Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

Griechenland und wie weiter?

"Die Bundesregierung hätte das Parlament bereits am Freitag im Rahmen der Debatte um die Finanzbürgschaft für Griechenland informieren müssen, dass schwerwiegende Entscheidungen am Sonntag Abend in Europa vorbereitet werden. Ich fühle mich hintergangen und bin froh, dass die SPD-Fraktion in der letzten Woche bis zum Schluss um eine notwendige Regulierung des Finanzmarktes gerungen hat......

"Nachdem die Tinte unter dem Kreditbürgschaftsvertrag zur Rettung Griechenlands noch nicht richtig trocken ist, haben sich die Regierenden der Euro-Länder am Wochenende (8./9. Mai) auf ein großes Euro-Stützpaket geeinigt. Ein bis zu 750 Mrd. Euro schwerer Fonds soll für jene Länder bereit stehen, die - wie Griechenland - ihren Finanzbedarf nur durch die Akzeptanz explodierender Zinsen decken können. Die ganze Euro-Stütze soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen, so berichtete Spiegel-Online heute früh um 2.58 Uhr. Der Deutsche Anteil wird bei rund 123 Mrd. Euro liegen.

"Die Bundesregierung hätte das Parlament bereits am Freitag im Rahmen der Debatte um die Finanzbürgschaft für Griechenland informieren müssen, dass schwerwiegende Entscheidungen am Sonntag Abend in Europa vorbereitet werden. Ich fühle mich hintergangen und bin froh, dass die SPD-Fraktion in der letzten Woche bis zum Schluss um eine notwendige Regulierung des Finanzmarktes gerungen hat. Aus europapolitischer Sicht ist das vielen von uns schwer gefallen, aus Sicht der Haushälterin hätte ich die Bürgschaft eher abgelehnt, weil eine schnelle Hilfe ohne Finanzmarktregulierung absehbar nicht ausreicht. Die Richtigkeit der Position hat sich - 60 Stunden nach der Abstimmung darüber - durch einen nächtlichen Rettungsbeschluss bewiesen. Warum ein solches Paket Spekulanten von der Jagd auf finanzschwache Staaten abhalten soll, ist mir ein völliges Rätsel! Es reicht nicht, Milliardenstützen zu beschließen, wenn nicht jetzt sofort die Regulierung des Finanzmarktes umgesetzt wird. Was ist aus den G-20-Beschlüssen von London geworden? Die Beratungen laufen leider nicht so auf Hochtouren wie milliardenschwere Schutzschirme, die den Finanzmärkten indirekt auch dienen, deren Risiken aber bei den europäischen Steuerzahlern liegen. Das ist unerträglich!"