasten gerecht zu verteilen. Die Bundesregierung rechnet in ihrem „Acht-Punkte-Papier“ von vergangener Woche mit über eine Bankenabgabe hinausgehenden Maßnahmen zur Beteiligung der Finanzbranche, ohne sie zu spezifizieren. Wir fordern mit diesem Antrag die Bundesregierung in abschließender Lesung auf, konkret zu werden und alles zu unternehmen, um die europäischen Partner, die G20 und die OECD vom ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Sollte die Finanztransaktionssteuer weder auf internationaler noch auf europäischer Ebene eingeführt werden können, brauchen wir nationale Schritte einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Deutschland.

Mehr zur Finanztransaktionssteuer hier!

 

GEGEN SPEKULATIONEN AUF DEN FINANZMÄRKTEN UND UNGERECHTFERTIGTE BANKER-BONI

Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung der Banken an den Lasten der Krisenbekämpfung und die Ergreifung präventiver Maßnahmen um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Dazu sollen Regelungen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems als auch auf Ebene der einzelnen Banken getroffen werden. Weiterhin wollen wir die konsequente Fortsetzung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Zudem soll die Bundesregierung ihre unausgegorenen Pläne zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht nicht nur aussetzen, sondern endgültig darauf verzichten. Auch sollen sich die Banken an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen beteiligen. Schließlich fordern wir, die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben sofort umzusetzen.

 

ARBEITSMARKT

Reform der Jobcenter

Am 9. Juni haben wir im Haushaltsausschuss endlich die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können. Der Weg dahin war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der Regierung geprägt. Die Mittel für die 3.200 Stellen hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt werden könnte

Nach der Entfristung der 3.200 Stellen im Haushaltsausschuss konnten nun die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) sowie zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende in dieser Woche in abschließender Lesung im Bundestag beraten werden.  Durch eine Grundgesetzänderung kann nun auch endlich die Reform der Job-Center stattfinden!

Mehr hier:
 

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zu der Dritten Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzen (Artikel 91 e)

Mit dem Entschließungsantrag stellen wir fest: 


KOALITION LEHNT ANTRAG DER SPD „ZUKUNFT ÖFFENTLICH-RECHTLICHER SPARKASSEN SICHERN – PRIVATISIERUNG VERHINDERN“ AB


Meine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht „Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern“, der von der Koalition in dieser Woche abgelehnt wurde. Meine Kollegen Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, haben dazu einen Brief verfasst, in dem sie auf die fehlende Bereitschaft der Koalitionsfraktionen zu einem eindeutigen Bekenntnis für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen hinweisen.

Gerne gebe ich Ihnen diese Brief hier zur Kenntnis:

„Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankensystems. Sie sind der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen. Außerdem stellen sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sicher.
Diese Funktion können Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur, der Einhaltung des Regionalprinzips und ihres öffentlichen Auftrags erfüllen. Bei einer Privatisierung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der bisherigen Gemeinwohlorientierung treten. Die Privatisierung von Sparkassen muss deshalb verhindert werden !
Zwar haben sich auch CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen ausgesprochen. In den Ländern gibt es aber immer wieder Bestrebungen, den Sparkassensektor für eine Privatisierung zu öffnen.
Eine solche Gefährdung geht aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus. Der Gesetzentwurf droht wegen eines Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht zum Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu werden. Dies würde den Bestand des Verbundes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellenund hätte somit über das Land hinaus gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Sparkassensektor.
Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich zum Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu bekennen und sich gegenüber der schleswig-holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese ihren europarechtlich riskanten Gesetzentwurf zurückzieht. Aufgrund der anstehenden Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir den Antrag am Donnerstag direkt zur Abstimmung gestellt.
Trotz ihrer verbalen Unterstützungsbekundungen für die Sparkassen haben CDU, CSU und FDP den Antrag abgelehnt. Auf die Einbringung eines Antrags zur eigenen Positionsbestimmung haben die Regierungsfraktionen verzichtet. CDU, CSU und FDP waren somit nicht bereit, sich in dieser kritischen Frage eindeutig für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen auszusprechen.
Anhand dieses Abstimmungsverhaltens lässt sich gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen verdeutlichen, dass CDU, CSU und FDP keine verlässlichen Befürworter des Erhalts der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen sind.“


Nationalen Bildungspakt schaffen

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Priorität für Bildung ist ein Zeichen unserer Zukunftsfähigkeit. Wir haben dazu einen Antrag (Drs. 17/1957) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.

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EURO UND GRIECHENLAND

 

SCHUTZSCHIRM FÜR EUROPA – Die Bundestagsfraktion informiert….

EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 9. Mai ein beispielloses Maßnahmenbündel geschnürt, das der Stärkung und dem Schutz des Euro dienen soll. Das Paket hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro sei¬tens der EU. Hinzu kommen bis zu 220 Milliarden Euro vom IWF. 60 Milliarden Euro stellt die EU dabei mit Hilfe eines Notfallfonds bereit. Für weitere 440 Milliarden Euro geben die Mitgliedstaaten Garantien an eine noch zu gründende Zweckgesellschaft. Deutschlands Anteil an den Kreditbürgschaften soll mehr als 147 Milliarden Euro betragen.


Entschließungsanträge der SPD-Bundestagsfraktion:

zum Euro-Schutzschirm


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701809.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701810.pdf
 

zu Griechenland

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701639.pdf


Verlängerung der AKW-Laufzeiten?

Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länderkammer treffen zu wollen. Bundesumweltminister Röttgen spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen für eine Länderbeteiligung aus. Deshalb fand am 19. Mai 2010 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung statt.

Mehr zu diesem Thema:

 

Berufliche Bildung stärken

Das Angebot an Ausbildungsplätzen reicht weiterhin nicht aus, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die Statistik der Bundesagentur erfasst die Nachfrage jedoch unvollständig. So sind die Altbewerber und die jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss sowie die vielen jungen Menschen, die in das „Übergangssystem“ einmünden und in „Warteschleifen“ geraten, unterrepräsentiert. Es reicht nicht auf den demographiebedingten Rückgang der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zu hoffen, sie bleibt bis auf weiteres höher als das Ange¬bot. Deshalb bleibt eine aktive Ausbildungsmarktpolitik unverzichtbar. Die Debatte um eine zunehmende fehlende Ausbildungsreife ist eine ablenkende Scheindebatte. Es geht darum, den Ausbildungspakt III im Herbst 2010 zu nutzen, um diese Ziele mit allen relevanten Akteuren zu vereinbaren. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger Menschen und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken“ (Drs. 17/1759) mit umfangreichen Forderungen an die Bundesregierung in den Bun¬destag eingebracht, den das Parlament am 20. Mai beraten hat.

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Altersarmut bekämpfen

Es ist ein Erfolg der Alterssicherungspolitik in Deutschland, dass das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist. Allerdings ist es nicht selbstver¬ständlich, dass dies auch so bleibt. Die aktuell günstige Einkommenssituation im Alter beruht darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit einerseits nur geringe Lücken bei der Einzahlung in die Rentenversicherung aufwiesen und andererseits nur selten von Niedrigeinkommen betroffen waren. Diese beiden stabilisierenden Faktoren sind in den letzten Jahrzehnten aber aufgeweicht worden. Es besteht die Gefahr für zukünftige Rentne¬rinnen und Rentner, dass bei ihnen das Risiko der Altersarmut steigt. So benennt die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2007 veröffentlichte Studie „Altersvorsorge in Deutschland 2005“ ein besonderes Risiko im Fall der Arbeitslosigkeit: Rentenversicherte mit niedrigem Alterseinkommen weisen im Schnitt zwei- bis dreimal so häufig Zeiten der Arbeitslosigkeit auf wie Personen mit höherem Altersein¬kommen.

Schwarz-gelb ignoriert das Problem


Arbeitslosigkeit und deren Auswirkungen auf die Lohnposition wird insbesondere in Ost¬deutschland zu sinkenden Rentenzahlbeträgen führen, da die Verfestigung von Arbeitslosigkeit und der Anteil von Niedriglohnbeschäftigung hier besonders dramatisch ist. Hierauf müssen wir reagieren. Die schwarz-gelbe Koalition tut nichts und hat bislang keine Position formuliert.
Mit unserem Antrag „Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertun¬gen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen” (Drs. 17/1747) bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion die bereits im SPD-Wahlprogramm be¬schlossenen Forderungen zur rentenrechtlichen Verbesserung. Der Bundestag hat den Antrag am 21. Mai 2010 debattiert. Wir fordern darin die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzule¬gen, wonach

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die „Überprüfungsklausel“ zur Anhebung der Regelaltersgrenze ernst zu nehmen und dabei die besondere Situation älterer Arbeitnehme¬rinnen und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen zu berücksichtigen.



Presseschau
 

Hier finden Sie Links zu Zeitungsartikel und Interviews in Radio und TV, die ich in der vergangenen Wochen gehalten habe: Viel Spaß beim Lesen und Schauen!

Interview mit Deutsche Welle TV

Interview mit "Das Parlament"

Morgenmagazin

Echo-Interview

 


Dies und das
 

GIRLS‘ DAY

Auch in diesem Jahr nahm ich am Girls‘ Day teil. Fünf Mädchen verbrachten einen Tag im Bundestag. Mehr dazu....


LADIES DAY

Übrigens – auch in diesem Jahr hat meine Fraktion meine Idee des „Ladies‘ Day“ wieder unterstützt und Politikerinnen mit Unternehmerinnen zusammengebracht. "Mein" IPSler berichtet:


AFGHANISTAN

Wie geht es weiter in Afghanistan?


Der Afghanistan-Einsatz treibt uns alle um, die Bevölkerung, die Organisationen, die Zivilaufbauleistenden in Afghanistan, die Bundeswehr genau so wie uns Politikerinnen und Politiker. Ich verstehe die Sorgen, ja auch die Ablehnung innerhalb unserer Bevölkerung gegenüber dem Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan. Niemand von uns jubelt bei einem Bundeswehreinsatz. Ich bin allerdings zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir Parlamentarier/innen über den Einsatz der Bundeswehr abstimmen und nicht die Regierung. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Einsätze werden immer wieder neu entschieden. In unserer Fraktion gibt es immer wieder unterschiedliche Abstimmungsverhalten, die auch akzeptiert werden. Das Parlament kann Bedingungen stellen, Mehrheiten verweigern und immer wieder den Einsatz öffentlich diskutieren.

Ich sehe auch als meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete an, immer wieder Veranstaltungen zur Information und Diskussion anzubieten. Lesen Sie weiter...
 

 

Weitere Informationen zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unter: 

  

Die europäische Union ist tot, es lebt die europäische Union!

(Artikel „meines“ IPS-Stipendiaten aus Frankreich, Gabriel Richard-Molar)

Als Jean Monnet 1952 sein Projekt von einer wirtschaftlichen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf dem Tisch gelegt hatte, war er sich bewusst, dass die wirtschaftliche Einigung Europas nur der erste Schritt zu einer politischen Gemeinschaft sein wird. Die politische Union ist mit dem Vertrag von Maastricht 1992 geboren worden und seitdem die Mitgliedsstaaten immer mehr die Notwendigkeit gemeinsamer Politik wahrgenommen haben, ist die politische Union immer vorwärts gegangen.

Diese optimistische Feststellung, was die Zukunft Europas angeht ist aber genau zu differenzieren. Die Union hat sich sicherlich immer weiterentwickelt, aber dieser lange Prozess ist hauptsächlich durch Krisen geschafft worden. Seit der aktuellen Krise der Währungsunion sieht aber die Zukunft der Union finster aus. Zum ersten Mal haben sich die Europäer nicht sofort auf ein strenges Solidaritätsprinzip geeinigt, sondern sie haben es geschafft, durch ihre Unfähigkeit eine gemeinsame Richtung zu zeigen, und haben so die Finanzmärkte noch mehr beunruhigt. Da in der Politik und in der Finanzwelt alles eine Frage der Wahrnehmung ist, ist die Union aufgrund ihrer chronischen Unentschlossenheit und Unfähigkeit sich zu entscheiden, in eine noch schwerere Krise geraten.

Viele Journalisten haben das Ende der europäischen Union prophezeit. Mit solchen Artikel unterstützen sie mit oder ohne Absicht einen latente Euroskeptizismus, den wir mit allen Kräften bekämpfen sollten. Die Vereinigung Europas hat seit 60 Jahren eine unvergleichbare Wohlstands- und Friedensära gebracht. Nie dürfen wir vergessen, dass Frieden und Wohlstand sehr labile Merkmale einer Gesellschaft sind.

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1957 und danach der Europäische Union 1992 haben wir als Sozialdemokraten uns immer klar für ein starkes Europa eingesetzt. Dass über die Mitgliedsstaaten der Union eine strengere wirtschaftliche Kontrolle ausgeübt sein soll, sind wir natürlich dafür. Wir müssen allerdings immer das Ziel einer weiter integrierten Union im Auge behalten. Und eines sozialen Europas!

Bedeutet die Griechenlandkrise den Tod der Union? Haben alle Mühe und Engagement für ein starkes Europa tatsächlich versagt? Nein, sicherlich nicht, wir sollten optimistisch bleiben, und bemerken, dass diese Krise, trotz allen Differenzen und Unterschiede, noch ein Baustein des europäischen Hauses sein kann. Wie manche Politikwissenschaftler geschrieben haben, der Rettungsschirm und die Versuche, eine europäische wirtschaftliche Regierung zu bilden, seien klare Elemente einer föderalen Struktur. Wir müssen das hoffen, weil heutzutage nur ein vereinigtes Europa die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen kann. Deutschland, Frankreich oder Portugal zum Beispiel sind als Einzelstaaten nicht mehr in der Lage mit Großmächten wie China oder den USA zu konkurrieren. Eine gemeinsame europäische Antwort auf die Finanzkrise ist dementsprechend ein gutes Zeichen, das für eine zukünftige und gemeinsame europäische Führung spricht.
Europa bzw. die Europäische Union haben sich immer mit kleinen Schritte entwickelt. Rasche und rasante Fortschritte sind ohne Krieg oder große Katastrophen wahrscheinlich nie zu erwarten, also müssen wir als Europäer etwas Geduld haben und uns weiter sich für eine soziales, umweltfreundliches und starkes Europa engagieren, und zwar weil „Gut Ding will Weile haben“.“


Termine und Veranstaltungen
 

Start in den Sommer

http://www.petra-merkel.de/uploadfiles/file/Downloads/10046SPD_Ausstellung-EndVersion.pdf

Eröffnung der Ausstellung von Daniela von Nayhauß

Beim "Start in den Sommer" am 25. Juni 2010 eröffne ich auch eine neue Ausstellung im Wahlkreisbüro. Die Künstlerin Daniela von Nayhauß wird anwesend sein und einige ihrer Werke aus dem Zyklus „Lieb‘ Vaterland magst ruhig sein“ präsentieren. In diesen verbindet die Künstlerin Illustrationen aus Kinderbüchern mit postmodernen Ornamenten und Mustern. So verlieren die Motive ihre nostalgische Idylle und geraten in eine Auseinandersetzung mit aktueller deutscher Wirklichkeit. Daniela von Nayhauß lebt und arbeitet in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ihre Arbeiten wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, den Niederlanden und Griechenland ausgestellt. Die Ausstellung ist bis zum 3. September 2010 zu den Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros (Mo + Do 12 - 16 Uhr, Di + Mi 10 - 14 Uhr, Sa 11 - 14 Uhr) zu besichtigen.

Weitere Informationen zu den Arbeiten von Daniela von Nayhauß finden Sie hier:


Sommergespräche

Auch in diesem Jahr bin ich im Sommer wieder unterwegs, auf Wochenmärkt und Infoständen im Charlottenburg-Wilmersdorf sowie – erstmalig – in meinem Betreuungswahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Hier die Termine: 

 

Pflegeveranstaltung

Das Thema Pflege wird die meisten von uns früher oder später in der einen oder anderen Weise beschäftigen. Deshalb lade ich auch in diesem Jahr ein zur einer Veranstaltung.

 

Ein Termin Tip - von Petra Merkel:

 

ZIMRIYA 2010


Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin fördert Chorprojekt


Sängerinnen und Sänger aus fünf Chören des Chorverbandes Berlin werden im August diesen Jahres an dem Festival ZIMRIYA 2010 in Jerusalem teilnehmen. Dieses wird durch die Förderung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin möglich.


Die ZIMRIYA will mit zahlreichen Konzerten und persönlichen Begegnungen zur Völkerverständigung beitragen. Sängerinnen und Sänger aus Israel und Berlin werden gemeinsam musizieren, viele Freundschaften begründen und die Beziehung vertiefen.
Träger des Projektes ist der Förderverein Chormusik für Berlin.


Ein Friedenskonzert mit dem für die Zimriya vorbereiteten Repertoire wird am 4. Juli 2010 im Kammermusiksaal der Philharmonie in Berlin stattfinden.

Der Chor der Humboldt-Universität, der Erich-Fried-Chor, der hardCHOR "ELLA", Die Primaner, der Mädchenkammerchor des Georg-Friedrich-Händel-Gymnasiums und der Shalom-Chor Berlin (als Gast) laden recht herzlich ein.

Zum Chorverband Berlin....