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Ausgabe: 02/2010

Aus dem Inhalt:

 


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag…


BUNDESHAUSHALT 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 sind in der letzten Woche mit der 2./3. Lesung zu Ende gegangen. Nach Einbringung des Haushaltes in den Bundestag Mitte Januar 2010 haben die Fachausschüsse und der Haushaltsausschuss acht Wochen lang und intensiv beraten. Allein im Haushaltsausschuss diskutierten wir in acht Sitzungen, die rund 80 Stunden dauerten und stimmten über rund 1130 Anträge ab. Das war meine „Premiere“ als Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Es ist der erste Haushalt von Schwarz-Gelb, auch wenn er oft noch als „Übergangshaushalt“ bezeichnet wird, da er auf dem Entwurf des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück aus dem Sommer 2009 beruht. Ob ich mit dem Ergebnis denn zufrieden sei, wurde ich nach den Ausschussberatungen gefragt.

Mit dem Ergebnis kann keiner – und vor allem kein Haushälter zufrieden sein. Eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Mrd. Euro ist eine Bürde, die nicht nur uns, sondern vor allem die kommenden Generationen belastet. Unstreitig ist natürlich ein großer Teil der hohen Neuverschuldung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet.

Aber der Rest spiegelt schwarz-gelbe Planlosigkeit wieder. Beispielhaft möchte ich kurz zwei Punkte des Etats erwähnen, die mich sorgen:

Die Gesamtausgabe des Haushalts 2010 belaufen sich in diesem Jahr auf 325,4 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen werden auf 211,887 Mrd. Euro geschätzt und die sonstigen Einnahmen auf 27,713 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei den erwähnten 80,2 Mrd. Euro, davon sind 66,5 Mrd. Euro strukturelle Neuverschuldung (also, die nicht konjunkturabhängige Verschuldung, sondern die, für Investitionen und Wachstumsförderung) – gleichbedeutend mit 2,77 % des BIP. Diese Zahl ist nicht unwichtig, da ab 2011 die neue Schuldenregel greift, nach der 2016 nur noch eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes von 0,35% des BIP (oder circa acht Mrd. Euro) erlaubt ist. Das bedeutet: Ab 2011 müssen jedes Jahr zwischen 10 bis 15 Mrd. Euro – je nach Zinsentwicklung – eingespart werden – wie kann man dann noch an „Steuersenkungen“ festhalten, wie die FDP?

Uns ist allen klar, dass erst nach der Landtagswahl in NRW „die Katze aus dem Sack“ gelassen wird. Vorher kommen die Karten nicht auf den Tisch. Doch die Regierung hat keine Linie zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, zur Bändigung des Finanzsektors und zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen bedient sie ihre Klientel und verunsichert die Bürger mit ihren unausgegorenen und unbezahlbaren Projekten einer Steuerreform und einer Kopfpauschale.

Hier können Sie auch meine Rede in der Schlussrunden der Haushaltsberatungen 2010 nachlesen – oder wenn Sie mögen auf meiner Homepage auch anschauen.


KULTURETAT


Meine Reden im Plenum am Mittwoch zum Kulturetat finden Sie hier:
 

Weitere Infos und meine Presseerklärung hier.


ENTSCHLIEßUNGSANTRAG ZUM BUNDESHAUSHALT

Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung

 

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nochmals unter anderem aufgefordert:

Hier finden Sie den kompletten Text des Antrages.

HILFE FÜR DIE KOMMUNEN

Die Situation der Kommune ist bedenklich – die Steuereinnahmen sind dramatisch zurückgegangen – weitere Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärfen die Lage weiter – was wir in Berlin ja am eigenen Leibe – leider – nur zu gut kennen, trifft nach und nach auch andere Städte und Gemeinden. Öffentlich Einrichtungen müssen geschlossen werden, es sind Schwimmbäder, es sind Stadtteilbibliotheken, Theater und Bühnen, die dicht machen müssen. Und das kann uns nicht egal sein – Kultur und Bildung sind wichtiger denn je und dürfen nicht unter dieser Finanzmisere leiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ – der in 1. Lesung diese Woche beraten wurde.
Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Einnahmeausfälle durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von 1,6 Mrd. € vollständig zu kompensieren sowie auf weitere „Steuergeschenke“, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen zu verzichten.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft befristet auf zwei Jahre um 3 Prozentpunkte anzuheben.
Und: Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten des Bundes, kulturelle Projekte und Initiativen in den Kommunen zu sichern und damit die kommunale kulturelle Infrastruktur zu unterstützen und aufrechtzuerhalten.

Hier finden Sie den Antragstext:

und weitere Informationen dazu:

 

BANKENABGABE

Momentan wird eine Bankenabgabe diskutiert. Die Vorschläge von Schwarz-Gelb gehen uns aber nicht weit genug!


Die SPD will eine echte Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Lasten der Krise. Steuerzahler, Sparer und Kreditnehmer sind zu schützen. Aber auch die von Merkel angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung. Union und FDP behaupten, mit ihren Vorschlägen würde verhindert, dass die Rettung der Banken beim Steuerzahler abgeladen wird. Das ist erkennbar falsch. Denn was Schwarz-Gelb plant, ist keine Beteiligung an den aktuellen Krisenkosten, sondern ein Ausfallfonds für die nächste Krise. Das ist lukrativ für Privatbanken, die vom riskanten Investmentgeschäft besonders profitieren. Und es sendet das Signal: Am Crashkurs muss sich nichts ändern, wir schaffen ja ein Polster für den nächsten Aufprall. Von einer Finanztransaktionssteuer, gezielt auf das spekulative Geschäft gerichtet, ist in dieser Regierung nicht mehr die Rede. Ein Verbot besonders gefährlicher Finanzprodukte bleibt außen vor. Hinzu kommt die Gefahr, dass die schwarz-gelbe Bankenabgabe zu Lasten der Sparkassen geht und die Kreditvergabe an den Mittelstand verteuert. Das wäre nach den falschen Weichenstellungen im Bundeshaushalt eine weitere Blockade für den dringend nötigen Investitionsschub in Deutschland. Die Koalition gefährdet Investitionen und Innovationen in Deutschland, die wir für die Leitmärkte und für die Arbeit von morgen brauchen.
Interessant ist natürlich auch, dass die von den Spitzen von Bundesregierung und Regierungskoalition verabredete Bankenabgabe wird von Tag zu Tag kleiner. Das von Bundesfinanzminister Schäuble bestätigte maximale Aufkommen von nicht mehr als einer Milliarde Euro bezahlen die Banken aus ihrer Portokasse. Die schwarz-gelbe Bankenabgabe ist Etikettenschwindel - pur. Die Lobby der Privatbanken hat sich dabei auf ganzer Linie durchgesetzt. Und auch die Versicherungen haben ihr Ziel erreicht: Die Versicherungen werden überhaupt nichts zahlen müssen.
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt auch mit diesem Projekt ganz auf ihrer Linie: Klientelpolitik ohne Rücksichtnahme auf das, was eigentlich an Politik erforderlich wäre. Und kein einziges der Probleme, die sich im Banken- und Finanzbereich stellen, wird durch die schwarz-gelbe Bankenabgabe gelöst

Link zum Antrag Finanztransaktionen
 

AUFHEBUNG DER SPERRE – JOBCENTER

Eine gute Nachricht für alle, die Arbeit suchen, ist die Einigung über die Zukunft der Job-Center. Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion torpediert. Dann hat Arbeitsministerin von der Leyen einen Anlauf genommen, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Aufspaltung der JobCenter umzusetzen. Damit ist sie gescheitert.


Jetzt hat die SPD in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt der Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die JobCenter von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung.
Der Regelfall zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen, der im Grundgesetz abgesichert wird, ist die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand durch die Bundesagentur für Arbeit und Kommune in gemeinsamen Einrichtungen, den JobCentern. Die Bedingungen für die Arbeit in den JobCentern werden verbessert, z.B. durch eine stärkere Rolle des Geschäftsführers und der Trägerversammlung, eigene Personalvertretung sowie einen stabilen Personalkörper.


Zentral ist für meine Fraktion, dass es gelungen ist, gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb einen verbindlichen Personalschlüssel im SGB II zu verankern. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ein wesentlicher Punkt, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen.
Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern sind in befristeten Beschäftigungsverhältnissen tätig. Fest zugesagt war durch die ehemals Große Koalition im Bundeshaushalt 2010 eine Entfristung von 3.900 Planstellen. Schwarz-Gelb hatte nun während der Haushaltsberatungen 3.200 dieser Stellen gesperrt. Dies ist genau das falsche Signal! Gestern Abend wurde nun von der SPD-Fraktion durchgesetzt, dass die 3.200 Stellen wieder entsperrt wurden. Das ist für Sie und für uns ein toller Erfolg!
Teil des Verhandlungsergebnisses ist zudem, dass die von der Regierungsfraktionen verhängte Sperre von 900 Mio. Euro in der Arbeitsmarktpolitik für das laufende Haushaltsjahr aufgehoben wird. Dies soll bald möglichst im Haushaltsausschuss beantragt werden. Es wurde vereinbart, mit den Gesetzentwürfen auch eine Entschließung einzubringen, in der sich der Deutsche Bundestag für eine Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel in den nächsten Jahren ausspricht.


In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die bestehende Optionskommunen werden entfristet und eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maximal 110 Optionskommunen. Es wird also keine Wahlfreiheit für die Kommunen geben. JobCenter und Optionskommunen werden künftig nach einem einheitlichen Verfahren über Zielvereinbarungen gesteuert. Das trägt zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bei und führt zu einer verbesserten Transparenz und Kontrolle bei der Mittelverwendung.

 

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT

Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen
 

Wir haben einen Antrag zur Gleichstellung in der Erwerbswelt eingebracht. Appelle an die Wirtschaft haben nichts gebracht, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neun Jahren gescheitert. Deutschland ist 2009 in punkto Gleichstellung im internationalen Vergleich wieder eine Stufe weiter nach unten gerutscht und rangiert jetzt hinter den Philippinen und Lesotho. Das ist für Deutschland im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis.

Lesen Sie hier weiter:
 


ARMUT UMFASSEND BEKÄMPFEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag (Drs. 17/880) fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland. Dazu gehören klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, die Bemessung und die Festsetzung der Regelsätze. Diese Regeln sind unmittelbar im SGB II und im SGB XII zu verankern. Wir wollen einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Die Bekämpfung von Armut kann allerdings nicht isoliert über staatliche Transferleistungen erfolgen. Wir fordern Mindestlöhne für eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. Als wichtigstes Mittel vorsorgender Armutsvermeidung brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung und bessere Bildungschancen gerade für Kinder arbeitsloser Eltern. Bei den Härtefall-Regelungen müssen wir zügig Wege finden, besondere Bedarfe zu erkennen, die wiederkehrend und unabweisbar sind.
Wir wollen gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem „Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge“, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie allen Fraktionen des Deutschen Bundestages umgehend Kriterien für Leistungen entwickeln, die nicht vom Regelsatz abgedeckt, aber zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind.

NEIN ZUR KOPFPAUSCHALE


Der Deutsche Bundestag hat am 4. März den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zusatzbeiträge abschaffen, paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen“ (Drs. 17/879) in 1. Lesung beraten.


Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Die Zusatzbeiträge stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. Viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Gute medizinische Leistungen werden nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem, alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung zu erschließen. Es soll ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt werden. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Hier finden Sie weiter Informationen – und Aktionen:

 

ENQUETE-KOMMISSION „INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT“

Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen. Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am 4. März einen Antrag eingebracht.

Lesen Sie hier weiter:

Dies und das
 

IPS

Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine IPSler – einen internationalen Parlamentsstipendiaten bei mir aufnehmen dürfen. Seit letzter Woche ist Gabriel Richard-Molard in meinem Büro dabei! Nach Estland, Russland und Aserbaidschan habe ich nun einen französischen IPSler bis Ende Juli!

Gerne geben ich Ihnen seine Eindrücke aus der ersten Woche hier zur Kenntnis:

 



Termine und Veranstaltungen
 

„Wachstumsmotor oder Klientelpolitik? Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung“

dazu laden mein Kollege Swen Schulz und ich Sie herzlich ein. Diskutieren Sie mit uns und der finanzpolitischen Sprecherin der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag,20.04.2010, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr, im Oberstufenzentrum OSZ Körperpflege.

Mehr Informationen und Online-Anmeldung unter:
 

Afghanistan

Am 18. Mai 2010 veranstalte ich von 19 bis 21 Uhr gemeinsam mit Gernot Erler, MdB, eine Fraktion vor Ort – Veranstaltung zum Thema „Das neue Afghanistan-Mandat“. Bitte melden Sie sich in meinem Büro, wenn Sie teilnehmen möchten.


Luise - Miss Preußen

Mit meinen Grüßen zum diesjährigen Internationalen Frauentag verbunden, lud ich zu einer Führung „LUISE. Leben und Mythos der Königin“ im Charlottenburger Schloss ein – die Resonanz war überwältigend, die Teilnehmerzahl aber leider begrenzt – den restlichen Frauen konnte ich hoffentlich mit einem kleinen Trostpreis ein wenig trösten – und auch für die Ausstellung weiter begeistern!


Mehr zu den Sonderausstellungen und –veranstaltungen können Sie hier finden

GIRLS‘ DAY


Auch in diesem Jahr werde ich mich wieder am Girls‘ Day beteiligen und Mädchen aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit geben, mich einen Tag lang zu begleiten und Einblicke in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten zu erhalten.
Mehr dazu: