Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages
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Ausgabe: 10/2008
Aus dem Inhalt:
- Haushaltsberatung 2009
- Gut für Berlin…
- Haushalt 2009 – allgemeine Rahmendaten
- Steuerliches Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung
- Erbschaftsteuer
- Nominierung als Wahlkreiskandidatin
- Predigt in der Grunewaldkirche
- Adventstreffen in der GOETHE80
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Aus dem Bundestag
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In der letzten Novemberwoche haben wir den Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er zeigt, dass wir Verantwortung übernommen und das Notwendige, Verantwortbare geleistet haben, um Arbeitsplätze zu sichern und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. In Folge der internationalen Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Maßnahmen musste der Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, haben wir zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme zurückgestellt. Die Konsolidierung hat sich gerade auch in diesen Zeiten als gute Ausgangsposition erwiesen, denn sie hat uns Handlungsspielräume geschaffen. Hätten wir nicht in der Vergangenheit eine solide Finanzpolitik unter Finanzminister Peer Steinbrück verfolgt, hätten wir auch nicht die Möglichkeiten gehabt, so schnell und angemessen auf die Finanzkrise zu reagieren.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Große Koalition beschlossen haben, sind ein aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, um in der vor uns liegenden Phase, gefährdete Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wie sich die Wirtschaftskrise auswirkt. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket geben wir Impulse für private und öffentliche Investitionen. Ziel ist es, mit auf zwei Jahre befristeten Förderungen Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen zu Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anzuregen.
HAUSHALTSBERATUNG 2009
Gut für Berlin… - Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2009
Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für den Kulturetat bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, in den Ausschussberatungen den Etat des Beauftragten für Kultur und Medien um über fünf Millionen Euro zu erhöhen. Gerade in Zeiten, in denen Themen wie die Finanzkrise vieles zu überschatten drohen, ist es gut, dass wir die Ausgaben für die Kultur nicht kürzen mussten, sie sogar noch erhöhen konnten. Und von vielen unserer Entscheidungen profitiert ganz besonders auch die Hauptstadt Berlin.
Stiftung für das Humboldt-Forum
Die Entscheidung der Jury über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist gefallen. Mit dem Ende des Architekturwettbewerbs für das Berliner Stadtschloss ist das Thema Humboldt-Forum ganz aktuell wieder ins Blickfeld vieler Berlinerinnen und Berliner gerückt. Um diese komplexe Baumaßnahme angemessen zu begleiten, wurden 1,5 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, die zur Errichtung einer neuen Stiftung „Stiftung Berliner Schloss / Humboldt-Forum“ dienen. Diese Stiftung soll als übergeordnete Struktur das Projekt begleiten und als Bauherr der zentrale und verantwortliche Ansprechpartner für alle den Bau und später den Betrieb betreffende Angelegenheiten sein. Damit ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Umsetzung getan, mit dem Humboldt-Forum die Weltkulturen ins Zentrum Berlins zu holen und in den Dialog mit den europäischen Kulturen auf der Museumsinsel zu setzen.
Haus 1 / Normannenstraße
Endlich konnten wir auch Bewegung in das Projekt Haus 1 / Normannenstraße bringen. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Hauptquartier des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR. Es ist stark sanierungsbedürftig und beherbergt derzeit unter Leitung eines kleinen, aber sehr engagiert arbeitenden Vereins und Opferverbänden u. a. eine Ausstellung. Wir haben nun die Bundesregierung aufgefordert, ein Nutzungskonzept gemäß der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zu entwickeln und anschließend die notwendigen Sanierungskosten zu ermitteln. Diese sollen dann ab 2010 im Haushalt bereitgestellt werden. Ich halte es für sehr wichtig, diesen authentischen Ort zu erhalten, weil Orte oft viel mehr aussagen als Bücher und Lehrpläne. Neben den „Originalschauplätzen“ wie der sogenannten „Mielke Suite“, die fast im Originalzustand besichtigt werden kann, sagt dieser Ort viel über die Geschichte, das System und die Überwachung und Diktatur der DDR aus. Einigen ist der Ort bekannt als Kulisse im Film „Das Leben der Anderen“.
Gerade angesichts des Jubiläumsjahres 2009, in dem wir wichtige Ereignisse wie 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall gedenken, konnten wir damit ein deutliches Zeichen setzen.
Auch das in der Mitte Berlins geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal steht in diesem Zusammenhang. Wir haben für dieses Projekt die Gelder kräftig aufgestockt. Insgesamt stehen nun 15 Millionen Euro bereit - für 2009 sind drei Millionen Euro vorgesehen, 12 weitere in den kommenden Jahren. So kann 2009 mit der Umsetzung des Denkmals in der Mitte Berlins begonnen werden. Es war uns Haushältern allerdings wichtig, dass innerhalb dieses finanziellen Rahmens auch eine sichtbare Würdigung des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig zur Deutschen Einheit erfolgen soll.
Auch die Mittel für das Jüdische Museum in Berlin konnten wir erhöhen. Es erhält für das kommende Jahr 360 000 Euro zusätzlich für die Betriebskosten. Die bestehende Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung des Museums wurde um jeweils 3 Millionen Euro für 2010 und 2011 aufgestockt.
Unter dem Motto „Mehr Bürger – weniger Broschüren“ haben wir beschlossen, dass 2009 jede/r Bundestagsabgeordnete eine weitere Informationsfahrt für politisch Interessierte („BPA-Fahrt“) durchführen kann. Dafür haben wir die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gesenkt. Davon profitiert die Hauptstadt Berlin, denn die Bundestagsabgeordneten können im nächsten Jahr je 50 Personen zusätzlich nach Berlin einladen. Wir können uns also über zahlreiche neue Besucherinnen und Besucher in der Hauptstadt freuen.
Aber neben diesen für Berlin relevanten Beschlüssen haben wir weitere wichtige Punkte für den Kulturbereich erreicht:
Mit insgesamt 150 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren die UNESCO-Weltkulturerbestätten in Deutschland gefördert. Dieses Förderprogramm soll die Erhaltung und Sanierung der baulichen Anlagen der Weltkulturerbeliste unterstützen. In Deutschland sind 33 Denkmäler bzw. Denkmalkomplexe auf der Liste – darunter befindet sich u. a. als „jüngstes“ deutsches Mitglied die Siedlungen der Berliner Moderne.
Deutsche Kulturakademie „Villa Tarabya“ in Istanbul
Nun wird es bald eine weitere Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei geben: Nach einem Besuch der Villa Massimo in Rom war es mein Traum, einen ähnlichen Ort in Istanbul zu schaffen. Einen Ort, an dem deutsche Künstlerinnen und Künstler aus den unterschiedlichsten Sparten (Film, Literatur, Musik, bildende Kunst etc.) eine Zeitlang leben und arbeiten können und so, in dieser manchmal nahen, manchmal fremden Metropole Istanbul, neue Impulse für ihre Arbeit erhalten.
Für meine Idee konnte ich meinen Koalitionspartner Steffen Kampeter, MdB (CDU) ins Boot holen und nun haben wir den passenden Ort in Istanbul gefunden: die ehemalige Sommerresidenz des deutschen Botschafters – Tarabya. Die Idee scheint nun Wirklichkeit zu werden, nicht zuletzt dank des Engagements unseres Außenministers Frank Walter Steinmeier, der dieses Projekt aufgenommen, begrüßt und auch unterstützt hat. So konnten wir sowohl im Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien als auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes diese Deutsche Kulturakademie in Istanbul „Villa Tarabya“ etablieren und sogar für das kommende Jahr schon Mittel für die Baumaßnahmen bereitstellen.
Ich freue mich über die gute Resonanz für die Deutsche Kulturakademie, über die große Unterstützung im Parlament, in der Regierung, aber auch von deutschen Künstlern, mit oder ohne Migrationshintergrund. Schon jetzt spüre ich viel Begeisterung - von in der Türkei lebenden Deutschen oder in Deutschland lebenden Türken – und ich bin sicher, dass wir mit der Deutschen Kulturakademie künftig ein Kleinod in Istanbul haben werden.
Haushalt – Allgemeine Rahmendaten
In Folge der internationalen Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Maßnahmen, mit denen den negativen Auswirkungen begegnet werden soll, musste der Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, musste zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme zurückgestellt werden. Zusätzliches Sparen in der Krise wäre der falsche Weg. Wir können uns nicht kaputt sparen. An dem grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts hält die Große Koalition aber nach wie vor fest. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Insgesamt steigt die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsentwurf von 10,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro. Die Investitionen werden um 1,35 Milliarden Euro auf 27,22 Milliarden Euro aufgestockt und die Gesamtausgaben belaufen sich auf 290 Milliarden Euro (Steigerung gegenüber dem Entwurf um 1,6 Milliarden Euro).
Arbeit und Soziales
Natürlich werden die verschlechterten Konjunkturaussichten aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu Mehrbelastungen im Bereich Arbeit und Soziales führen. Denn mittelfristig wird sich die veränderte wirtschaftliche Situation auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes auswirken. Darüber hinaus wurde es angesichts der politischen Einigungen im Koalitionsausschuss (Krankenkassenbeitrag, Schulstarterpaket) notwendig, den Ansatz für das Arbeitslosengeld II um 250 Millionen Euro zu erhöhen.
Ein klares Signal gegen die drohende Eintrübung am Arbeitsmarkt wurde mit der Aufstockung der Vermittlerkapazität gesetzt. Neben der Aufstockung der Vermittlerzahlen insgesamt soll die Befristungsquote bei den Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) auf 10 Prozent reduziert werden.
Wirtschaft
Impulse insbesondere für den Mittelstand gehen von zusätzlichen Mitteln von jeweils zehn Millionen Euro für die Technologieförderung Mittelstand beziehungsweise für die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand aus. Damit wird die Mittelstandsförderung ergänzt, die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung, insbesondere dort durch 200 Millionen Euro zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, bereits angelegt war.
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Energiepreises für Steinkohle können im Rahmen des bestehenden Kohlekompromisses die Zuschüsse des Bundes für den Absatz der deutschen Steinkohle um knapp 400 Millionen Euro gesenkt werden.
Bildung und Forschung
200 Millionen Euro wurden zusätzlich für Investitionen in Berufsbildungseinrichtungen und bei den Großforschungseinrichtungen bereitgestellt, um den Standard der Einrichtungen zu heben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie auch hier Beschäftigungsimpulse zu geben.
Verkehr und Bauen
Nach der Zustimmung zur LKW-Mauterhöhung im Bundesrat können die Einnahmen im Haushalt für unterschiedliche Verkehrsbereiche endgültig verplant werden. Dadurch wird ein erhebliches Investitionsvolumen gesichert. Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll ein spürbar nachhaltiger Effekt auf die Wirtschaft ausgehen. Dieser Effekt wurde durch die zusätzlichen zwei Milliarden Euro aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Straße, Schiene und Wasserstraße noch verstärkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für wichtige verkehrspolitische Projekte wie Stuttgart 21 und den Rhein-Ruhr-Express geschaffen.
Aufgrund des großen Erfolgs des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden allein zur Unterlegung bereits erfolgter Förderzusagen weitere 55 Millionen Euro in 2009 eingestellt. 45 Millionen Euro aus dem Paket werden für Maßnahmen der städtebaulichen Förderung umgeschichtet, um auch für den Stadtumbau in West und Ost sowie den experimentellen Städtebau wichtige Impulse anzustoßen.
Familie
Die erfreuliche Entwicklung bei der Inanspruchnahme des Elterngelds sowie bei der gestiegenen Geburtenzahl schlägt sich in einer Erhöhung der Ausgaben für das Elterngeld um rund 255 Millionen Euro nieder.
Inneres
Die Durchführungsmittel für Integrationskurse wurden um knapp 20 Millionen Euro erhöht, um insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Haushalten mehr Chancen zu geben.
Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf dem hohen Niveau von 24 Millionen Euro zu halten.
Außenpolitik
Um die deutsche Politik der Friedenserhaltung in den internationalen Krisenherden zu stärken, werden unter anderem zusätzlich 30 Millionen Euro für zivile Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und weitere Mittel für das humanitäre Minenräumen bereit gestellt. Auch die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa werden um 50 Millionen Euro aufgestockt.
STEUERLICHES MAßNAHMENPAKET ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG
Am 25. November 2008 wurden in 1. Lesung die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beraten. Hierbei geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung. Die dabei gewählte Strategie ist, auf gezielte Maßnahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen.
Kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen
In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten ist es eine vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern. Dazu wurde das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufgestellt. Darin enthalten sind weitere Vorhaben, die über die steuerrechtlichen Regelungen hinausgehen. Sie sorgen für Entlastungen, schaffen mehr Anreize für private Haushalte, geben Impulse für mehr Investitionen, fördern Innovationen und Energieeffizienz und spannen ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte spannen.
Die konjunkturstabilisierenden Ansätze beschränken sich nicht nur auf das Paket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung. Das zentrale Stabilisierungsinstrument bleibt der Finanzmarktschirm, der – nach anfänglichem Stottern – funktioniert und die notwendige Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Liquidität und Krediten weiterhin sichern wird. Die steuerrechtlichen Maßnahmen fördern in den kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe von insgesamt über 25 Milliarden Euro.
Steuerliche Maßnahmen im Gesetzentwurf
- Es wird zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 Prozent zum 1. Januar 2009 eingeführt.
- Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird, befristet auf zwei Jahre, für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen, erweitert. Die dafür relevanten Betriebs- und Gewinngrenzen werden auf 335.000 Euro, 175.000 Euro und 200.000 Euro erhöht.
- Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6.000 Euro (1.200 Euro) zum 1. Januar 2009 verdoppelt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
- Für Pkw mit Erstzulassung ab dem 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.
ERBSCHAFTSTEUER BLEIBT
Am 27. November 2008 wurde in 2./3. Lesung die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Das wichtigste für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist: Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten. Den Bundesländern bleiben 4 Milliarden Euro, die sie für gute Bildung, für Kinder und für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen können. Millionenerben werden auch in Zukunft Erbschaftsteuer zahlen müssen und Betriebe, die nachhaltig Arbeitsplätze erhalten, werden entlastet.
Ein ganz wichtiger Erfolg ist es, dass sich künftig die Bewertung aller Vermögensarten einheitlich am wirklichen Wert orientiert. Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wird. Damit ist es jetzt vorbei. Die Erbschaftsteuer wird künftig eine ehrliche und gerechte Bemessungsgrundlage bekommen.
Ein verfassungskonformes Bewertungsrecht ist nicht zuletzt zwingende Voraussetzung für eine spätere Wiedererhebung der Vermögensteuer. Künftig wird sich die Bewertung aller Vermögensarten an ihrem tatsächlichen Wert orientieren.
Kernfamilie wird begünstigt
Bereits jetzt fällt die Erbschaftsteuer nur in rund 7 Prozent aller Nachlässe an. Ungeachtet der künftigen Besteuerung von Immobilien auf Basis ihres Verkehrswerts wird es dabei auch nach der Steuerreform bleiben.
Der persönliche Freibetrag für Ehegatten wird um über 60 Prozent auf künftig 500.000 Euro angehoben, der Freibetrag für Kinder auf 400.000 Euro nahezu verdoppelt und der Freibetrag für Enkel mit künftig 200.000 Euro gegenüber dem geltenden Recht fast vervierfacht. Zusätzlich bleibt Wohneigentum steuerfrei, das der überlebende Ehegatte zehn Jahre selbst nutzt, also weder vermietet, verpachtet oder verkauft. Bei Übertragung des elterlichen Wohneigentums an Kinder ist diese Steuerbefreiung auf insgesamt 200 qm beschränkt.
Hervorzuheben ist die – gegen den Widerstand der Union durchgesetzte – weitgehende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft unter anderem den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, den besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und auch die Steuerfreiheit selbstgenutzten Wohneigentums. Die unveränderte Zuordnung eingetragener Lebenspartner zur Steuerklasse III, an der die Union aus ideologischen Gründen festhält, ist daher nur bei höheren Vermögen relevant.
Bei Erwerbern der Steuerklassen II und III stehen höhere persönliche Freibeträge (20.000 Euro statt 10.300 Euro bzw. 5.200 Euro) erhöhten Steuersätzen gegenüber. Tendenziell wird dies zu einer künftig höheren Steuerbelastung führen.
Leider war gerade der CSU die Steuerfreiheit der Übertragung selbst hochwertigen Grundvermögens an Ehegatten und Kinder politisch wichtiger als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder gegenüber dem Gesetzentwurf. Mit der von der SPD angestrebten Absenkung der oberen Tarifstufen wäre eine Abmilderung der Steuersätze der Steuerklasse II auf Kosten der Empfänger von Millionenvermögen aller Steuerklassen finanzierbar gewesen.
Steuerprivileg für Unternehmen
Für Firmenerben wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist, d.h. nachträglich nicht geändert werden kann.
Option 1: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 Prozent des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Voraussetzung dafür ist, dass eine Lohnsumme von 650 Prozent im Gesamtzeitraum (durchschnittlich also fast 93 Prozent) erhalten bleiben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das im Betrieb befindliche Verwaltungsvermögen (z. B. an Dritte überlassene Grundstücke, Kunstwerke, Edelsteine, Wertpapiere) nicht höher als 50 Prozent ist.
Option 2: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Voraussetzung ist, dass die Lohnsumme der zum Erbzeitpunkt entspricht. Außerdem darf sich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht mehr als 10 Prozent Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen befinden. Es soll verhindert werden, dass Verwaltungsvermögen kurz vor der Übertragung entnommen und dann wieder dem Betrieb zugeführt wird. Diese 10-prozentige Grenze war uns sehr wichtig, weil dadurch hohe Steuerausfälle nicht zu befürchten sind.
Inkrafttreten der neuen Regelung
Der Bundesrat muss das Erbschaftsteuerreformgesetz noch beraten. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
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Aus dem Wahlkreis und aus Berlin
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NOMINIERUNG ALS WAHLKREISKANDIDATIN
Ich freue mich sehr und bin stolz darüber, dass mich die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf erneut als ihre Kandidatin für die Bundestagswahl 2009 gewählt hat. Als erster Berliner Kreis haben die Delegierten der Wahlkreiskonferenz der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 29.11.2008 mit 89.2 % für mich gestimmt. Das ist eine gute Grundlage, um mit dieser Unterstützung den Wahlkreis auch 2009, nach 2002 und 2005, direkt für die SPD zu gewinnen. Auch wurde ich dort für den ersten Frauenplatz auf der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl nominiert.
Vor der Abstimmung habe ich eine Bilanz meiner bisherigen Arbeit und der Erfolge der SPD in der großen Koalition gezogen und bei den Delegierten für sozialdemokratische Themen, darunter die Einführung des Mindestlohns, die Vollendung des Umzugs der Bundesministerien nach Berlin und die Offensive der SPD für mehr Bildungsgerechtigkeit, geworben.
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Dies & Das
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PREDIGT IN DER GRUNEWALDKIRCHE
Anlässlich des Buß- und Bettages habe ich an einem ganz anderen und für mich untypischen Ort eine Rede gehalten – nicht im Plenum des Bundestages sondern von der Kanzel. Am 19.11.2008 hat mich die Gemeinde eingeladen, in der Grunewaldkirche zu predigen. Ein wiederkehrender Spruch für den Buß- und Bettag ist: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“ und rund um diesen Satz baute ich meine Predigt auf, deren Wortlaut sie hier nachlesen können:
http://www.petra-merkel.de/aktuelles/11-2008/424-petra-merkel-predigt-in-der-grunewaldkirche
PARLAMENTARISCHES PROFIL
Für die aktuelle Ausgabe von Das Parlament wurde ich von der Journalistin Nicole Alexander für die Rubrik \"Parlamentarisches Profil\" interviewt:
Haushaltsexpertin mit Bodenhaftung: Petra Merkel
„Hinter Petra Merkel liegen stressige Wochen: Die Beratungen über den Haushalt 2009, der vom Bundestag vergangene Woche beschlossen wurde, standen ganz im Zeichen der Weltfinanzkrise, in letzter Minute legte das Finanzministerium 108 Änderungsanträge zum Etatentwurf vor, und dann erwischte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auch noch eine heftige Erkältung. \"In der letzten Woche der Haushaltsberatungen im Ausschuss bin ich ständig zwischen Bett, Fax und PC hin und her gependelt\", erzählt die 61-Jährige. Ihre Stimme ist noch etwas heiser, in der Hand hält sie ein Glas Pfefferminztee. \"Am Donnerstag war Bereinigungssitzung im Ausschuss, da wusste ich: Da muss ich fit sein. Es ist dann auch alles gut gegangen.\"
Anstieg der Nettoneuverschuldung um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro: Ist das nicht ein schmerzliches Ergebnis für die Große Koalition, die spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollte? \"Natürlich bedauere ich es, dass wir dieses Ziel nicht einhalten können\", erklärt die gebürtige Berlinerin mit der auffälligen roten Brille. Um gleich hinzuzufügen: \"Man muss auch den Mut haben zu sagen: Jetzt ist anderes wichtiger. Und das Wichtigste ist zurzeit, dass wir unser Land gut durch die Finanzkrise bringen. Da sind wir mit dem Investitionspaket, das wir geschnürt haben, auf dem richtigen Weg.\" Haushaltspolitische Erfahrung kann man Merkel, deren Namensgleichheit mit der Bundeskanzlerin öfters für Irritationen sorgt, nicht absprechen: Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2002 sitzt die Großmutter eines zweijährigen Enkels im Haushaltsausschuss. Ein besonderer Glücksfall für die Berliner Abgeordnete: In dem mächtigen Gremium ist sie für den Kulturetat zuständig und kann \"dadurch auch ein Stück Hauptstadt mit gestalten\".
Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://www.das-parlament.de/2008/49/MenschenMeinungen/22908037.html
BERICHT AUS KABUL
Gelegentlich informiere ich Sie an dieser Stelle über Neuigkeiten aus Kabul, Afghanistan. Auch heute gebe ich Ihnen gerne den Newsletter von Ursula Koch-Laugwitz, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul leitet, zur Kenntnis:
„Dear all,
am Freitag, 17. Oktober hatte der neue deutsche Botschafter, Werner Lauk die deutsche community zum Kennenlerntreffen eingeladen. In der Botschaft weht seit kurzem ein frischer Wind, fast alle bekannten Gesichter haben Afghanistan seit dem Sommer verlassen. Aus der deutschen community sind fast alle gekommen, der Garten der Residenz war bei prächtigem Sommerwetter gut gefüllt. die Hälfte der Gäste waren uniformierte Mitarbeiter von EU-Pol oder ISAF, die man normalerweise nicht mehr außerhalb ihrer compounds trifft. Der Weg in den Garten der Residenz, am afghanischen Wochenende, wo es relativ ruhig in Kabul ist, war mit höchstmöglicher Sicherheit gesäumt, die umgebenden Straßen weiträumig für den normalen Verkehr blockiert. Auf den Dächern der umliegenden Gebäude hatten Scharfschützen Position bezogen. In die Freude über das Wiedersehen mit vielen Kollegen nach dem Fastenmonat Ramadan und die (echte!) Schwarzwälder Kirschtorte mischte sich bei mir aber auch starkes Unbehagen. Soweit sind wir hier also gekommen – ein harmloser Sommerbrunch in Kabul muss geschützt werden wie ein Staatsbesuch von US-Präsident Bush. Ich bin trotzdem geblieben und habe wie immer aufmerksam beobachtet, wann der höchste deutsche ISAF-General, Domröse, den event verlässt – es ist ratsam, nach Möglichkeit nicht gemeinsam mit ihm auf die Straße zu treten. Wieder gesund in meinem Kabuler Zuhause angekommen, war ich das erste Mal richtig froh, dass meine Zeit in Afghanistan sich dem Ende zuneigt.
Zum Ende der Fastenzeit sind auch unsere Mitarbeiter Nadir und Sulaiman aus Europa zurück. Nadir hat sich u. a. Wahlkampf in Bayern und den schwierigen Aufbau demokratischer Strukturen in Sachsen angesehen und sich beim IDLO in Rom fortgebildet. Sulaiman hat ein Praktikum bei der Berliner Landeskommission gegen Gewalt gemacht. Nadir hat die Afghanistan- Debatte in Deutschland sehr erstaunt und in plagen seit der Rückkehr ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und auch an der voraussichtlichen Dauer des Engagements der internationalen Gemeinschaft.
In der Hauptstadt Kabul hat ISAF das Kommando Ende August an die Afghanen übergeben. 5000 zusätzliche Polizisten und Soldaten haben ein engmaschiges Kontrollnetz errichtet und die Kabulis sind von den vielen kleinen Anschlägen und Attacken - im Vergleich - sehr verschont geblieben. Die Stimmung ist trotzdem depressiv. Die gezielten Anschläge in Kabul haben ihre langfristige Wirkung hinterlassen, die Meldungen aus den umliegenden Provinzen und dem ganzen Land sind schlecht. Mehrfach hat es Raketenangriffe auf den Kabul International Airport gegeben, die einheimischen Medien berichten, die Taliban hatten Kabul umzingelt. Logar und Wardak, im Süden angrenzend, sollte man meiden, auch Kapisa ist unruhig geworden. Die politische Gerüchteküche brodelt hier dauerhaft, demnächst bevorstehende Kabinettsumbildungen sind ein ständiges Thema.
Anfang Oktober gab es dann ernstzunehmende Hinweise, dass die Gerüchte dieses Mal einen realen Hintergrund haben würden. Listen machten die Runde in Kabul. Inneres, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kabinettsministerium standen ganz oben. Namen wurden hinter vorgehaltener Hand geraunt und wieder verworfen. Die öffentliche Verkündung der Neubesetzungen wieder und wieder verschoben. Jeden Morgen eine neue Liste. Karzai stand schon lange unter erheblichem internationalem Druck den Korruptionsvorwürfen, besonders gegen das Innenministerium, endlich Rechnung zu tragen. Aber politische Mehrheiten für ein erneuertes Kabinett zu finden, erwies sich für ihn als unerwartet sehr schwierig. Die schließlich öffentlich verkündeten Umbesetzungen fielen deutlich anders aus, als erwartet und sie waren insgesamt viel geringer.
Dennoch regte sich erheblicher Widerstand – auch im Parlament, das den neuen Ministern laut Verfassung das Vertrauen aussprechen muss. Die Abgeordneten aus dem Norden und die Panschirs mochten „ihren“ Mann im Innenministerium nicht ziehen lassen, die Paschtunen schienen nicht bereit, den geschassten Innenminister als neuen Flüchtlingsminister zu wählen. Eine weite, quälende Woche später ging ein Miniprogramm durch die Vertrauens-Abstimmung. Der bisherige Bildungsminister Atmar wird Innenminister, Bildungsminister wird der Kabinettsminister und das Landwirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Vizeminister. Der entlassene Gouverneur aus Kandahar übernimmt das geteilte Kabinettsministerium. Alle sind Paschtunen und Karzaivertraute. Den drei Erstgenannten wird auch seitens der internationalen Gemeinschaft zugetraut, ihre neuen Ämter fachlich auszufüllen. Insbesondere von Minister Atmar wurden in den Folgetagen viele kleine Initiativen unternommen, um die Sicherheit in Kabul wieder zu verbessern und die Korruption endlich als Problem zu thematisieren.
Der Niedergang Pakistans droht aber die gesamte Region mitzureißen. Seit die Regierung dort den Taliban freie Hand in den NWFP lässt, haben die Kämpfe in Afghanistan noch zugenommen. Geschätzte 200.000 Flüchtlinge aus diesen pakistanischen Grenzgebieten, suchen auf der anderen Seite der Durandlinie vergebens nach Sicherheit. Seit die USA auch in Pakistan Angriffe durchführen, hat der Krieg in Afghanistan noch mal an Schärfe gewonnen...
Im Rahmen der deutschen G8 Initiative haben wir für eine Woche eine Delegation junger Pakistanis, die dort mit unserem Büro kooperieren, zu Gast. Teilweise wiederholt sich, was auch schon in den anderen bilateralen G8 Projekten festzustellen war – die Menschen beider Länder haben ein großes Interesse am jeweiligen Nachbarland, ihnen ist allen bewusst, dass nur eine friedliche Nachbarschaft die Basis für Frieden, Entwicklung und bescheidenen Wohlstand sein kann. Da ein Informationsprogramm, das sich über eine Woche erstreckt, ermüdet, haben wir für das islamische Wochenende ein gemeinsames Planspiel vorbereitet.
Björn Kulp, den ich schon (lange) aus der Zeit in der FES Niedersachsen kenne, ist seit knapp einer Woche zum zweiten Mal im „Afghanistan-Einsatz“. Er trainiert hier die Abgesandten politischer Parteien in den basics – des demokratischen Binnenaufbaus, der Kommunikation mit den Bürgern und der wichtigen Kompromissfähigkeit untereinander. Schließlich wird Afghanistan im positiven Fall zwei Wahlen in den nächsten anderthalb Jahren durchführen. Und er ist der „Meister“ des Planspiels der Jugenddelegation. Eine kleine Arbeitsgruppe unserer Young Leader hat in den letzten zwei Monaten dafür das Szenario und Rollenbeschreibungen entworfen und sich tief in die Vorbereitungen gestürzt. Björn hat aus Deutschland beraten und unterstützt. Bahram, der methodisch Fähigste unserer Young Leader ist hier jetzt Vize im Planspiel. Es sollte nächstes Jahr möglich sein, mit dieser Kerngruppe und mit der Methode gut weiterarbeiten zu können!
In der gefährlichen Provinz Ghazny konnten wir mit Hilfe eines Young Leaders einen zweitägigen Workshop zur Vorbereitung der Wahlen abhalten, an dem auch etliche Frauen teilgenommen haben. Die Rückreise des Teams und die Ankunft der Seminarunterlagen in Kabul verzögerten sich um einige Tage – die Straßen nach Kabul galten als zu unsicher. Die Taliban kontrollieren fast alle Hauptstraßen in den Süden – und wenn die Trainer mit den Dokumenten in die Hände der Taliban gefallen wären, hätten sie um ihr Leben fürchten müssen. Das ist heute der Alltag, nicht nur in Ghazny.
Die „Rechte der Frauen im Islam“ beschäftigen uns in vielen kleinen Workshops, die wir in Kabul und den Provinzen dieses Jahr durchführen. Da die politische Zensur schon einigen internationalen Büros hier schwerstes Kopfzerbrechen bereitet hat, haben wir einen afghanischen Partner gebeten, dafür ein Handout zu erstellen. Einige liberale Mullahs haben den Text sorgfältig geprüft und ihn „freigegeben“. Für die konservativen Mullahs – die Mehrheit – ist der Text eine absolute Herausforderung. Das Todesurteil gegen einen jungen Journalisten aus Mazar-i Sharif wegen Gotteslästerung ist zwar nach vielen internationalen Protesten in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt worden, dennoch Islam-Interpretation ist lebensgefährlich.
Ich habe die Chance genutzt, dass diese Workshops nun auch in der Kabul-Provinz stattfinden und bin „spontan“ hingefahren. Wir sind mehr denn je gehalten, unsere Reisepläne und Bewegungen sorgfältig zu prüfen und die Zahl der Mitwisser so gering wie möglich zu halten. Für unsere afghanischen Partner sicher sehr unverständlich und manchmal auch mehr als unhöflich! Der 13. Distrikt der Kabulprovinz ist eine andere Welt. Viele kleine und kleinste Werkstätten, Läden – kein Stacheldraht und keine allgegenwärtigen Panzersperren. Hier leben weder wichtige Regierungsmitarbeiter, hier sind keine internationalen NGO\'s und auch keine Botschaften. Mehr als 80 % der hier lebenden Bevölkerung sind Hazara, Shiiten. Was für ein Unterschied zum Kabuler Zentrum und zu den vielen umkämpften Distrikten. Schwer vorstellbar, dass das auch noch Afghanistan ist und vor allem, dass das den Zielen für das neue Afghanistan schon (oder noch?) ein erkennbares Stück näher ist.
Von den Gender-Workshops in den Universitätsstädten des Nordens habe ich nur die Berichte gelesen und mit den Trainern diskutieren können. Die schlechte Sicherheitslage hindert mehr und mehr am richtigen Reisen. Seit letztem Jahr versuchen wir, mit dem sich erneuernden und verjüngenden Lehrkörper der Universitäten, Gender zu thematisieren – das mühevolle Bohren dicker Bretter! Für die jungen Frauen eine willkommene Unterstützung in ihrem mühsamen Arbeitsalltag, für deren ältere Kollegen allzu oft eine den Grundsätzen des Islams – oder was sie dafür halten - extrem zuwiderlaufende Zumutung.... Aus den Universitätsleitungen bekommen wir Unterstützung und werden im Weber\'schen Sinne weiter bohren. Aber nicht nur das kontroverse Thema Gender, auch Demokratie steht bei einer wachsenden Zahl von Afghanen mittlerweile im Verdacht, ihre traditionellen und religiösen Fundamente zu unterminieren. Da erwächst eine starke Herausforderung für die gesamte Afghanistanstrategie der internationalen Gemeinschaft und eine kritische Reflektion und Revision scheint heute notwendiger denn je!
Seit ich hier angekommen bin, wird von allen Seiten danach verlangt – ohne Ergebnis. UNAMA hat zwar dieses Jahr ein erweitertes Koordinierungsmandat bekommen – doch auch er neue Sondergesandte bewegt nicht mehr als sein Vorgänger. Die Prioritäten werden nach wie vor in den Hauptstädten der Geberländer bestimmt, untereinander nichts wirklich koordiniert. Die militärischen Kräfte reichen zwar aus, um die bewaffnete Opposition immer wieder zu vertreiben und in der direkten Konfrontation zu überwinden, für eine Befriedung Afghanistans und die Beendigung der Konflikte reichen sie aber nicht.
Hinzu kommen, nach dem harten, trocken Winter und der extremen Dürre im Norden Afghanistans die auf dem Weltmarkt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. Das WFP schätzt z. B., dass etwa 7 Millionen Afghanen zum Überleben auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind. Diesel für die Generatoren und im Winter zum Heizen, für die, die es sich noch leisten können, kostet pro Liter schon weit mehr als einen USD. Noch ist kein Schnee am Hindukusch gefallen. Die Tage sind noch fast sommerlich warm. Nach Sonnenuntergang wird es dann bitterkalt und ich habe meinen Ofen stundenweise in Betrieb genommen. Dieselöfen sind mittlerweile keine Herausforderung mehr für mich! In den nächsten Wochen liegt noch ein straffes Arbeitsprogramm vor uns. Ich werde dienstlich auch noch nach Phom Phen reisen, da die Asienkonferenz der FES aus Sicherheitsgründen nicht in Sri Lanka stattfinden kann. So lerne ich noch ein weiteres Land kennen, in das ich es als Touristin bislang noch nicht geschafft habe.
Daneben bereiten wir auch die Übergabe der Projektverantwortung vor. Von Spediteuren müssen Angebote eingeholt werden, Flüge gebucht und der Abschied von einem spannenden Projekt in die Wege geleitet werden. Manchmal werde ich dieser Tage schon nach meinem „Fazit“ und der „Prognose für Afghanistan“ gefragt. Ich bin aber viel zu beschäftigt, um mir heute darüber Gedanken zu machen und es wird ganz sicher ein wenig Abstand zur Arbeit, zu den KollegInnen und zum Land brauchen, um dazu wirklich etwas Vernünftiges sagen zu können!
Bis zum nächsten – und dann letzten – Mal aus Kabul
grüßt herzlich
UKL“
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Termine
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BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, dem 9. Januar 2009, im Wahlkreisbüro, Goethestraße 80, von 15.00 bis 17.00 Uhr. Bitte melden Sie sich telefonisch unter 313 88 82 an, wenn Sie einen Termin möchten.
ADVENTSTREFFEN IN DER GOETHE80
Auch in diesem Jahr möchte ich mich wieder gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sowie den SPD-Mitgliedern aus Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Adventszeit einstimmen.
Am Dienstag, dem 9. Dezember 2008, von 17 bis 19 Uhr,
lade ich in die GOETHE80 zum Adventstreffen ein.
Ich freue mich, wenn wir bei der Gelegenheit wieder miteinander ins Gespräch kommen!
Und falls Sie noch Weihnachtsgrußkarten brauchen:
Auch in diesem Jahr können Sie zu den Öffnungszeiten meines Bürgerbüros und samstags von 11-14 Uhr unicef-Grußkarten kaufen.
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION VOR ORT
Lehren aus der Finanzmarktkrise
Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Swen Schulz und Jörg-Otto Spiller lade ich am Montag, dem 15.12.2008, von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr, in die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule, Heckerdamm 221, 13627 Berlin, zu einer SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort Veranstaltung zur Finanzmarktkrise ein.
Im Schatten der Finanzmarktkrise ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland und in wichtigen Partnerländern zum Erliegen gekommen. Was tun wir, um der drohenden Rezession und ihren schädlichen Wirkungen auf Einkommen und Beschäftigung entgegenzutreten? Über die Situation auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten und über die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung ergriffen haben, möchte ich Sie mit dieser Veranstaltung informieren.
Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter:
http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45731,00.html
Anmeldung auch gern direkt bei meinem Kollegen Swen Schulz:
per E-Mail an swen.schulz@bundestag.de oder per Fax an 030 – 227 76143.
Patientenverfügung
Die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen machen es heute möglich, Kranken zu helfen, für die es früher keine Rettung mehr gegeben hätte. Während für die einen dieser Fortschritt mit Hoffnungen verbunden ist, fürchten andere darin auch eine mögliche Verlängerung der Leiden. Patientenverfügungen sind Ausdruck der menschlichen Würde. Mit ihrer Hilfe sollen Menschen selbst darüber entscheiden können, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze sie ärztliche Eingriffe akzeptieren.
Derzeit gibt es noch keine abschließende gesetzliche Regelung. Um Rechtsicherheit für die behandelnden Ärzte wie auch für die Patienten zu schaffen, wird eine klare Regelung gefordert. Derzeit werden fraktionsübergreifend mehrere Vorschläge im Bundestag diskutiert. Dies ist eine wichtige Frage, die nicht entlang der Parteigrenzen entschieden werden kann. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten möchten interessierten Berlinerinnen und Berlinern Gelegenheit geben, sich aus erster Hand zu informieren und gemeinsam über die rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Aspekte der Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Hierzu lade ich Sie zu der SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort Veranstaltung am Mittwoch, dem 17.12.2008, 19 bis 21 Uhr herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstr. 68, statt. Eine vorherige Anmeldung im Büro der Landesgruppe Berlin unter Telefon 030 - 227 70187, Fax 030 – 227 76143 oder per E-Mail berlin-lg.spd@bundestag.de ist erforderlich. Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.
Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter:
http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45730,00.html
Ausgabe: 10/2008
Aus dem Inhalt:
- Haushaltsberatung 2009
- Gut für Berlin…
- Haushalt 2009 – allgemeine Rahmendaten
- Steuerliches Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung
- Erbschaftsteuer
- Nominierung als Wahlkreiskandidatin
- Predigt in der Grunewaldkirche
- Adventstreffen in der GOETHE80
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Aus dem Bundestag
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In der letzten Novemberwoche haben wir den Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er zeigt, dass wir Verantwortung übernommen und das Notwendige, Verantwortbare geleistet haben, um Arbeitsplätze zu sichern und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. In Folge der internationalen Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Maßnahmen musste der Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, haben wir zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme zurückgestellt. Die Konsolidierung hat sich gerade auch in diesen Zeiten als gute Ausgangsposition erwiesen, denn sie hat uns Handlungsspielräume geschaffen. Hätten wir nicht in der Vergangenheit eine solide Finanzpolitik unter Finanzminister Peer Steinbrück verfolgt, hätten wir auch nicht die Möglichkeiten gehabt, so schnell und angemessen auf die Finanzkrise zu reagieren.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Große Koalition beschlossen haben, sind ein aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, um in der vor uns liegenden Phase, gefährdete Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wie sich die Wirtschaftskrise auswirkt. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket geben wir Impulse für private und öffentliche Investitionen. Ziel ist es, mit auf zwei Jahre befristeten Förderungen Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen zu Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anzuregen.
HAUSHALTSBERATUNG 2009
Gut für Berlin… - Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2009
Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für den Kulturetat bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, in den Ausschussberatungen den Etat des Beauftragten für Kultur und Medien um über fünf Millionen Euro zu erhöhen. Gerade in Zeiten, in denen Themen wie die Finanzkrise vieles zu überschatten drohen, ist es gut, dass wir die Ausgaben für die Kultur nicht kürzen mussten, sie sogar noch erhöhen konnten. Und von vielen unserer Entscheidungen profitiert ganz besonders auch die Hauptstadt Berlin.
Stiftung für das Humboldt-Forum
Die Entscheidung der Jury über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist gefallen. Mit dem Ende des Architekturwettbewerbs für das Berliner Stadtschloss ist das Thema Humboldt-Forum ganz aktuell wieder ins Blickfeld vieler Berlinerinnen und Berliner gerückt. Um diese komplexe Baumaßnahme angemessen zu begleiten, wurden 1,5 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, die zur Errichtung einer neuen Stiftung „Stiftung Berliner Schloss / Humboldt-Forum“ dienen. Diese Stiftung soll als übergeordnete Struktur das Projekt begleiten und als Bauherr der zentrale und verantwortliche Ansprechpartner für alle den Bau und später den Betrieb betreffende Angelegenheiten sein. Damit ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Umsetzung getan, mit dem Humboldt-Forum die Weltkulturen ins Zentrum Berlins zu holen und in den Dialog mit den europäischen Kulturen auf der Museumsinsel zu setzen.
Haus 1 / Normannenstraße
Endlich konnten wir auch Bewegung in das Projekt Haus 1 / Normannenstraße bringen. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Hauptquartier des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR. Es ist stark sanierungsbedürftig und beherbergt derzeit unter Leitung eines kleinen, aber sehr engagiert arbeitenden Vereins und Opferverbänden u. a. eine Ausstellung. Wir haben nun die Bundesregierung aufgefordert, ein Nutzungskonzept gemäß der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zu entwickeln und anschließend die notwendigen Sanierungskosten zu ermitteln. Diese sollen dann ab 2010 im Haushalt bereitgestellt werden. Ich halte es für sehr wichtig, diesen authentischen Ort zu erhalten, weil Orte oft viel mehr aussagen als Bücher und Lehrpläne. Neben den „Originalschauplätzen“ wie der sogenannten „Mielke Suite“, die fast im Originalzustand besichtigt werden kann, sagt dieser Ort viel über die Geschichte, das System und die Überwachung und Diktatur der DDR aus. Einigen ist der Ort bekannt als Kulisse im Film „Das Leben der Anderen“.
Gerade angesichts des Jubiläumsjahres 2009, in dem wir wichtige Ereignisse wie 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall gedenken, konnten wir damit ein deutliches Zeichen setzen.
Auch das in der Mitte Berlins geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal steht in diesem Zusammenhang. Wir haben für dieses Projekt die Gelder kräftig aufgestockt. Insgesamt stehen nun 15 Millionen Euro bereit - für 2009 sind drei Millionen Euro vorgesehen, 12 weitere in den kommenden Jahren. So kann 2009 mit der Umsetzung des Denkmals in der Mitte Berlins begonnen werden. Es war uns Haushältern allerdings wichtig, dass innerhalb dieses finanziellen Rahmens auch eine sichtbare Würdigung des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig zur Deutschen Einheit erfolgen soll.
Auch die Mittel für das Jüdische Museum in Berlin konnten wir erhöhen. Es erhält für das kommende Jahr 360 000 Euro zusätzlich für die Betriebskosten. Die bestehende Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung des Museums wurde um jeweils 3 Millionen Euro für 2010 und 2011 aufgestockt.
Unter dem Motto „Mehr Bürger – weniger Broschüren“ haben wir beschlossen, dass 2009 jede/r Bundestagsabgeordnete eine weitere Informationsfahrt für politisch Interessierte („BPA-Fahrt“) durchführen kann. Dafür haben wir die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gesenkt. Davon profitiert die Hauptstadt Berlin, denn die Bundestagsabgeordneten können im nächsten Jahr je 50 Personen zusätzlich nach Berlin einladen. Wir können uns also über zahlreiche neue Besucherinnen und Besucher in der Hauptstadt freuen.
Aber neben diesen für Berlin relevanten Beschlüssen haben wir weitere wichtige Punkte für den Kulturbereich erreicht:
Mit insgesamt 150 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren die UNESCO-Weltkulturerbestätten in Deutschland gefördert. Dieses Förderprogramm soll die Erhaltung und Sanierung der baulichen Anlagen der Weltkulturerbeliste unterstützen. In Deutschland sind 33 Denkmäler bzw. Denkmalkomplexe auf der Liste – darunter befindet sich u. a. als „jüngstes“ deutsches Mitglied die Siedlungen der Berliner Moderne.
Deutsche Kulturakademie „Villa Tarabya“ in Istanbul
Nun wird es bald eine weitere Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei geben: Nach einem Besuch der Villa Massimo in Rom war es mein Traum, einen ähnlichen Ort in Istanbul zu schaffen. Einen Ort, an dem deutsche Künstlerinnen und Künstler aus den unterschiedlichsten Sparten (Film, Literatur, Musik, bildende Kunst etc.) eine Zeitlang leben und arbeiten können und so, in dieser manchmal nahen, manchmal fremden Metropole Istanbul, neue Impulse für ihre Arbeit erhalten.
Für meine Idee konnte ich meinen Koalitionspartner Steffen Kampeter, MdB (CDU) ins Boot holen und nun haben wir den passenden Ort in Istanbul gefunden: die ehemalige Sommerresidenz des deutschen Botschafters – Tarabya. Die Idee scheint nun Wirklichkeit zu werden, nicht zuletzt dank des Engagements unseres Außenministers Frank Walter Steinmeier, der dieses Projekt aufgenommen, begrüßt und auch unterstützt hat. So konnten wir sowohl im Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien als auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes diese Deutsche Kulturakademie in Istanbul „Villa Tarabya“ etablieren und sogar für das kommende Jahr schon Mittel für die Baumaßnahmen bereitstellen.
Ich freue mich über die gute Resonanz für die Deutsche Kulturakademie, über die große Unterstützung im Parlament, in der Regierung, aber auch von deutschen Künstlern, mit oder ohne Migrationshintergrund. Schon jetzt spüre ich viel Begeisterung - von in der Türkei lebenden Deutschen oder in Deutschland lebenden Türken – und ich bin sicher, dass wir mit der Deutschen Kulturakademie künftig ein Kleinod in Istanbul haben werden.
Haushalt – Allgemeine Rahmendaten
In Folge der internationalen Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Maßnahmen, mit denen den negativen Auswirkungen begegnet werden soll, musste der Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, musste zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme zurückgestellt werden. Zusätzliches Sparen in der Krise wäre der falsche Weg. Wir können uns nicht kaputt sparen. An dem grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts hält die Große Koalition aber nach wie vor fest. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Insgesamt steigt die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsentwurf von 10,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro. Die Investitionen werden um 1,35 Milliarden Euro auf 27,22 Milliarden Euro aufgestockt und die Gesamtausgaben belaufen sich auf 290 Milliarden Euro (Steigerung gegenüber dem Entwurf um 1,6 Milliarden Euro).
Arbeit und Soziales
Natürlich werden die verschlechterten Konjunkturaussichten aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu Mehrbelastungen im Bereich Arbeit und Soziales führen. Denn mittelfristig wird sich die veränderte wirtschaftliche Situation auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes auswirken. Darüber hinaus wurde es angesichts der politischen Einigungen im Koalitionsausschuss (Krankenkassenbeitrag, Schulstarterpaket) notwendig, den Ansatz für das Arbeitslosengeld II um 250 Millionen Euro zu erhöhen.
Ein klares Signal gegen die drohende Eintrübung am Arbeitsmarkt wurde mit der Aufstockung der Vermittlerkapazität gesetzt. Neben der Aufstockung der Vermittlerzahlen insgesamt soll die Befristungsquote bei den Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) auf 10 Prozent reduziert werden.
Wirtschaft
Impulse insbesondere für den Mittelstand gehen von zusätzlichen Mitteln von jeweils zehn Millionen Euro für die Technologieförderung Mittelstand beziehungsweise für die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand aus. Damit wird die Mittelstandsförderung ergänzt, die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung, insbesondere dort durch 200 Millionen Euro zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, bereits angelegt war.
Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Energiepreises für Steinkohle können im Rahmen des bestehenden Kohlekompromisses die Zuschüsse des Bundes für den Absatz der deutschen Steinkohle um knapp 400 Millionen Euro gesenkt werden.
Bildung und Forschung
200 Millionen Euro wurden zusätzlich für Investitionen in Berufsbildungseinrichtungen und bei den Großforschungseinrichtungen bereitgestellt, um den Standard der Einrichtungen zu heben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie auch hier Beschäftigungsimpulse zu geben.
Verkehr und Bauen
Nach der Zustimmung zur LKW-Mauterhöhung im Bundesrat können die Einnahmen im Haushalt für unterschiedliche Verkehrsbereiche endgültig verplant werden. Dadurch wird ein erhebliches Investitionsvolumen gesichert. Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll ein spürbar nachhaltiger Effekt auf die Wirtschaft ausgehen. Dieser Effekt wurde durch die zusätzlichen zwei Milliarden Euro aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Straße, Schiene und Wasserstraße noch verstärkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für wichtige verkehrspolitische Projekte wie Stuttgart 21 und den Rhein-Ruhr-Express geschaffen.
Aufgrund des großen Erfolgs des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden allein zur Unterlegung bereits erfolgter Förderzusagen weitere 55 Millionen Euro in 2009 eingestellt. 45 Millionen Euro aus dem Paket werden für Maßnahmen der städtebaulichen Förderung umgeschichtet, um auch für den Stadtumbau in West und Ost sowie den experimentellen Städtebau wichtige Impulse anzustoßen.
Familie
Die erfreuliche Entwicklung bei der Inanspruchnahme des Elterngelds sowie bei der gestiegenen Geburtenzahl schlägt sich in einer Erhöhung der Ausgaben für das Elterngeld um rund 255 Millionen Euro nieder.
Inneres
Die Durchführungsmittel für Integrationskurse wurden um knapp 20 Millionen Euro erhöht, um insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Haushalten mehr Chancen zu geben.
Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf dem hohen Niveau von 24 Millionen Euro zu halten.
Außenpolitik
Um die deutsche Politik der Friedenserhaltung in den internationalen Krisenherden zu stärken, werden unter anderem zusätzlich 30 Millionen Euro für zivile Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und weitere Mittel für das humanitäre Minenräumen bereit gestellt. Auch die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa werden um 50 Millionen Euro aufgestockt.
STEUERLICHES MAßNAHMENPAKET ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG
Am 25. November 2008 wurden in 1. Lesung die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beraten. Hierbei geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung. Die dabei gewählte Strategie ist, auf gezielte Maßnahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen.
Kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen
In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten ist es eine vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern. Dazu wurde das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufgestellt. Darin enthalten sind weitere Vorhaben, die über die steuerrechtlichen Regelungen hinausgehen. Sie sorgen für Entlastungen, schaffen mehr Anreize für private Haushalte, geben Impulse für mehr Investitionen, fördern Innovationen und Energieeffizienz und spannen ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte spannen.
Die konjunkturstabilisierenden Ansätze beschränken sich nicht nur auf das Paket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung. Das zentrale Stabilisierungsinstrument bleibt der Finanzmarktschirm, der – nach anfänglichem Stottern – funktioniert und die notwendige Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Liquidität und Krediten weiterhin sichern wird. Die steuerrechtlichen Maßnahmen fördern in den kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe von insgesamt über 25 Milliarden Euro.
Steuerliche Maßnahmen im Gesetzentwurf
- Es wird zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 Prozent zum 1. Januar 2009 eingeführt.
- Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird, befristet auf zwei Jahre, für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen, erweitert. Die dafür relevanten Betriebs- und Gewinngrenzen werden auf 335.000 Euro, 175.000 Euro und 200.000 Euro erhöht.
- Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6.000 Euro (1.200 Euro) zum 1. Januar 2009 verdoppelt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
- Für Pkw mit Erstzulassung ab dem 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.
ERBSCHAFTSTEUER BLEIBT
Am 27. November 2008 wurde in 2./3. Lesung die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Das wichtigste für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist: Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten. Den Bundesländern bleiben 4 Milliarden Euro, die sie für gute Bildung, für Kinder und für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen können. Millionenerben werden auch in Zukunft Erbschaftsteuer zahlen müssen und Betriebe, die nachhaltig Arbeitsplätze erhalten, werden entlastet.
Ein ganz wichtiger Erfolg ist es, dass sich künftig die Bewertung aller Vermögensarten einheitlich am wirklichen Wert orientiert. Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wird. Damit ist es jetzt vorbei. Die Erbschaftsteuer wird künftig eine ehrliche und gerechte Bemessungsgrundlage bekommen.
Ein verfassungskonformes Bewertungsrecht ist nicht zuletzt zwingende Voraussetzung für eine spätere Wiedererhebung der Vermögensteuer. Künftig wird sich die Bewertung aller Vermögensarten an ihrem tatsächlichen Wert orientieren.
Kernfamilie wird begünstigt
Bereits jetzt fällt die Erbschaftsteuer nur in rund 7 Prozent aller Nachlässe an. Ungeachtet der künftigen Besteuerung von Immobilien auf Basis ihres Verkehrswerts wird es dabei auch nach der Steuerreform bleiben.
Der persönliche Freibetrag für Ehegatten wird um über 60 Prozent auf künftig 500.000 Euro angehoben, der Freibetrag für Kinder auf 400.000 Euro nahezu verdoppelt und der Freibetrag für Enkel mit künftig 200.000 Euro gegenüber dem geltenden Recht fast vervierfacht. Zusätzlich bleibt Wohneigentum steuerfrei, das der überlebende Ehegatte zehn Jahre selbst nutzt, also weder vermietet, verpachtet oder verkauft. Bei Übertragung des elterlichen Wohneigentums an Kinder ist diese Steuerbefreiung auf insgesamt 200 qm beschränkt.
Hervorzuheben ist die – gegen den Widerstand der Union durchgesetzte – weitgehende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft unter anderem den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, den besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und auch die Steuerfreiheit selbstgenutzten Wohneigentums. Die unveränderte Zuordnung eingetragener Lebenspartner zur Steuerklasse III, an der die Union aus ideologischen Gründen festhält, ist daher nur bei höheren Vermögen relevant.
Bei Erwerbern der Steuerklassen II und III stehen höhere persönliche Freibeträge (20.000 Euro statt 10.300 Euro bzw. 5.200 Euro) erhöhten Steuersätzen gegenüber. Tendenziell wird dies zu einer künftig höheren Steuerbelastung führen.
Leider war gerade der CSU die Steuerfreiheit der Übertragung selbst hochwertigen Grundvermögens an Ehegatten und Kinder politisch wichtiger als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder gegenüber dem Gesetzentwurf. Mit der von der SPD angestrebten Absenkung der oberen Tarifstufen wäre eine Abmilderung der Steuersätze der Steuerklasse II auf Kosten der Empfänger von Millionenvermögen aller Steuerklassen finanzierbar gewesen.
Steuerprivileg für Unternehmen
Für Firmenerben wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist, d.h. nachträglich nicht geändert werden kann.
Option 1: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 Prozent des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Voraussetzung dafür ist, dass eine Lohnsumme von 650 Prozent im Gesamtzeitraum (durchschnittlich also fast 93 Prozent) erhalten bleiben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das im Betrieb befindliche Verwaltungsvermögen (z. B. an Dritte überlassene Grundstücke, Kunstwerke, Edelsteine, Wertpapiere) nicht höher als 50 Prozent ist.
Option 2: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Voraussetzung ist, dass die Lohnsumme der zum Erbzeitpunkt entspricht. Außerdem darf sich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht mehr als 10 Prozent Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen befinden. Es soll verhindert werden, dass Verwaltungsvermögen kurz vor der Übertragung entnommen und dann wieder dem Betrieb zugeführt wird. Diese 10-prozentige Grenze war uns sehr wichtig, weil dadurch hohe Steuerausfälle nicht zu befürchten sind.
Inkrafttreten der neuen Regelung
Der Bundesrat muss das Erbschaftsteuerreformgesetz noch beraten. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
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Aus dem Wahlkreis und aus Berlin
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NOMINIERUNG ALS WAHLKREISKANDIDATIN
Ich freue mich sehr und bin stolz darüber, dass mich die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf erneut als ihre Kandidatin für die Bundestagswahl 2009 gewählt hat. Als erster Berliner Kreis haben die Delegierten der Wahlkreiskonferenz der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 29.11.2008 mit 89.2 % für mich gestimmt. Das ist eine gute Grundlage, um mit dieser Unterstützung den Wahlkreis auch 2009, nach 2002 und 2005, direkt für die SPD zu gewinnen. Auch wurde ich dort für den ersten Frauenplatz auf der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl nominiert.
Vor der Abstimmung habe ich eine Bilanz meiner bisherigen Arbeit und der Erfolge der SPD in der großen Koalition gezogen und bei den Delegierten für sozialdemokratische Themen, darunter die Einführung des Mindestlohns, die Vollendung des Umzugs der Bundesministerien nach Berlin und die Offensive der SPD für mehr Bildungsgerechtigkeit, geworben.
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PREDIGT IN DER GRUNEWALDKIRCHE
Anlässlich des Buß- und Bettages habe ich an einem ganz anderen und für mich untypischen Ort eine Rede gehalten – nicht im Plenum des Bundestages sondern von der Kanzel. Am 19.11.2008 hat mich die Gemeinde eingeladen, in der Grunewaldkirche zu predigen. Ein wiederkehrender Spruch für den Buß- und Bettag ist: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“ und rund um diesen Satz baute ich meine Predigt auf, deren Wortlaut sie hier nachlesen können:
http://www.petra-merkel.de/aktuelles/11-2008/424-petra-merkel-predigt-in-der-grunewaldkirche
PARLAMENTARISCHES PROFIL
Für die aktuelle Ausgabe von Das Parlament wurde ich von der Journalistin Nicole Alexander für die Rubrik \"Parlamentarisches Profil\" interviewt:
Haushaltsexpertin mit Bodenhaftung: Petra Merkel
„Hinter Petra Merkel liegen stressige Wochen: Die Beratungen über den Haushalt 2009, der vom Bundestag vergangene Woche beschlossen wurde, standen ganz im Zeichen der Weltfinanzkrise, in letzter Minute legte das Finanzministerium 108 Änderungsanträge zum Etatentwurf vor, und dann erwischte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auch noch eine heftige Erkältung. \"In der letzten Woche der Haushaltsberatungen im Ausschuss bin ich ständig zwischen Bett, Fax und PC hin und her gependelt\", erzählt die 61-Jährige. Ihre Stimme ist noch etwas heiser, in der Hand hält sie ein Glas Pfefferminztee. \"Am Donnerstag war Bereinigungssitzung im Ausschuss, da wusste ich: Da muss ich fit sein. Es ist dann auch alles gut gegangen.\"
Anstieg der Nettoneuverschuldung um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro: Ist das nicht ein schmerzliches Ergebnis für die Große Koalition, die spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollte? \"Natürlich bedauere ich es, dass wir dieses Ziel nicht einhalten können\", erklärt die gebürtige Berlinerin mit der auffälligen roten Brille. Um gleich hinzuzufügen: \"Man muss auch den Mut haben zu sagen: Jetzt ist anderes wichtiger. Und das Wichtigste ist zurzeit, dass wir unser Land gut durch die Finanzkrise bringen. Da sind wir mit dem Investitionspaket, das wir geschnürt haben, auf dem richtigen Weg.\" Haushaltspolitische Erfahrung kann man Merkel, deren Namensgleichheit mit der Bundeskanzlerin öfters für Irritationen sorgt, nicht absprechen: Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2002 sitzt die Großmutter eines zweijährigen Enkels im Haushaltsausschuss. Ein besonderer Glücksfall für die Berliner Abgeordnete: In dem mächtigen Gremium ist sie für den Kulturetat zuständig und kann \"dadurch auch ein Stück Hauptstadt mit gestalten\".
Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://www.das-parlament.de/2008/49/MenschenMeinungen/22908037.html
BERICHT AUS KABUL
Gelegentlich informiere ich Sie an dieser Stelle über Neuigkeiten aus Kabul, Afghanistan. Auch heute gebe ich Ihnen gerne den Newsletter von Ursula Koch-Laugwitz, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul leitet, zur Kenntnis:
„Dear all,
am Freitag, 17. Oktober hatte der neue deutsche Botschafter, Werner Lauk die deutsche community zum Kennenlerntreffen eingeladen. In der Botschaft weht seit kurzem ein frischer Wind, fast alle bekannten Gesichter haben Afghanistan seit dem Sommer verlassen. Aus der deutschen community sind fast alle gekommen, der Garten der Residenz war bei prächtigem Sommerwetter gut gefüllt. die Hälfte der Gäste waren uniformierte Mitarbeiter von EU-Pol oder ISAF, die man normalerweise nicht mehr außerhalb ihrer compounds trifft. Der Weg in den Garten der Residenz, am afghanischen Wochenende, wo es relativ ruhig in Kabul ist, war mit höchstmöglicher Sicherheit gesäumt, die umgebenden Straßen weiträumig für den normalen Verkehr blockiert. Auf den Dächern der umliegenden Gebäude hatten Scharfschützen Position bezogen. In die Freude über das Wiedersehen mit vielen Kollegen nach dem Fastenmonat Ramadan und die (echte!) Schwarzwälder Kirschtorte mischte sich bei mir aber auch starkes Unbehagen. Soweit sind wir hier also gekommen – ein harmloser Sommerbrunch in Kabul muss geschützt werden wie ein Staatsbesuch von US-Präsident Bush. Ich bin trotzdem geblieben und habe wie immer aufmerksam beobachtet, wann der höchste deutsche ISAF-General, Domröse, den event verlässt – es ist ratsam, nach Möglichkeit nicht gemeinsam mit ihm auf die Straße zu treten. Wieder gesund in meinem Kabuler Zuhause angekommen, war ich das erste Mal richtig froh, dass meine Zeit in Afghanistan sich dem Ende zuneigt.
Zum Ende der Fastenzeit sind auch unsere Mitarbeiter Nadir und Sulaiman aus Europa zurück. Nadir hat sich u. a. Wahlkampf in Bayern und den schwierigen Aufbau demokratischer Strukturen in Sachsen angesehen und sich beim IDLO in Rom fortgebildet. Sulaiman hat ein Praktikum bei der Berliner Landeskommission gegen Gewalt gemacht. Nadir hat die Afghanistan- Debatte in Deutschland sehr erstaunt und in plagen seit der Rückkehr ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit und auch an der voraussichtlichen Dauer des Engagements der internationalen Gemeinschaft.
In der Hauptstadt Kabul hat ISAF das Kommando Ende August an die Afghanen übergeben. 5000 zusätzliche Polizisten und Soldaten haben ein engmaschiges Kontrollnetz errichtet und die Kabulis sind von den vielen kleinen Anschlägen und Attacken - im Vergleich - sehr verschont geblieben. Die Stimmung ist trotzdem depressiv. Die gezielten Anschläge in Kabul haben ihre langfristige Wirkung hinterlassen, die Meldungen aus den umliegenden Provinzen und dem ganzen Land sind schlecht. Mehrfach hat es Raketenangriffe auf den Kabul International Airport gegeben, die einheimischen Medien berichten, die Taliban hatten Kabul umzingelt. Logar und Wardak, im Süden angrenzend, sollte man meiden, auch Kapisa ist unruhig geworden. Die politische Gerüchteküche brodelt hier dauerhaft, demnächst bevorstehende Kabinettsumbildungen sind ein ständiges Thema.
Anfang Oktober gab es dann ernstzunehmende Hinweise, dass die Gerüchte dieses Mal einen realen Hintergrund haben würden. Listen machten die Runde in Kabul. Inneres, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kabinettsministerium standen ganz oben. Namen wurden hinter vorgehaltener Hand geraunt und wieder verworfen. Die öffentliche Verkündung der Neubesetzungen wieder und wieder verschoben. Jeden Morgen eine neue Liste. Karzai stand schon lange unter erheblichem internationalem Druck den Korruptionsvorwürfen, besonders gegen das Innenministerium, endlich Rechnung zu tragen. Aber politische Mehrheiten für ein erneuertes Kabinett zu finden, erwies sich für ihn als unerwartet sehr schwierig. Die schließlich öffentlich verkündeten Umbesetzungen fielen deutlich anders aus, als erwartet und sie waren insgesamt viel geringer.
Dennoch regte sich erheblicher Widerstand – auch im Parlament, das den neuen Ministern laut Verfassung das Vertrauen aussprechen muss. Die Abgeordneten aus dem Norden und die Panschirs mochten „ihren“ Mann im Innenministerium nicht ziehen lassen, die Paschtunen schienen nicht bereit, den geschassten Innenminister als neuen Flüchtlingsminister zu wählen. Eine weite, quälende Woche später ging ein Miniprogramm durch die Vertrauens-Abstimmung. Der bisherige Bildungsminister Atmar wird Innenminister, Bildungsminister wird der Kabinettsminister und das Landwirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Vizeminister. Der entlassene Gouverneur aus Kandahar übernimmt das geteilte Kabinettsministerium. Alle sind Paschtunen und Karzaivertraute. Den drei Erstgenannten wird auch seitens der internationalen Gemeinschaft zugetraut, ihre neuen Ämter fachlich auszufüllen. Insbesondere von Minister Atmar wurden in den Folgetagen viele kleine Initiativen unternommen, um die Sicherheit in Kabul wieder zu verbessern und die Korruption endlich als Problem zu thematisieren.
Der Niedergang Pakistans droht aber die gesamte Region mitzureißen. Seit die Regierung dort den Taliban freie Hand in den NWFP lässt, haben die Kämpfe in Afghanistan noch zugenommen. Geschätzte 200.000 Flüchtlinge aus diesen pakistanischen Grenzgebieten, suchen auf der anderen Seite der Durandlinie vergebens nach Sicherheit. Seit die USA auch in Pakistan Angriffe durchführen, hat der Krieg in Afghanistan noch mal an Schärfe gewonnen...
Im Rahmen der deutschen G8 Initiative haben wir für eine Woche eine Delegation junger Pakistanis, die dort mit unserem Büro kooperieren, zu Gast. Teilweise wiederholt sich, was auch schon in den anderen bilateralen G8 Projekten festzustellen war – die Menschen beider Länder haben ein großes Interesse am jeweiligen Nachbarland, ihnen ist allen bewusst, dass nur eine friedliche Nachbarschaft die Basis für Frieden, Entwicklung und bescheidenen Wohlstand sein kann. Da ein Informationsprogramm, das sich über eine Woche erstreckt, ermüdet, haben wir für das islamische Wochenende ein gemeinsames Planspiel vorbereitet.
Björn Kulp, den ich schon (lange) aus der Zeit in der FES Niedersachsen kenne, ist seit knapp einer Woche zum zweiten Mal im „Afghanistan-Einsatz“. Er trainiert hier die Abgesandten politischer Parteien in den basics – des demokratischen Binnenaufbaus, der Kommunikation mit den Bürgern und der wichtigen Kompromissfähigkeit untereinander. Schließlich wird Afghanistan im positiven Fall zwei Wahlen in den nächsten anderthalb Jahren durchführen. Und er ist der „Meister“ des Planspiels der Jugenddelegation. Eine kleine Arbeitsgruppe unserer Young Leader hat in den letzten zwei Monaten dafür das Szenario und Rollenbeschreibungen entworfen und sich tief in die Vorbereitungen gestürzt. Björn hat aus Deutschland beraten und unterstützt. Bahram, der methodisch Fähigste unserer Young Leader ist hier jetzt Vize im Planspiel. Es sollte nächstes Jahr möglich sein, mit dieser Kerngruppe und mit der Methode gut weiterarbeiten zu können!
In der gefährlichen Provinz Ghazny konnten wir mit Hilfe eines Young Leaders einen zweitägigen Workshop zur Vorbereitung der Wahlen abhalten, an dem auch etliche Frauen teilgenommen haben. Die Rückreise des Teams und die Ankunft der Seminarunterlagen in Kabul verzögerten sich um einige Tage – die Straßen nach Kabul galten als zu unsicher. Die Taliban kontrollieren fast alle Hauptstraßen in den Süden – und wenn die Trainer mit den Dokumenten in die Hände der Taliban gefallen wären, hätten sie um ihr Leben fürchten müssen. Das ist heute der Alltag, nicht nur in Ghazny.
Die „Rechte der Frauen im Islam“ beschäftigen uns in vielen kleinen Workshops, die wir in Kabul und den Provinzen dieses Jahr durchführen. Da die politische Zensur schon einigen internationalen Büros hier schwerstes Kopfzerbrechen bereitet hat, haben wir einen afghanischen Partner gebeten, dafür ein Handout zu erstellen. Einige liberale Mullahs haben den Text sorgfältig geprüft und ihn „freigegeben“. Für die konservativen Mullahs – die Mehrheit – ist der Text eine absolute Herausforderung. Das Todesurteil gegen einen jungen Journalisten aus Mazar-i Sharif wegen Gotteslästerung ist zwar nach vielen internationalen Protesten in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt worden, dennoch Islam-Interpretation ist lebensgefährlich.
Ich habe die Chance genutzt, dass diese Workshops nun auch in der Kabul-Provinz stattfinden und bin „spontan“ hingefahren. Wir sind mehr denn je gehalten, unsere Reisepläne und Bewegungen sorgfältig zu prüfen und die Zahl der Mitwisser so gering wie möglich zu halten. Für unsere afghanischen Partner sicher sehr unverständlich und manchmal auch mehr als unhöflich! Der 13. Distrikt der Kabulprovinz ist eine andere Welt. Viele kleine und kleinste Werkstätten, Läden – kein Stacheldraht und keine allgegenwärtigen Panzersperren. Hier leben weder wichtige Regierungsmitarbeiter, hier sind keine internationalen NGO\'s und auch keine Botschaften. Mehr als 80 % der hier lebenden Bevölkerung sind Hazara, Shiiten. Was für ein Unterschied zum Kabuler Zentrum und zu den vielen umkämpften Distrikten. Schwer vorstellbar, dass das auch noch Afghanistan ist und vor allem, dass das den Zielen für das neue Afghanistan schon (oder noch?) ein erkennbares Stück näher ist.
Von den Gender-Workshops in den Universitätsstädten des Nordens habe ich nur die Berichte gelesen und mit den Trainern diskutieren können. Die schlechte Sicherheitslage hindert mehr und mehr am richtigen Reisen. Seit letztem Jahr versuchen wir, mit dem sich erneuernden und verjüngenden Lehrkörper der Universitäten, Gender zu thematisieren – das mühevolle Bohren dicker Bretter! Für die jungen Frauen eine willkommene Unterstützung in ihrem mühsamen Arbeitsalltag, für deren ältere Kollegen allzu oft eine den Grundsätzen des Islams – oder was sie dafür halten - extrem zuwiderlaufende Zumutung.... Aus den Universitätsleitungen bekommen wir Unterstützung und werden im Weber\'schen Sinne weiter bohren. Aber nicht nur das kontroverse Thema Gender, auch Demokratie steht bei einer wachsenden Zahl von Afghanen mittlerweile im Verdacht, ihre traditionellen und religiösen Fundamente zu unterminieren. Da erwächst eine starke Herausforderung für die gesamte Afghanistanstrategie der internationalen Gemeinschaft und eine kritische Reflektion und Revision scheint heute notwendiger denn je!
Seit ich hier angekommen bin, wird von allen Seiten danach verlangt – ohne Ergebnis. UNAMA hat zwar dieses Jahr ein erweitertes Koordinierungsmandat bekommen – doch auch er neue Sondergesandte bewegt nicht mehr als sein Vorgänger. Die Prioritäten werden nach wie vor in den Hauptstädten der Geberländer bestimmt, untereinander nichts wirklich koordiniert. Die militärischen Kräfte reichen zwar aus, um die bewaffnete Opposition immer wieder zu vertreiben und in der direkten Konfrontation zu überwinden, für eine Befriedung Afghanistans und die Beendigung der Konflikte reichen sie aber nicht.
Hinzu kommen, nach dem harten, trocken Winter und der extremen Dürre im Norden Afghanistans die auf dem Weltmarkt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. Das WFP schätzt z. B., dass etwa 7 Millionen Afghanen zum Überleben auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind. Diesel für die Generatoren und im Winter zum Heizen, für die, die es sich noch leisten können, kostet pro Liter schon weit mehr als einen USD. Noch ist kein Schnee am Hindukusch gefallen. Die Tage sind noch fast sommerlich warm. Nach Sonnenuntergang wird es dann bitterkalt und ich habe meinen Ofen stundenweise in Betrieb genommen. Dieselöfen sind mittlerweile keine Herausforderung mehr für mich! In den nächsten Wochen liegt noch ein straffes Arbeitsprogramm vor uns. Ich werde dienstlich auch noch nach Phom Phen reisen, da die Asienkonferenz der FES aus Sicherheitsgründen nicht in Sri Lanka stattfinden kann. So lerne ich noch ein weiteres Land kennen, in das ich es als Touristin bislang noch nicht geschafft habe.
Daneben bereiten wir auch die Übergabe der Projektverantwortung vor. Von Spediteuren müssen Angebote eingeholt werden, Flüge gebucht und der Abschied von einem spannenden Projekt in die Wege geleitet werden. Manchmal werde ich dieser Tage schon nach meinem „Fazit“ und der „Prognose für Afghanistan“ gefragt. Ich bin aber viel zu beschäftigt, um mir heute darüber Gedanken zu machen und es wird ganz sicher ein wenig Abstand zur Arbeit, zu den KollegInnen und zum Land brauchen, um dazu wirklich etwas Vernünftiges sagen zu können!
Bis zum nächsten – und dann letzten – Mal aus Kabul
grüßt herzlich
UKL“
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Termine
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BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, dem 9. Januar 2009, im Wahlkreisbüro, Goethestraße 80, von 15.00 bis 17.00 Uhr. Bitte melden Sie sich telefonisch unter 313 88 82 an, wenn Sie einen Termin möchten.
ADVENTSTREFFEN IN DER GOETHE80
Auch in diesem Jahr möchte ich mich wieder gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sowie den SPD-Mitgliedern aus Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Adventszeit einstimmen.
Am Dienstag, dem 9. Dezember 2008, von 17 bis 19 Uhr,
lade ich in die GOETHE80 zum Adventstreffen ein.
Ich freue mich, wenn wir bei der Gelegenheit wieder miteinander ins Gespräch kommen!
Und falls Sie noch Weihnachtsgrußkarten brauchen:
Auch in diesem Jahr können Sie zu den Öffnungszeiten meines Bürgerbüros und samstags von 11-14 Uhr unicef-Grußkarten kaufen.
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION VOR ORT
Lehren aus der Finanzmarktkrise
Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Swen Schulz und Jörg-Otto Spiller lade ich am Montag, dem 15.12.2008, von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr, in die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule, Heckerdamm 221, 13627 Berlin, zu einer SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort Veranstaltung zur Finanzmarktkrise ein.
Im Schatten der Finanzmarktkrise ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland und in wichtigen Partnerländern zum Erliegen gekommen. Was tun wir, um der drohenden Rezession und ihren schädlichen Wirkungen auf Einkommen und Beschäftigung entgegenzutreten? Über die Situation auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten und über die Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung ergriffen haben, möchte ich Sie mit dieser Veranstaltung informieren.
Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter:
http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45731,00.html
Anmeldung auch gern direkt bei meinem Kollegen Swen Schulz:
per E-Mail an swen.schulz@bundestag.de oder per Fax an 030 – 227 76143.
Patientenverfügung
Die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen machen es heute möglich, Kranken zu helfen, für die es früher keine Rettung mehr gegeben hätte. Während für die einen dieser Fortschritt mit Hoffnungen verbunden ist, fürchten andere darin auch eine mögliche Verlängerung der Leiden. Patientenverfügungen sind Ausdruck der menschlichen Würde. Mit ihrer Hilfe sollen Menschen selbst darüber entscheiden können, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze sie ärztliche Eingriffe akzeptieren.
Derzeit gibt es noch keine abschließende gesetzliche Regelung. Um Rechtsicherheit für die behandelnden Ärzte wie auch für die Patienten zu schaffen, wird eine klare Regelung gefordert. Derzeit werden fraktionsübergreifend mehrere Vorschläge im Bundestag diskutiert. Dies ist eine wichtige Frage, die nicht entlang der Parteigrenzen entschieden werden kann. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten möchten interessierten Berlinerinnen und Berlinern Gelegenheit geben, sich aus erster Hand zu informieren und gemeinsam über die rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Aspekte der Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Hierzu lade ich Sie zu der SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort Veranstaltung am Mittwoch, dem 17.12.2008, 19 bis 21 Uhr herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstr. 68, statt. Eine vorherige Anmeldung im Büro der Landesgruppe Berlin unter Telefon 030 - 227 70187, Fax 030 – 227 76143 oder per E-Mail berlin-lg.spd@bundestag.de ist erforderlich. Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.
Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter:
http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45730,00.html
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Petra Merkel bei 
