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Ausgabe: 07/ 2011

 

Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die letze Sitzungswoche in diesem Jahr ist vorbei. Wichtige Themen standen in der Woche auf der Tagesordnung. Die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro-Gipfel, die Debatte zum ISAF-Mandat in Afghanistan und dem beginnenden Truppenabzug, die Frauenquote und die Rente.

Vieles ist in diesem Jahr geschehen, vieles, was uns auch über den Jahreswechsel hinaus beschäftigen und seine Spuren hinterlassen wird. Meine parlamentarische Arbeit wird derzeit natürlich von der Finanzmarktkrise, den Rettungsschirmen und den aktuellen Änderungen des EFSF-Vertrages bestimmt. Fest steht für mich, dass Europa gestärkt werden muss. Im Haushaltsausschuss befassen wir uns mit den vieldiskutierten „Hebeln“, Instrumenten, die das Volumen des Rettungsfonds, des EFSF, vergrößern sollen. Am Dienstag, den 29. November 2011, fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung der Klage zweier Bundestagsabgeordnete gegen das 9er Gremium statt. Daran nahm ich teil. Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat, müssen die Mitwirkungsrechte des Parlaments ggff. entsprechend angepasst werden. Sicher ist, dass dieses Urteil die Parlamentsrechte stärken wird.

Ich wünsche Ihnen und Euch, ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr!

Ihre Petra Merkel, MdB
 

Aus der Fraktion

 

Debatte: Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel


Es sollte ein krönender Abschluss für das Jahr 2011 werden: Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 8. bis 9. Dezember. Doch auch dieser Gipfel vermochte die drängenden Probleme der Refinanzierungskrise der Euro-Staaten nicht zu lösen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf ganzer Linie gescheitert: Weder gelang es ihr, alle Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien, zu überzeugen, die EU-Verträge so zu ändern, dass die Weichen hin zu einer Stabilitäts- und Fiskalunion gestellt werden, noch wurden weitere Schritte zur Lösung der Krise hinreichend vereinbart.

Diese von Beginn an eindimensionale, konturlose Strategie der Bundesregierung hat die Finanzmärkte destabilisiert und den Euro-Raum an den Rand einer Rezession getrieben. In seiner Replik auf Angela Merkels Regierungserklärung am 14. Dezember sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlament, dass Merkel eine Regierung leite, die ihr „um die Ohren“ fliege, die sich bislang in Gestalt der FDP nicht gerade für ein stabiles Europa eingesetzt habe. „Die Existenzkrise der FDP hat auch mit Europa zu tun, weil die Liberalen unfähig sind, Entscheidungen mitzutragen“, konstatierte Steinmeier.

Die vermeintlichen Lösungen des Gipfels kritisierte er als unzureichend und zu vage. Zwar klinge es schön, zu sagen, es gebe einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag mit 24 oder 25 Mitgliedstaaten, wenn nicht alle wollten. Doch, so Steinmeier: „Damit begeben wir uns auf einen politisch-rechtlich unsicheren Weg, das beruhigt doch nicht die Märkte, das verunsichert!“ Steinmeier intendierte hier auch auf Länder wie etwa Tschechien, Ungarn, Dänemark und Finnland, in denen es politisch rumort ob der Gipfelbeschlüsse. Steinmeier merkte auch an, dass die EU-Kommission angedeutet hat, dass der Lissabon-Vertrag wohl rechtlich Vorrang vor neuen Vertragsformen hat. Das bedeutet, wenn ein Land sich in Bezug auf die Vertragsänderungsinhalte auf Lissabon bezieht, hat dessen Inhalt Vorrang. Das wirft weitere Problematiken auf.

Versuche, das Parlament zu umgehen


Nach Steinmeiers Auffassung rächt sich nun auch der berüchtigte Strandspaziergang der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Sarkozy, auf dem beide die Vorschläge des EU-Kommissions-Chefs Barroso zu Schuldenbremsen ignorierten, die der zuvor unterbreitet hatte. Steinmeier sagt: „In Frankreich deutet Sarkozy die Ergebnisse des Gipfels komplett anders als Frau Merkel. Er sieht besonders die Rolle der EZB gestärkt in ihrer operativen Führung des ESM. Was gilt denn nun? Ihre Deutung hier vor diesem Hohen Hause oder die Auslegung von Präsident Sarkozy?“

Erneut, so analysierte Steinmeier, versuche die Regierung Merkel das Parlament außen vor zu halten bei Entscheidungen zur Euro-Rettung. Das bezieht sich insbesondere auf den neuen Vorschlag, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro zu erhöhen. Das würde wohl so funktionieren, dass die Bundesbank den deutschen Anteil an den IWF überweist und es über den Weg wieder an/nach Europa zurückfließt. „Das sind teure Konstruktionen, mit denen Sie nur den Bundestag umgehen wollen“, sagte Steinmeier.

Er kritisierte, dass zum wiederholten Male ein Gipfel mit vermeintlichen Rettungsmaßnahmen beendet wurde, ohne dass dort auch nur ansatzweise über Wachstumsimpulse gesprochen worden sei. „Wie soll in Europa Wachstum entstehen?“, fragte Steinmeier die Kanzlerin in der Debatte.

Merkels gewagte Thesen über die Sorgenländer


Still und heimlich sei auch die zuvor vollmundig angekündigte Gläubigerbeteiligung beerdigt worden. In ihrer Erklärung am 14. Dezember ließ sich Angela Merkel zu der gewagten These hinreißen, in den Sorgenländern sei alles auf einem guten Weg. Dazu ein paar Anmerkungen:

Irland profitierte 2010/2011 noch von der robusten Weltkonjunktur. Für 2012 stehen die Zeichen nun aber weltweit auf Abschwung – mit schlimmen Folgen für Irland: Jüngste Wachstumsprognosen für 2012 liegen nur noch bei 0,9 Prozent, also gerade einmal gut einem Drittel des von der Troika bislang angenommen Wertes von 2,5 Prozent. Bei so geringem Wachstum können die Defizitziele für 2012 aber nicht erreicht werden.

Griechenlands Haushaltsdefizit läuft völlig aus dem Ruder. Nach den nun veröffentlichten Zahlen des griechischen Finanzministeriums muss mit einer Defizitquote von rund 12 Prozent gerechnet werden – mehr als im Vorjahr und fast doppelt soviel wie von der Troika noch im Sommer veranschlagt. Dazu kommen verheerende Berichte von OECD und IWF zum Stand der Umsetzung der Reformen.

Italien musste bei der aktuellen Auktion von Staatsanleihen den höchsten Zins seit Bestehen der Eurozone bieten: 6,47 Prozent. Im November waren es bei einer vergleichbaren Auktion lediglich 6,29 Prozent gewesen. Das gesamte Bankensystem hat seit dem Sommer den Marktzugang verloren und wird nur noch durch die EZB versorgt.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien erreicht ständig neue Rekordwerte – im November 22,8 Prozent. Das ist mehr als eine Verdopplung seit Ausbruch der Finanzkrise. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte den Rekordwert von 48,9 Prozent. Wie lange hält eine Gesellschaft das aus?

Nicht zuletzt angesichts dieser erschreckenden Fakten und der dahin rinnenden Zeit und der anhaltenden Irritationen an den europäischen Finanzmärkten hat die SPD-Fraktion einstimmig einen Entschließungsantrag (Drs. 17/8135) beschlossen, der am 14. Dezember in den Bundestag eingebracht wurde.

Im Kern fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf:

Sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird. Ziel muss bleiben, den jetzt entstehenden neuen Vertrag in europäisches Gemeinschaftsrecht zu überführen. Europäisches Parlament und nationale Parlamente sollten in jeder Stufe beteiligt werden;

Sich neben den avisierten Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das EU-Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen von diesem Parlament gewählt und damit zu einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung werden;

Sich dafür stark zu machen, dass die Währungsunion durch tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen stabilisiert wird. Dazu gehört, dass Defizitländer die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern und Überschussländer ihre Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen stärken. Nur wenn das zu starke Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Währungsunion verhindert wird, kann ein starker gemeinsamer europäischer Markt im globalen Wettbewerb bestehen;

Dass neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufgelegt werden. Haushaltskonsolidierung kann nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht allein durch einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden – es bedarf auch der Verknüpfung mit sozialer Sicherheit;

Den ESM-Vertrag unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss über wenige, aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen. Die EZB soll ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht fortsetzen müssen. Bei anhaltendem Marktversagen darf dabei auch eine Zwischenfinanzierung des ESM durch verzinsliche Darlehen der EZB nicht ausgeschlossen werden. Wichtig ist die parlamentarische Beteiligung;

Die geltenden Rechtsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des europäischen Semesters, der Verordnungen zur Vermeidung schädlicher wirtschaftlicher Ungleichgewichte zu einem einheitlichen Regelkatalog zusammenzufassen;

Schließlich soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates geprüft und so umgesetzt wird, dass er mit europäischem Recht und nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist;

Es muss endlich eine Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden – zumindest in den Staaten des Euro-Raumes. Auf diese Weise kann der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

 

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt


Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr am ISAF-Mandat in Afghanistan beteiligt. Nun beginnt der Rückzug der deutschen Streitkräfte, und die Sicherheitsverantwortung wird Stück für Stück in afghanische Hände übergeben. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben. Der Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung bis Ende 2012 entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde im Rahmen einer Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle (FDP) am 15. Dezember 2011 in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Zunächst war es Frank-Walter Steinmeier, der im September 2009 eine Abzugsperspektive für Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan entwickelt hat. In Vorbereitung auf die Mandatsverlängerungen 2010 und 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand zwei Afghanistan-Konferenzen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Zudem haben die Sozialdemokraten jeweils ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Die SPD hat sich für einen Strategiewechsel ausgesprochen, der auf eine politische Lösung der Konflikte in Afghanistan setzt und als Voraussetzung einen Versöhnungsprozess innerhalb des Landes auch mit den Taliban vorsieht. Die Sicherheitsverantwortung soll Schritt für Schritt an Afghanistan übergeben werden. Das erfordert eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Ab 2011 sollte mit dem Rückzug der Kampftruppen begonnen werden.

Bundesregierung ist auf Kurs der SPD für eine Abzugsperspektive eingeschwenkt

Die SPD-Vorschläge lehnte die Bundesregierung ab und bezeichnete sie als „unrealistisch“ und „gefährlich“. Mittlerweile ist die Bundesregierung, trotz interner Auseinandersetzungen, auf den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion eingeschwenkt. Auch die internationale Gemeinschaft ist sich einig, der militärische Auftrag in Afghanistan soll 2014 enden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte in der Debatte, dass der vorliegende Mandatstext weitgehend der SPD-Position entspricht. Der im Regierungsantrag festgelegte Truppenrückzug im Jahr 2012 von 5350 Soldaten auf zunächst 4900 und im weiteren Jahresverlauf auf 4400 sei laut Erler bereits begonnen worden. So seien Ende November noch 5329 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert gewesen, und bereits am 7. Dezember waren es nur noch 4991. Somit sei die erste Stufe des Abzuges bereits fast erreicht. Dieser beginnende Rückzug sei nur durch die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Institutionen – der sogenannten Transition – möglich. Erler kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Regierungsantrag auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Mandat im Januar zustimmen werde.

Härtetest für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung steht noch bevor

Dennoch bestünden Sorgen um die Zukunft Afghanistans, die sich zum Teil noch verstärkt hätten. So könnte, sagte Erler, die Transition an „mangelhafter Ausbildung und lückenhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte“ scheitern. Mittlerweile sind zwar 305.600 Soldaten und Polizisten in Afghanistan ausgebildet worden, womit das Ziel im kommenden Oktober erreicht werden kann. Aber, so mahnte Erler an, es gebe nur „vage Daten zur Qualität und zur Schwundquote und damit zur Nachhaltigkeit der Einsatzfähigkeit afghanischer Sicherheitskräfte“. Der Härtetest für die Übertragung der Sicherheitsverantwortung steht erst noch bevor. Denn seit Juli findet diese Transition in Gebieten mit eher ruhiger Lage statt. Auch die von Präsident Karsai am 27. November verkündete zweite Tranche der Gebiete, für die afghanische Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen sollen, umfasst vergleichsweise friedliche Gegenden. Dann stellt sich die Frage, welche Kräfte zu Land und in der Luft die afghanischen Sicherheitskräfte brauchen, um auch in den aktuell noch umkämpften Gebieten bis 2014 die Sicherheitsverantwortung übernehmen zu können.

Doch für einen Erfolg in Afghanistan kommt es auch auf die Verbesserung der Regierungsführung an. Erler warf die Frage auf, wie lange es noch dauern werde, bis Präsident Karsai und sein Umfeld verstünden, dass es ohne eine bessere Regierungsführung und Erfolge bei der Zurückdrängung der Korruption, der Alltagskriminalität und ohne Null-Toleranzpolitik gegenüber dem Netzwerk von Drogenanbau und -handel nicht möglich sein werde, das Land selbstständig zu regieren.

Konzept für Verantwortungsübergabe an Afghanistan notwendig

Der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, wies darauf hin, dass eine Mandatsverlängerung keine Routine sei. Der internationale Terror drohe zwar nicht mehr aus Afghanistan, doch benötige die gesamte Region Stabilität. Es kommt nun darauf an, zu beschreiben, wie das Ziel, bis 2014 die komplette Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu legen, erreicht werden kann. Die unterstützenden und logistischen Aufgaben durch die deutschen Streitkräfte in Mazar-e Sharif dürften sich nicht verstetigen. Deshalb sei ein Konzept für die Transition notwendig, das festlegt, welche Aufgaben und Fähigkeiten übergeben werden können. Gerade in der Vorweihnachtszeit mit all den Schwierigkeiten für die Soldaten und ihre Angehörigen, sei ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass die deutsche Gesellschaft zwar über die politische Fortsetzung des Einsatzes streite, doch es sei allen klar, dass die Soldaten in Afghanistan eine wichtige Aufgabe wahrnehmen.

Internationales Engagement in Afghanistan auch nach Truppenabzug

Die Botschaft, die von der Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn ausgehen sollte, lautet: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich. Dies ist mit Blick auf die Erfahrungen, die Afghanistan nach dem Abzug der Sowjetunion in den 1990er-Jahren machte, ein wichtiges Signal.

Doch der Erfolg der Bonner Afghanistan-Konferenz sei laut dem Sprecher der Task-Force-Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug, zu hinterfragen. Es gebe zwar die Zusage, dass sich die internationale Gemeinschaft auch nach 2014 langfristig in Afghanistan engagiere, doch konkrete Ergebnisse dazu werde es erst nach der Geberkonferenz in Tokio im kommenden Jahr geben.

Finanzierung des langfristigen Engagements in Afghanistan ab 2014 festlegen

Der aktuelle Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung stellt fest, dass der Finanzbedarf Afghanistans bei Übernahme der Verantwortung steigen wird. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, ihr Engagement in der Entwicklungshilfe von 4,5 Milliarden US-Dollar 2010 auf 1 Milliarde US-Dollar im Jahr 2014 zu reduzieren. Zusätzlich gibt es Anzeichen dafür, dass die USA anstatt der 6 Milliarden, die sie jährlich für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte aufwenden, künftig nur noch 3 Milliarden US-Dollar übernehmen werden. Die deutschen Aufwendungen im Bereich der Entwicklungshilfe bewegen sich im Millionenbereich, doch es drohen Milliardenbeträge zu fehlen, denn Afghanistan selbst bringt lediglich 1,7 Milliarden US-Dollar an Einnahmen auf. Dieser Widerspruch müsse im kommenden Jahr von der internationalen Gemeinschaft aufgelöst werden, forderte Pflug ein. Dazu müsse Außenminister Westerwelle ein tragfähiges Konzept zum Finanzbedarf und vor allem zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zur NATO-Konferenz in Chicago und zur Geberkonferenz in Tokio vorlegen.

Des Weiteren kritisierte Pflug, dass in Bonn darauf verzichtet wurde, konkrete Bedingungen an Präsident Karsai zur Umsetzung der Reformen als Voraussetzungen für Zahlungen zu stellen. Auch das müsse auf den Konferenzen 2012 angegangen werden, sonst könne die Korruption nicht zurückgedrängt werden. Ende Januar wird der Bundestag über die ISAF-Mandatsverlängerung für die Bundeswehr abstimmen.

 

„Berliner Erklärung“ für mehr Gleichstellung im Beruf


Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen großer Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch Christine Lambrecht, ebenfalls stellvertretende Fraktionschefin, begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“

„Die Zeit ist reif für eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft, wie Aufsichtsräte und Vorstände“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf. Die Initiatorinnen fordern in ihrer „Berliner Erklärung“ in einem ersten Schritt eine Quote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören neben Abgeordneten aller Fraktionen auch Frauen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Kirchen und Sport.

CDU/CSU und FDP ringen um klare Position


Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler sagte, es gehe nun nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um die Frage des Wie einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien wirkungslos geblieben. Ziegler verwies auf die vielen europäischen Nachbarländer, in denen entsprechende Quotenregelungen längst Gesetz sind. In Deutschland bleiben Frauen hingegen mit rund zehn Prozent in Aufsichtsräten und zwei Prozent in Vorständen deutlich unterrepräsentiert. Deshalb sei es der gemeinsame Wille der Initiatorinnen, die Entwicklung durch eine gesetzliche Regelung positiv zu befördern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, über die Forderungen der „Berliner Erklärung“ hinaus eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte von 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres kommen.


Unterstützen auch Sie die Berliner Erklärung! Hier können Sie das tun:

http://www.berlinererklaerung.de/

Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind


Im Zuge der Affäre um die Mordserie der Zwickauer Terrorbande wollte die Bundesregierung Stärke zeigen und schnell reagieren. Hektisch behauptete sie, die Mittel beim Kampf gegen Rechtsextremismus würden entgegen früherer Vorhaben nicht gekürzt. Leider stimmt das so nicht.

Schwarz-Gelb hat die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums angesiedelt sind, auch im Haushalt 2012 massiv reduziert: Insgesamt 3,5 Millionen Euro – das sind immerhin 21 Prozent der Mittel – stehen weniger zur Verfügung für die Bundeszentrale, um inhaltlich zu arbeiten.

Dabei ist sie eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun wird nicht nur die bpb ihre Leistungen einschränken müssen, sondern auch die 430 Träger der politischen Bildung bundesweit, die durch die Zentrale gefördert werden. Die Höhe der Förderung für die bpb ist zurückgegangen und hat nun wieder den Stand von vor der Wiedervereinigung .

Die politische Bildung vorsätzlich derart zu schwächen zeugt von kurzsichtiger Politik, die den Wert von politischer Bildung komplett verkennt. Denn mit der Bundeszentrale für politische Bildung besitzt Deutschland ein wertvolles Instrument, um politisch unabhängige und qualitativ hochwertige politische Bildung zu leisten.
Auch das interfraktionelle Kuratorium der bpb und der wissenschaftliche Beirat haben angesichts der Lage einstimmige Beschlüsse gefasst, die die Wichtigkeit der bpb hervorheben und die Mittelkürzungen kategorisch ablehnen.

Essentiell für die Demokratie

In einem neuen Antrag der SPD-Fraktion „Rechtsextremismus vorbeugen – Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung“ (Drs. 17/7943) heißt es, die verhehrenden Kürzungen sollen umgehend zurückgenommen werden. Es soll außerdem geprüft werden, die Budgethöhe der bpb an die Höhe der Budgets der parteinahen Stiftungen zu koppeln, um eine vernünftige Balance zwischen überparteilicher und parteinaher politischer Bildung zu schaffen. Beide Ansätze sind essentiell für die Demokratie.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert:

Dies und das

 

Tarabya


Von den Schwierigkeiten, die nach anfänglicher Euphorie über das Projekt Künstlerakademie Villa Tarabya in Istanbul, durch den Regierungswechsel vor 2 Jahren aufkamen, habe ich schon berichtet. Umso erfreulicher, dass nun endlich die Künstlerakademie Tarabya feierlich eröffnet werden konnte. Im Herbst fand diese Ereignis statt – in Gegenwart des türkischen und des deutschen Außenministers. Auch ich konnte dabei sein, was mich sehr gefreut hat. Die ersten Künstlerwohnungen sind renoviert, die ersten Künstler sollen nun im kommenden Jahr ausgewählt werden.

Stolpersteine


Die Ausstellung "Vergessene Nachbarten - Stopersteine in Charlottenburg-Wilmersdorf" läuft derzeit noch in meinem Wahlkreisbüro. Lesen Sie hier mehr über die sehr gut besuchte Ausstellungseröffnung und das Projekt Stopersteine.

FvO – Finanzmarktkrise

 

Über 100 Menschen folgten meiner Einladung zu einer Fraktion vor Ort Veranstaltung "Finanzmarktkrise - Anfang oder Ende von Europa?" im OSZ Körperpflege. Lesen Sie hier mehr über die Veranstaltung. 

 

Presseschau


Sie können hier Interviews mit mir nachlesen, anschauen oder anhören:

Mitmischen.de

Ein Reporter der Jugendseite des Deutschen Bundestages „mitmischen.de“ war bei mir zu Gast.
Seinen Betrag können Sie hier lesen:

 

Parlamentsfernsehn


Ich war zu Gast beim Parlamentsfernsehn, sehen Sie das Interview hier. 

 

Inforadio zum Haushalt 2012


Inforadio führte mit ein Interview am Ende der Haushaltswoche, also der abschließenden Beratungen des Haushalt 2012 im Bundestag.

WDR zur Parlamentsbeteiligung

 

Der WDR führte im November ein Interview mit mir über die Recht des Parlaments und seine Beteiligung im Zuge der Rettungsschirme.

Reden


Meine Reden im Plenum zur 2./3. Lesung des Bundeshaltsgesetzes 2012.

Mittwoch, den 23. November 2011 zu Kulturetat:

Freitag, den 23. November 2011 zur Schlussrunde

Termine und Veranstaltungen

 

Bürgersprechstunde


Meine nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Montag, den 30. Januar 2012, von bis 14.00 bis 15.00 Uhr, Wahlkreisbüro, Goethestraße 15, 10625 Berlin-Charlottenburg.

Anmeldung erforderlich unter Telefon: 313 88 82 oder per E-Mail an petra.merkel@wk.bundestag.de.

 

Terminhinweis

 

Ein solides Europa gegen die Finanzkrise

 

Mitgliederforum zum Thema Finanzkrise der EU
„Ein solidarisches Europa gegen die Finanzkrise“
9. Februar 2012 um 19.00 Uhr

Robert Drewnicki, Abteilungsvorsitzender der SPD Neu-Westend, organisiert mit meiner Unterstützung ein Mitgliederforum. Dort wollen wir über mögliche Wege aus der Eurokrise und die Stärkung des politischen Europas diskutieren.

Mit drei Expertinnen – eine davon bin ich – soll diese Thema beleuchtet werden. Merken Sie sich den Termin schon einmal vor, der Ort wird noch bekannt gegeben!

Expertinnen
Dagmar Roth-Behrendt, Europaabgeordnete
Petra Merkel, MdB und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
sowie ein/e Experte/in aus der Wissenschaft.


Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.