Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter
Newsletter 05-06
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Auffallendste zuerst – mein Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in neuem „Gewand“. Und das liegt auch daran, dass meine Homepage http://www.petra-merkel.de in diesem Monat ebenfalls einen Relaunch erlebte – d.h. einen komplette Überarbeitung mit den bewährten Inhalten, aber neuer Navigation, neuem Aufbau und vor allem neuem Design! Die technischen Vorteile lasse ich jetzt mal Beiseite! Klicken Sie doch mal drauf und sich dann durch – ich hoffe, meine neue Homepage gefällt Ihnen!
Dort finden Sie auch immer – wie gewohnt – meine Termine in der sitzungsfreien Zeit. Ich bin bereits – wie jedes Jahr – bei meinen Sommergesprächen auf Märkten und Plätzen in Charlottenburg-Wilmersdorf mit meinem Infostand unterwegs. Wo Sie mich dort treffen können, finden Sie auf meiner Homepage http://www.petra-merkel.de
Und Sie können mich auch gern im Wahlkampf unterstützen.
Was war denn sonst noch los?
Die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ist vorbei (Eine Sondersitzung wird es jedoch Ende August und Anfang September voraussichtlich geben), wir hatten eine prall gefüllte Tagesordnung und haben wichtige richtungweisende Entscheidungen getroffen. Eine davon freut mich besonders, weil die Künstlerakademie in Istanbul, die auf meine Initiative zurückgeht nun endlich starten kann:
Künstlerakademie in Istanbul in „trockenen Tüchern“ - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht
Jetzt kann es endlich losgehen. Die Künstlerakademie in Istanbul ist „in trockenen Tüchern“! Die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Gebäude in Tarabya können beginnen, die Mittel dafür haben wir im Haushaltsausschuss in der letzten Sitzungswoche freigegeben. Insgesamt 6 Mio. Euro stehen nun für die Herrichtung zur Verfügung.
Die letzten Wochen im Bundestag…
Was haben wir sonst noch in der letzten Sitzungswoche durchgesetzt?
Wir haben erreicht, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen wurde. Das war überfällig! Steuerhinterziehung schadet uns allen und verhindert eine gerechte Lastenverteilung. Monatelang blockierte die CDU/CSU dieses Vorhaben und bestritt jeglichen Handlungsbedarf in Deutschland.
Wir haben dafür gesorgt, dass das für unsere Wirtschaft wichtige Kreditgeschäft wieder in Gang kommt. Banken können jetzt ihre “Schrottpapiere” in sog. “Bad Banks” auslagern, damit ihre Bilanzen nicht weiter belastet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die damit verbundenen Risiken nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden, sondern die Kreditinstitute dafür gerade stehen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Vertrag von Lissabon entschieden. Der Vertrag ist verfassungskonform, allerdings sind Änderungen im Begleitgesetz notwendig, um die Ratifikation abzuschließen. Deshalb wird der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode in einer Sondersitzung darüber entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für die Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages durch den Vertrag von Lissabon eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil unsere Position nachdrücklich.
Und wir haben den Gesetzentwurf der Koalition sowie der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter in der NS-Zeit in 1. Lesung beraten. Wir haben uns seit langem in der Koalition dafür eingesetzt. Die Union hat sich dem verweigert. Nur durch den Druck von Opfervereinigungen, Kirchenvertretern, den Medien und aus dem Parlament hat die Union als letzte Fraktion ein Einsehen gehabt.
Trotz einer öffentlichen Diskussion war die Union nicht bereit, noch in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Grundlage eines nach dem Verfassungsgerichtsurteil veränderten Wahlrechts stattfinden wird. Die Union hat sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 jedem konstruktiven Gespräch entzogen, weil sie hofft, mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit zusammen mit der FDP zu erreichen. Selbst wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion die Koalition an diesem Punkt aufgekündigt hätten, wäre eine Zustimmung im Bundesrat nicht zu erwarten gewesen… Bis 2011 muss jetzt der Spruch des Verfassungsgerichts mit Gesetzesänderungen umgesetzt werden.
Am Ende dieser Legislaturperiode können trotz alledem sagen:
Vier Jahre Große Koalition waren nicht immer leicht.
Aber wir können auch stolz sein auf unseren Anteil an der Regierungspolitik: Sie trug eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift. Dass wir der Motor der Regierung waren und sind hat sich immer wieder und vor allem in der Krise gezeigt. Ohne unseren Vizekanzler und Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier und unseren Finanzminister Peer Steinbrück gäbe es kein Konzept zur Abfederung der Krise. Ohne unseren Arbeitsminister Olaf Scholz keinen Schutzschirm für Arbeit und Ausbildung durch Kurzarbeitergeld und Ausbildungsbonus. Ohne die Vorarbeit von Christine Bergmann und Renate Schmidt hätte sich nichts für Familien verändert: Wir haben die CDU/CSU mit Frau von der Leyen „sozialdemokratisiert“! Durch unsere Ministerinnen waren die Schubladen des Ministeriums gefüllt mit Gesetzen für das Elterngeld, den Krippenausbau und die Weiterführung der Kindertagesstättenplätze und des Ganztagsschul-Investitionsprogramms. Große Vorbehalte mussten bei der CDU/CSU über Bord geworfen werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zu ermöglichen.
Unsere Mitglieder in der Regierung und die Fraktion im Parlament haben wichtige Entscheidungen vorangetrieben und oft gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Und das ging auch nicht ohne Kompromisse. Dies war aber für das Land und seine Menschen eindeutig besser, als wenn Union und FDP regiert hätten. Da wären Solidarität und soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben und die neoliberale Kälte des Leipziger Programms der Union hätte die Gesellschaft geprägt.
Ganz entscheidend dafür, dass wir der Großen Koalition unseren Stempel aufdrücken konnten, war die Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck. Und diese Arbeit war sicher alles andere als leicht. Peter geht nun in den wohlverdienten Ruhestand – mit dem Motorrad wird Peter Struck jetzt durch die Lande touren! Wir wünschen ihm alles Gute und gute Fahrt!!!
Es ist Zeit Bilanz zu ziehen, und es ist Zeit nach vorne zu blicken – wir haben ein gutes Regierungsprogramm für die Zeit nach dem 27. September 2009.
Jetzt müssen wir unsere Kräfte bündeln und so dafür sorgen, dass wir wieder stärkste Kraft werden und mit Frank-Walter Steinmeier den Bundeskanzler stellen können! Damit wir sozial durch die Krise kommen. Und damit die Bankenkrise nicht als einmaliger Unfall abgetan wird, sondern Veränderungen des Finanzsystems durchgesetzt werden. Das geht nur mit der SPD!
Nachtragshaushalt: Der Staat muss handeln
Die anhaltende Wirtschaftskrise machte einen zweiten Nachtragshaushalt und damit neue Schulden erforderlich. Der am 2. Juli 2009 in 2./3. Lesung beschlossene Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt sieht jetzt eine Nettokreditaufnahme von 49,08 Milliarden Euro vor.
Insgesamt steigen damit in diesem Jahr die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.
Die höhere Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ergibt sich im Wesentlichen durch die Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz. Alleine dafür wurden 1,13 Milliarden Euro neu eingestellt. Auch soll künftig der Kauf von Partikelfiltern für die Nachrüstung von Personenkraftwagen anstelle der steuerlichen Förderung mit einem Barzuschuss von 330 Euro unterstützt werden. Dafür sind insgesamt 66 Millionen Euro vorgesehen.
Veränderte Bedingungen
Der Staat darf in dieser Zeit nicht untätig bleiben oder durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die wirtschaftliche Situation sogar verschärfen. Finanziert werden müssen unter anderem: die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise, die Mehrausgaben, die dem Staat für den Arbeitsmarkt entstehen, zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II, die deutlich geringer ausfallenden Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite des Staates.
Schulden wieder abbauen
Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Nach dem in den vergangenen drei Jahren die Neuverschuldung in Deutschland zurückgeführt werden konnte, ist in dieser Krisenzeit eine erhebliche Neuverschuldung notwendig: Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die stärkste Rezession ihrer Geschichte. Jetzt muss gehandelt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Ein zusätzliches „Reinsparen“ in eine sinkende Konjunktur würde die Krise noch verschärfen. Aber es ist auch klar, dass die Schulden wieder abgebaut werden müssen, wenn die Steuereinnahmen bei einer anspringenden Konjunktur wieder fließen. Die Maßnahmen und Investitionen sind in eine mittel- und langfristige Konsolidierungsstrategie eingebettet. Diese findet ihren Ausdruck auch in der Schuldenbremse, die im Rahmen der Beschlüsse zur Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert wurde.
Entsorgung von Schrottpapieren geregelt – Bad Banks
Mit dem am 3. Juli 2009 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung werden den Banken zwei alternative Lösungswege zur Bilanzreinigung angeboten. Als dritte Alternative wird den Ländern zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, nach Landesrecht eigene Konsolidierungsbanken zu errichten. Die teilnehmenden Banken müssen ein tragfähiges Geschäftsmodell nachweisen und Auflagen wie beispielsweise Gehaltsrestriktionen akzeptieren. Das Risiko für den Bundeshaushalt wird weitgehend minimiert.
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Letzte NS-Opfergruppe rehabilitiert
Am 2. Juli 2009 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition sowie der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege in 1. Lesung beraten. Damit sollen alle Menschen generell rehabilitiert werden, die während der NS-Zeit als sogenannte „Kriegsverräter“ verurteilt wurden.
Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern.
Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag verabschiedet: Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern
Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen kommt in Deutschland hohe Bedeutung zu. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss in Zukunft weiter gefördert werden, insbesondere auch in reinen Wohngebieten im Hinblick auf die dort lebenden Kinder.
Zurzeit sieht das Städtebaurecht bzw. die Baunutzungsverordnung für reine Wohngebiete eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke und damit auch von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen vor, die von der Gemeinde nur durch entsprechende Festlegung im Bebauungsplan in eine allgemeine Zulässigkeit umgewandelt werden kann. An die Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung knüpfen die strengen Immissions- werte der TA Lärm und der DIN 18005 an, die im Rahmen der Vorschriften des Lärmschutzrechts zur Beurteilung des Lärms spielender Kinder herangezogen werden.
Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert: entsprechend der tatsächlichen und rechtlichen Situation die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten effizient zu verbessern. Soweit diese Einrichtungen überwiegend der Betreuung von Kindern dienen, die in den jeweiligen Gebieten wohnen, sollen diese Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden.
Um die Rechtssicherheit für solche Einrichtungen zu erhöhen, müssen auch die derzeit geltenden Regelungen des Lärmschutzes weiterentwickelt werden. Die von Kinderspielplätzen oder Kindergärten ausgehenden natürlichen Geräusche haben unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft zu stehen. Diese sollen daher zukünftig regelmäßig nicht mehr als sogenannte schädliche Umweltauswirkungen für die Nachbarschaft bewertet werden können und damit grundsätzlich auch keine wesentlichen Beeinträchtigungen für benachbarte Grundstücke darstellen. Die Änderung der Baunutzungsverordnung soll in enger Abstimmung mit der Anpassung des Lärmschutzrechts erfolgen.
AUS BERLIN UND DEM WAHLKREIS
LOSCHMIDT-OBERSCHULE
Als Bundestagsabgeordnete für Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf war es für mich eine große Ehre, in diesem Jahr Schirmherrin der Projektreihe „Ich, Du, Er, Sie, Es – WIR!“ der Loschmidt-Oberschule zu sein.
Naulin Medaille
Sehr stolz bin ich darüber, dass mir die Berliner und Brandenburger Kleingartenverbände die Wilhelm-Naulin-Plakette verliehen haben und fühle mich sehr geehrt. Dies ist die höchste Auszeichnung, die die Kleingartenverbände vergeben. Auf Vorschlag des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V. hat das Kuratorium der Wilhelm-Naulin-Stiftung beschlossen, mich in diesem Jahr für meine Verdienste um das Kleingartenwesen in Berlin auszuzeichnen. Die Verleihung der Wilhelm-Naulin-Plakette fand bei einem Festakt in der Orangerie des Schlosses Oranienburg auf der Landesgartenschau Oranienburg statt. Die durch die Landesverbände der Gartengfreunde Berlin und Brandenburg getragene Stiftung hat im Laufe der Jahre die Plakette bereits an eine Reihe von Förderern des Kleingartenwesens wie den ehemaligen Senator Harry Ristock – „unser Harry!!!“ -, Bundesminister a. D. Dr. Manfred Stolpe, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, die Intendantin des RBB Dagmar Reim u. a. verliehen.
Die Laudatio auf mich hielt mein Kollege, der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter. In den 25 Jahren, in denen die Plakette vergeben wird, sei Petra Merkel erst die zweite Frau, die den Preis erhält. Er könne sich aber niemand vorstellen, der diese Auszeichnung mehr verdient hätte. Petra Merkel sei seit mehr als 30 Jahren selbst Kleingärtnerin und kenne die Probleme der Schutzfristen und der übergroßen Lauben aus eigener Erfahrung. Sie setze sich wann immer es geht für die Belange der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner ein. Die Wilhelm-Naulin-Stiftung habe eine gute Entscheidung getroffen, Petra Merkel in diesem Jahr auszuzeichnen.
Die Ehrung freut mich besonders, weil ich weiß, wie es ist, wenn man buchstäblich verwurzelt ist mit Pflanzen, Bäumen, Hecken, den Menschen in der Kolonie – und immer wieder die Frage auftaucht: Wie sicher sind unsere Kleingärten? Von Lärmschutz bis zur Moderation zwischen Investor, Bezirk und Bezirksverband – ich versuche, zusammen mit den Kleingartenverbänden Lösungen zu finden. Ich habe die Auszeichnung stellvertretend für alle Abgeordneten entgegen genommen. Schließlich wissen die Politikerinnen und Politiker, was sie an den Kleingärten haben:„Grün, frische Luft, gepflegte Grünflächen, Engagement von Menschen in Vereinen, Pflege der Gemeinschaft zwischen unterschiedlichen Generationen.“
Für mich ist der Kleingarten der „Generationen-Garten“. So kenne ich das das aus meiner eigenen Familie – da packen nicht nur die Mutter und die Tochter sondern auch die Freunde mit an, da spielen die Enkelkinder und Kinder von Freunden und wachsen „natürlich“ auf. Jeder Garten hat seine eigene Geschichte. Deshalb ist es wichtig, um jeden einzelnen Garten zukämpfen.
Preisgeld gespendet
Mit der Ehrung verbunden war ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Diese Summe habe ich dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Grundschulen mit einem Schulgarten, sowie der Gartenarbeitsschule „Ilse Demme“ für den Schulgartenunterricht gespendet. 20 % Rabatt hat die Fa Treppens aus dem Wahlkreis zusätzlich „raufgepackt“. Am 8. Juli 2009 habe ich in der Gartenarbeitsschule die Gutscheine an die Vertreterinnen und Vertreter der Schulen und an die Gartenarbeitsschule überreicht.
BUNDESENTSCHEID ECOPOLICY
Erster Bundesentscheid der ecopolicyade im Deutschen Bundestag
Berliner Team der Friedensburg Oberschule belegt den vierten Platz!
TERMINE
Die heiße Wahlkampfphase möchte ich gerne mit Ihnen gemeinsam mit einer Veranstaltung in der Goethe80 eröffnen. Und zwar beim
Wahlkampfauftakt
am Montag, dem 3. August 2009, von 16.00 bis 18.00 Uhr.
Bei der Gelegenheit möchten wir auch das Wahlkampfteam der Goethe80 vorstellen. Ab dem 3. August wird das Wahlkreis- und SPD-Bürgerbüro als Wahlkampfzentrale auch wieder regelmäßig montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr besetzt sein.
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