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Sonderausgabe 05/ 2011

Aus dem Inhalt:


Unter der Kuppel - Bericht aus dem Bundestag
 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche hat Schwarz-Geld Gesetzentwürfe vorgelegt, in denen der Atomausstieg und damit verbunden die Förderung Erneuerbarer Energien geregelt werden soll. In einer Fraktionssondersitzung haben wir darüber diskutiert. Dazu möchte ich Ihnen gerne in diesem Sondernewsletter die entsprechenden Gesetzentwürfe und Positionen zukommen lassen.

Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst vergangenen Jahres von CDU/CSU und FDP durchgepeitschte „Energiekonzept“ ist bereits nach einem halben Jahr gescheitert. Mit den aktuellen Beschlüssen zur „Energiewende“ vollzieht die Koalition eine Totalrevision: Nicht nur das Festhalten an der Atomkraft, auch die blinde Polemik gegen die von Rot-Grün eingeführten Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist obsolet.

Der Rot-Grüne Kompromiss mit der deutschen Energiewirtschaft ist von Schwarz-Gelb aus politischer Engstirnigkeit aufgekündigt worden. Ich prophezeie: der jetzige Einstiegn in den Ausstieg wird die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Allerdings: Für unser Land liegt in der jetzt von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kehrtwende auch eine große Chance. Als moderne Industriegesellschaft kann unser Land zeigen, dass es in der Lage ist, das magische Dreieck der Energieversorgung – risikoarm und versorgungssicher, bezahlbare Energiepreise für Privathaushalte und Industrieunternehmen sowie Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit – zu realisieren. Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Schwarz-Gelb steht in der Pflicht, einen solchen gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens zu suchen und aktiv herzustellen.

Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit und in der Lage ist, ernsthaft auf die Opposition zuzugehen und aktiv Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehören der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft – verbindlich, schnell und ohne Hintertüren, die Einleitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche, der kraftvolle Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Grundlage der bewährten Förderstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau der Netze. Wir werden darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Das zweite bestimmende Thema diese Woche, mit dem wir uns im Haushaltsausschuss und im Plenum beschäftigt habe, waren die neusten Entwicklungen in der Griechenlandhilfe und bei der Stabilisierung des Euros. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

 


Atomausstieg


Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft” statt. In diesem Rahmen wurden auch die sieben Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD-Antrag „Die Energiewende gelingt nur mit KWK” (Drs. 17/6084) in 1. Lesung beraten.

Stufenweise Abschaltung bis 2022


Zum 31.12.2015 wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet. Am 31.12.2017 folgt Gundremmingen B. Philippsburg 2 geht zum 31.12.2019 vom Netz und am 31.12.2021 folgen Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf. Als Letztes werden die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet.

So sieht es die Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Zunächst sollten die Abschaltungen nach dem die sieben ältesten Meiler vom Netz gegangen sind, erst wieder 2021 und 2022 erfolgen.

Gesetzentwürfe handwerklich schlecht gemacht


Die sieben Gesetzentwürfe wurden den Fraktionen im Bundestag erst am Montag zugeleitet. Insgesamt umfassen die Papiere mehr als 700 Seiten. Bis zur 1. Lesung war die Zeit zu kurz, um sich mit den Inhalten umfassend auseinander zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Gesetzentwürfe intensiv prüfen und auch Änderungsanträge in den befassten Ausschüssen bis zur 2./.3 Lesung stellen. Schon jetzt steht fest, dass die vorliegenden Gesetzesnovellen handwerklich als mangelhaft bewertet werden müssen.

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Die Gesetzentwürfen finden Sie hier.
 

 

Griechenland

 

Am 10. Juni hat sich der Bundesfinanzminister in einer Regierungserklärung zum Thema Eurostabilität und den Entwicklungen in Griechenland geäußert. Lange war unklar, ob Schwarz-Gelb vor der Sitzung des Europäischen Rats am 24. Juni dem Deutschen Bundestag die eigene Position erläutern wird. Kurzfristig wurde dann doch eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung gesetzt. Dies ist aber offenbar nicht das Ergebnis besserer Einsicht, was die Beteiligung des Parlaments angeht. Vielmehr reagiert Merkel in Hektik auf die Schlagzeilen, dass Griechenland ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket von 110 Milliarden. Euro erneut in der Sackgasse steckt, dass neue Hilfen erforderlich werden und dass ihre Kanzlermehrheit nicht mehr steht.

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Hier finden Sie den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zur zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone

Anträge der anderen Fraktionen und weiteres zur Debatte finden Sie auf den Seiten des Bundestages.