Petra Merkel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

Die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel erklärt zu den heutigen Gesprächen im Bundesfinanzministerium mit Bundesminister Wolfgang Schäuble, den Fraktionsspitzen, der EZB und dem IWF:

„Als nächster Schritt soll nun das Reformpaket für Griechenland bis zum Sonntag verhandelt werden und als Grundlage für eine Entscheidung der Bundesregierung zur Kreditbürgschaftshilfe für Griechenland dienen.

Ich bin der Meinung, dass dieses Reformpaket umsetzbar sein und von der griechischen Bevölkerung mitgetragen werden muss. Eine begleitende Kontrolle durch den IWF, die EU-Kommission und die Euro-Länder muss abgesichert werden.
 

Bevor sich die Bundesregierung mit einem – voraussichtlich ersten – Bürgschaftsrahmen festlegt, sind noch entscheidende Fragen zu klären, wie z.B. die Kreditabsicherung und die Frage der Bankenbeteiligung.

Scheinbar hat die Bundesregierung in den Verhandlungen einer Kreditabsicherung für den IWF zugestimmt, allerdings nicht darauf geachtet, dass eine Vorrangigkeit der Kreditbürgschaften der Bundesrepublik und die der anderen Euro-Länder durchgesetzt wird. Das ist grob fahrlässig.

Untragbar ist allerdings, dass Spekulanten, deren Zinsen für Griechenland-Anleihen in die Höhe schnellen, von einer Bürgschaft der Euro-Länder profitieren könnten. Eine solche Bürgschaft reduziert das vermeintliche Risiko der Banken und Investoren und erhöht damit noch einmal mögliche Spekulationsgewinne.

Es kann doch nicht sein, dass wir aus der Finanzmarktrettungsaktion nichts gelernt haben. Es ist das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung eine Bankenbeteiligung in Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe durchsetzt.“