Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

Der Afghanistan-Einsatz treibt uns alle um, die Bevölkerung, die Organisationen, die Zivilaufbauleistenden in Afghanistan, die Bundeswehr genau so wie uns Politikerinnen und Politiker. Ich verstehe die Sorgen, ja auch die Ablehnung innerhalb unserer Bevölkerung gegenüber dem Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan. Niemand von uns jubelt bei einem Bundeswehreinsatz. Ich bin allerdings zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir Parlamentarier/innen über den Einsatz der Bundeswehr abstimmen und nicht die Regierung. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Einsätze werden immer wieder neu entschieden. In unserer Fraktion gibt es immer wieder unterschiedliche Abstimmungsverhalten, die auch akzeptiert werden. Das Parlament kann Bedingungen stellen, Mehrheiten verweigern und immer wieder den Einsatz öffentlich diskutieren.

Ich sehe es für mich als Bundestagsabgeordnete als meine Aufgabe an, immer wieder Veranstaltungen zur Information und Diskussion anzubieten. Vor fast genau zwei Jahren habe ich zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit meinem damaligen Kollegen Detlef Dzembritzki und Ursula Koch-Laugwitz von der Friedrich-Ebert-Stiftung geladen. Frau Koch-Laugwitz hat drei Jahre in Kabul gearbeitet und damals junge afghanische Führungskräfte bei einem Deutschlandbesuch begleitet. Diese forderten, dass wir nicht ständig die Bundeswehreinsätze in Frage stellen, dass sie verlässliche Sicherheit brauchen, damit sie überhaupt eine Chance haben, sich in ihrem Land zu engagieren.

Am 18. Mai 2010 habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Gernot Erler, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender und Staatsminister a .D., zur SPD-Bundestagsfraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Wie geht es weiter in Afghanistan? Deutschlands Engagement nach dem Strategiewechsel: Den Abzug aus Afghanistan vorbereiten“ eingeladen. Rund 100 Gäste waren meiner Einladung ins Jakob-Kaiser-Haus gefolgt, um mit uns Abgeordneten, mit Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann und Dr. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Strategiewechsel in Afghanistan zu diskutieren. Mit auf dem Podium war auch meine Kollegin Angelika Graf, Sprecherin unserer Task-Force Afghanistan / Pakistan.

Eine solche Entscheidung wie die des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, in Afghanistan, mache ich mir nicht leicht. Unabdingbar für mich ist das UN-Mandat. Ich habe den Einsätzen - bis auf den Einsatz der Tornado-Luftaufklärung in Afghanistan im März 2007 - zugestimmt, diskutiere mit Kolleginnen und Kollegen und denen, die in Afghanistan waren und prüfe mein Abstimmungsverhalten jedes Mal wieder aufs Neue. Dabei kann es für mich keine Enthaltung geben: Entweder stimme ich zu oder ich bin dagegen. Ich weiß und wusste von Anfang an, dass dieser Einsatz in Afghanistan gefährlich ist und dass ich mit meiner Entscheidung auch Soldaten gefährde. Mir war immer wichtig, dass die Bundeswehr die Sicherung des zivilen Aufbaus in Afghanistan unterstützt. Und lange Zeit war das auch erfolgreich. Eine Befriedung wird nur erreichbar sein, wenn viele Kräfte in Afghanistan zusammen arbeiten und Verantwortung übernehmen.

Bereits im September 2009 hat Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für Afghanistan vorgelegt und damit öffentlich eine Übertragung der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gefordert. Im Januar dieses Jahres hat die SPD eine hoch beachtete Afghanistankonferenz im Willy-Brandt-Haus durchgeführt, bei der das von der SPD erarbeitete Positionspapier „Zur Dauer und Perspektive des deutschen Afghanistan-Engagements“ Gegenstand der Diskussion war.

Mein Kollege Gernot Erler machte bei der Veranstaltung noch einmal ganz deutlich, dass sich unsere Fraktion in vielen Punkten mit der Bundesregierung geeinigt hat, viele Punkte sind sogar 1 :1 übernommen worden. Wir haben für das Afghanistan-Mandat durchgesetzt und erreicht, dass die Verantwortung schrittweise übertragen und mit einer Abzugsstrategie verbunden wird. Die Aufstockung der Soldaten für den Polizeiaufbau ist der notwendige Schritt, damit die Afghanen die Sicherheit in die eigene Hand nehmen können. Diesen Prozess werden wir parlamentarisch begleiten, allerdings auch durch Unabhängige evaluieren lassen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni einen Antrag (Drs. 17/1964) eingebracht. Als Ergebnis der Untersuchung soll erkennbar werden, in wie weit der begonnene Neuansatz in Afghanistan Veränderungen in bislang defizitären Bereichen erbracht hat und welche weiteren Anpassungen der Strategie für erforderlich erachtet werden. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, aufbauend auf einer solche Evaluierung künftig quartalsweise fortlaufend über die Zielerreichung zu berichten. Zur Sicherstellung der parlamentarischen Begleitung des Verfahrens soll eine Kommission eingesetzt werden, die die wissenschaftliche Evaluierung begleitet und politische Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Weitere Informationen zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: