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Ausgabe: 07/08 - 2009

Aus dem Inhalt:
- Endspurt – jede Stimme zählt!
- Merkel-Scheck
- Terminhinweise
- Lietzenseefest
- Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
- der letzte Sitzungstag


Jede Stimme zählt…
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Endspurt naht – nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, dem Saarland und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben wir noch 2 Wochen zur Bundestagswahl. Auf meinen Infoständen, bei meinen Veranstaltungen und in Gesprächen und Diskussionsrunden stelle ich immer wieder fest, wie gut die Stimmung ist und wie wenig sie dem entspricht, was uns die Medien in ihren Umfragen darstellen.

Ich möchte Ihnen in diesem Newsletter einige Termine mitgeben und Sie vor allem auch um Ihre Unterstützung und Hilfe bitten. Gehen Sie am 27. September wählen, mobilisieren Sie Ihre Familie, Freundinnen und Freunde, Kollegen und Bekannte. Wenn Sie noch Informationsmaterial brauchen oder Fragen haben, melden Sie sich einfach in meinem Büro! Gerne helfen wir weiter!

Und in Charlottenburg-Wilmerdorf – Erststimme für Petra Merkel – Zweitstimme für die SPD – damit Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird.

 

MERKEL-SCHECK GESTARTET

Mit dem Merkel-Scheck wurden auch in diesem Wahljahr im Juli alle Haushalte im Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf angeschrieben und eingeladen, mit mir auf Entdeckungsreise durch den Wahlkreis zu gehen. Insgesamt 12 verschiedene Veranstaltungen habe ich dort angeboten, die Gewinner wurden gelost und benachrichtigt.


Nun ist es endlich soweit, die Merkel-Scheck Aktionen sind gestartet. Los ging es mit zwei persönlichen Führungen durch das Reichstagsgebäude. Bis zu 50 Gäste konnte ich jeweils begrüßen, anschließend zeigte ich vom Keller bis zur Kuppel den Gästen meinen Arbeitsplatz. Dabei blieb natürlich auch Zeit für Fragen an mich. Weiter geht’s am Wochenende mit „Merkel hitzebeständig“: Gemeinsam mit Bezirksstadtrat Marc Schulte werde ich in der VHS City West mit Bürgerinnen und Bürgern kochen. Am selben Tag treffe ich dann noch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Ganztagesfahrt im Reichstagsgebäude und werde mit ihnen diskutieren. Sonntag findet eine Führung durch den Schlosspark des Charlottenburger Schlosses statt.


Und in der nächsten Woche folgen Merkel-Scheck Veranstaltungen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, einem Besuch der PTB, der Kinemathek und der Gartenarbeitsschule gemeinsam mit Bezirksstadtrat Reinhard Naumann. Die letzte der insgesamt 12 Veranstaltungen wird am 22. September 2009 ein Spaziergang mit Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und mir „Auf den Spuren von Erich Kästner“ sein, auf dem als Abschluss der Schauspieler Hans-Jürgen Schatz Kästner sprechen wird.


Wenn Sie Interesse haben, an einem Termin teilzunehmen, rufen Sie doch in meinem Büro an 3138882 – kurzfristig kann es, bedingt durch Absagen, immer noch freie Plätze geben!

 

PETRA MERKEL ZAPFT - PRAKTIKUM AN SPRINT TANKSTELLE IN BERLIN

Einmal volltanken bitte! Am 9. September 2009 war ich pünktlich um 11.00 Uhr vor Ort. An der Sprint Tankstelle in der Mecklenburgischen Straße, direkt in meinem Wahlkreis startete „mein“ Praktikum, an dem ich auf Einladung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BdWi) an der Aktion „Praxis für Politik“ teilnahm.

Im Tankstellen-Outfit lernte ich schnell alle Arbeitsfelder einer Tankstelle kennen. Ob tanken, kassieren oder mal schnell die Frontscheibe wischen – bei allem war ich stets zur Stelle und ging auf die Kundinnen und Kunden zu. So manch ein Kunde war schlichtweg baff über die hochmotivierte Hilfe der neuen „Mitarbeiterin“ beim Tanken. Und auch der abgeknickte Seitenspiegel einer Kundin war kein Problem. Mit tatkräftiger Hilfe der Organisatoren der Aktion als auch der Tankstellen-„Kollegen“ konnten wir den Spiegel reparieren… somit sparte die Kundin Zeit und den Weg zur nächsten Werkstatt.
Während der Aktion begleitete mich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft), Axel Graf Bülow aus Berlin. Der BDWi führt in diesem Jahr bereits zum siebten Mal die Aktion „Praxis für Politik“ durch. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments können in ihrem Wahlkreis ein Praktikum in einem Unternehmen absolvieren. In den vergangenen Jahren haben mehr als 50 Abgeordnete bei der Aktion im bft mitgemacht.

Mein Fazit nach dem „Praxistest“: Kein leichter Job: an der Kasse hat es jeder eilig, und nachts, wenn durch die Klappe bedient wird, gibt’s schon mal kritische Situationen. Gern nehme ich erneut an einer Aktion teil, das nächste Mal vielleicht in einem anderen Dienstleistungsunternehmen!

Bilder finden Sie hier: www.flickr.com/photos/petramerkel/sets/72157622320235818/


Termine und Veranstaltungen
 

Vielleicht sind wir uns im Sommer schon an Infoständen begegnet oder vielleicht haben Sie eins meiner Teams bei Verteilaktionen bereits getroffen. Falls noch nicht, hier finden Sie mich in den nächsten Tagen auf Infoständen:

Am Samstag, den 12. September:

am Montag, den 14. September

am 18. September

Wo Sie mich treffen, können Sie auf meiner Homepage in meinem Kalender verfolgen.

Auf einige Termine und Veranstaltungen möchte ich Sie aber noch gerne direkt hinweisen:

Sonntag – DAS DUELL – gemeinsam schauen

Wer das TV-Duell "Merkel gegen Steinmeier" am Sonntag, dem 13. September 2009, nicht allein schauen möchte, kommt vorbei in die Goethe80, Goethestraße 80, 10623 Berlin. Dann kann er es mit mir schauen! Einlass ab 19.30 Uhr, Beginn: 20.15 Uhr.


Lietzenseefest - das SPD-Familienfest:
am 19.09.2009 von 14.30 bis 18.30 Uhr

Am Samstag, den 19. September 2009, veranstaltet die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf das alljährliche Lietzenseefest. In diesem Jahr steht das Fest natürlich auch im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Das Fest findet von 14.30 bis 18.30 Uhr auf der großen Wiese am Lietzensee, Zugang Kaiserdamm, statt.

Auf dem SPD-Familienfest werden sich neben den SPD-Ständen wieder Theater, Vereine und Institutionen aus Charlottenburg-Wilmersdorf präsentieren. Für die Kinder gibt es verschiedene Spiele, von Seifenkistenrennen bis hin zur Hüpfburg. Auf der Bühne erwarten wir die Brothers of Blues, die zwischen den politischen Talkrunden für die musikalische Unterhaltung sorgen. Neben Klaus Wowereit und Walter Momper werden viele weitere prominente Politiker von Landes- und Bezirksebene teilnehmen.

 

Kreuz auf – Kreuz an!!
Für Jungwähler aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Einen politischen Konzertabend mit Petra Merkel und den COSMONAUTIX*
* Russian Balalaika Speedfolk - Osteuropäische Folklore gemixt mit Polka, Punk, Ska und Klezmer
 

am Mittwoch, den 23. September 2009, Einlass 19.30 Uhr - Beginn 20 Uhr
in der Schauspielschule Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 94, 10585 B. | U7 Richard-Wagner-Platz

Telefonische Anmeldung unter 3138882 oder per Mail genügt.

SPORT BRINGT MENSCHEN ZUSAMMEN

Auch in diesem Jahr möchte ich wieder Sportbegeisterte und –engagierte aus Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Sport bringt Menschen zusammen“ einladen. Am Mittwoch, den 16. September 2009,von 19.30 bis 21.30 Uhr, ins Oberstufenzentrum Körperpflege, Schillerstraße 120, 10625 Berlin, (Eingang Schillerstraße Ecke Schlüterstraße).
Geplant sind drei kurze Diskussionsrunden in unterschiedlicher Besetzung vorgesehen zu den Themen: Integration von Behinderten, Integration von Kindern, Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen.

Auftakt zum Schlussspurt - Unser Land kann mehr


Kommen Sie zur Schlussspurtkundgebung ans Brandenburger Tor – am Freitag, den 25. September 2009 ab 17.00 Uhr mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Klaus Wowereit!!



Aus dem Bundestag
 

Am 8. September war die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode.

AFGHANISTAN

Am letzten Sitzungstag fand zunächst eine Aussprache zu den Ereignissen in Afghanistan statt, der Bombardierung von zwei Tanklastzügen. Für mich als „Nicht-Mitglied“ des Verteidigungs- oder Auswärtigen Ausschusses, ist es unverständlich, wie dies passieren konnte. Viele stellen sich wie ich diese Frage. Wir müssen nun schnellstmöglich für Aufklärung sorgen und aus dem Ergebnis Schlüsse ziehen. Für mich steht allerdings eins fest: Die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan muss schrittweise auf die Afghanen selber übertragen werden und übergehen. Ein Abzugsplan muss dementsprechend erarbeitet und abgestimmt werden. Und ich meine: dies muss auch mit einem festen Datum für den Truppenabzug deutscher Soldaten verbunden sein!!

REHABILITATION VON NS-„KRIEGSVERRÄTERN“

Im letzten Newsletter habe ich schon über die Rehabilitierung der letzten NS-Opfergruppe berichtet, am 2. Juli hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege in 1. Lesung beraten. Nun haben wir ihn nach der 2./3. Lesung beschlossen. Damit werden nun alle Menschen generell rehabilitiert, die während der NS-Zeit als sogenannte „Kriegsverräter“ verurteilt wurden. Siebzig Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wird damit endlich die letzte Opfergruppe der NS-Militärjustiz, die der sogenannten "Kriegsverräter", rehabilitiert. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, hatten uns seit geraumer Zeit in der Koalition für eine Rehabilitierung eingesetzt. Endlich konnte dies auch umgesetzt werden!

LISSABON

Der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2009 die vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sog. Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/die Grünen geeinigt hatten, in 2./3. Lesung beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates am 18. September könnte die Ratifizierungsurkunde noch vor der Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober hinterlegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni entschieden, dass das Lissabon-Begleitgesetz (genannt: „Ausweitungsgesetz“) verfassungswidrig sei, weil es die Integrationsverantwortung von Bundestag und auch Bundesrat nicht hinreichend beachte. Auf eine kurze Formel gebracht: Die Bundesregierung darf nur mit Zustimmung des Bundestages akzeptieren, dass EU-Abstimmungsregeln geändert (Einstimmigkeits/Mehrheitsprinzip) oder neue europäische Kompetenzen geschaffen werden. Den Lissabon-Vertrag und die diesbezügliche Grundgesetzänderung hat Karlsruhe nicht beanstandet.

Folgende vier Gesetze wurden beschlossen:


• Das neue Begleitgesetz („Integrationsverantwortungsgesetz“) setzt das Karlsruher Lissabon-Urteil um. Es regelt das Verfahren für vereinfachte Vertragsänderungen, für die allgemeine Brückenklausel, für die besonderen Brückenklauseln, für die Flexibilitätsklausel und für den Notbremsemechanismus. All diese Einzelverfahren bewirken nämlich entweder Änderungen im EU-Abstimmungsverfahren oder Kompetenzerweiterungen der EU. Die Beteiligung des Bundesrates folgt jeweils präzise den innerstaatlichen Länderkompetenzen nach dem Grundgesetz.


• Darüber hinaus überführen wir die bisherigen Zusammenarbeitsvereinbarungen der Bundesregierung mit dem Bundestag und mit den Ländern in die Zusammenarbeitsgesetze (EUZBBG und EUZBLG). Insbesondere werden der Begriff des Vorhabens und die daraus folgenden Beteiligungs- und Stellungnahmerechte des Bundestages präzisiert und an die praktischen Erfordernisse angepasst. Damit entsprechen wir dem Wunsch der Europapolitiker aller Fraktionen.


• Ein viertes Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen muss aus rechtstechnischen Gründen komplementär zum neuen Begleitgesetz verabschiedet werden. Karlsruhe forderte nämlich, dass die Ratifikationsurkunde erst hinterlegt werden darf, nachdem die Begleitgesetzgebung in Kraft getreten ist. Das kollidiert mit der Zeitbestimmung in der bereits verkündeten Grundgesetzänderung. Hier wird auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages selbst abgestellt. Zwei Aspekte des Begleitgesetz setzen aber die GG-Änderung voraus (Subsidiaritätsklage und EU-Ausschuss). Sie können daher erst in Folge der GG-Änderung in Kraft treten. Deshalb mussten sie in ein getrenntes Gesetz aufgenommen werden.

Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, um die Integrationsverantwortung des Bundestages zu stärken und haben gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Deutschen Regierung in Brüssel erhalten. Das ist ein Erfolg für die SPD.